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Zürich und Winterthur drohen Millionenverluste

Geschenk aus der «Steuerhölle»: Der Kantonsrat will allen Firmen in der Verlustzone künftig Grundstückgewinnsteuern erlassen.

Lukrativ für die Stadtkasse: Der Verkauf des Grieder-Hauses brachte Zürich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Foto: Urs Jaudas
Lukrativ für die Stadtkasse: Der Verkauf des Grieder-Hauses brachte Zürich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Foto: Urs Jaudas

Es war eine gute Nachricht für Daniel Leupi, den grünen Vorsteher des Stadtzürcher Finanzdepartements, als die CS das Grieder-Haus 2014 an der Bahnhofstrasse an Uhrenunternehmer Nick Hayek verkaufte. Denn vom Kaufpreis von rund 400 Millionen Franken flossen zwischen 30 und 50 Millionen an Grundstückgewinnsteuern in die Stadtkasse.

Diese Geldquelle könnte bei ähnlichen Liegenschaftenverkäufen künftig weniger üppig sprudeln. Denn der Kantonsrat will Zürcher Unternehmen künftig allfällige Grundstückgewinnsteuern erlassen, wenn sie im betreffenden Jahr rote Zahlen schreiben. Etwas, das bei ausserkantonalen Firmen, die im Kanton Zürich grundstücksteuerpflichtig werden, schon heute der Fall ist.

Bürgerliche Politiker empfinden dies schon lange als ungerecht. Und als das Verwaltungsgericht diese Steuerpraxis 2010 für unzulässig befand, schien die Zeit reif für eine Gesetzesänderung. Inzwischen ist der Verwaltungsgerichtsentscheid vom Bundesgericht zwar umgestossen worden, aber der Kantonsrat will dennoch handeln.

Linke will Geld «verstaatlichen»

Die geltende Praxis sei für Zürcher Firmen ein Wettbewerbsnachteil, sagte Roger Liebi (SVP, Zürich) gestern im Rat. Für ihn sind die zu erwartenden Ausfälle für die Gemeindekassen verkraftbar, zumal die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer derzeit rasant steigen. Zudem, so Liebi weiter, gehe es nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Arbeitsplätze: «Es ist kein Zufall, dass die Grossbank UBS Stellen aus Zürich nach Biel und Schaffhausen verlagert.»

Ins gleiche Horn blies Hans-Jakob Bösch (FDP, Zürich). Er erinnerte daran, dass Zürcher Steuerpolitik nicht im luftleeren Raum stattfinde: «Es ist keine wilde Theorie, dass Obwalden mit wirtschaftsfreundlicher Politik sein Steuersubstrat erhöht.» Es sei auch ungerecht, Firmen zu bestrafen, die sich über Liegenschaftenverkäufe sanieren wollten. Das Geld bleibe schliesslich im Umlauf und nütze der Volkswirtschaft. An die Linken gerichtet, sagte FDP-Präsident Bösch: «Aber es ist ja bekannt, dass Sie das Geld verstaatlichen wollen.»

«Keine Ahnung, wie man Geld verstaatlicht», sagte Markus Bischoff (AL, Zürich), der Böschs Votum als Ablenkungsmanöver verstand. Es gehe nur darum, unter dem Deckmantel des Modewortes «Wettbewerb» Unternehmenssteuern zu senken. Die Vorlage sei ungerecht gegenüber Privaten, die auch Grundstückgewinnsteuern zahlen müssten, wenn sie in finanziellen Krisen steckten. Zudem, so Bischoff weiter, sei Zürich für Unternehmen keine «Steuerhölle», wie die Gegenseite behaupte.

Entscheidende Abstimmung in vier Wochen

Auch Beat Monhart (EVP, Gossau), fand es unangebracht, ohne Not Unternehmenssteuern zu senken. Es bestehe zudem das Risiko, dass künftig Privatliegenschaften ins Geschäftsvermögen überschrieben würden, um Grundstückgewinnsteuern zu umgehen.

SP-Sprecher Stefan Feldmann argumentierte formalistisch. Mit dieser Gesetzesänderung würden Prinzipien der Besteuerung vermischt. Die Grundstückgewinnsteuer sei eine reine Objektsteuer, die nichts mit dem Geschäftsgang eines Unternehmens zu tun habe. Um diese «Verluderung» im Zürcher Steuerrecht zu verhindern, verlangte Feldmann, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Sein Antrag blieb allerdings chancenlos. Er wurde mit 111:60 Stimmen abgelehnt.

«Zürich soll ein guter Ort zum Leben und Wirtschaften sein. Wir müssen verhindern, dass uns gute Steuerzahler zu den Nachbarn abschwirren.»

Ernst Stocker (SVP), Finanzdirekor

Die entscheidende Abstimmung über diese Steuererleichterung fällt in rund vier Wochen. Dann wird es voraussichtlich knapper, denn die Grünliberalen lehnten Feldmanns Nichteintretensantrag ab, obwohl sie inhaltlich gegen die Streichung der Grundstückgewinnsteuern für Firmen sind. Man wolle sich der politischen Debatte aber nicht entziehen, sagte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg).

Auf der Seite der Befürworter steht auch der Regierungsrat, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bekräftigte. Die Einnahmenausfälle seien für die Gemeinden verkraftbar, denn insbesondere die Grundstückgewinnsteuern seien «enorm ertragreich». Sie hätten sich innert weniger Jahre verdoppelt. Stocker erinnerte auch daran, dass die Zürcher Unternehmen in den letzten zehn Jahren generell ein Fünftel mehr Steuern bezahlt haben.

Es sei Zeit, etwas für die Unternehmen zu tun: «Zürich soll ein guter Ort zum Leben und Wirtschaften sein», sagte Stocker. Gemäss Berechnungen des Bundes hat Zürich im Vergleich mit den anderen Kantonen innerhalb eines Jahrzehnts sechs Prozent an Finanzkraft verloren. Darüber zeigte sich Stocker «erschüttert»: «Wir müssen verhindern, dass uns gute Steuerzahler zu den Nachbarn abschwirren.»

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