Die Geschenkliste des Zürcher Chefbeamten

Formel-1-Rennen, EM-Finale, Fahrtraining auf dem Flüelapass: Wie sich der Ex-IT-Direktor der Stadt von Zulieferern verwöhnen liess.

Gegenwert unbekannt: Der IT-Direktor liess sich im Februar 2011 von der Swisscom an ein Winterfahrtraining auf dem Flüelapass einladen. Symbolbild: Keystone / Arno Balzarini

Gegenwert unbekannt: Der IT-Direktor liess sich im Februar 2011 von der Swisscom an ein Winterfahrtraining auf dem Flüelapass einladen. Symbolbild: Keystone / Arno Balzarini

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Mindestens 25-mal liess sich der Ex-Direktor der Organisation Informatik der Stadt Zürich (OIZ) an exklusive Anlässe einladen. Der Wert der einzelnen Geschenke überschritt teilweise 500, in zwei Fällen 1000 Franken. Sie kamen von IT-Firmen, die bei der OIZ Aufträge hatten. Dies geht aus einem Strafverfahren gegen den Chefbeamten hervor.

Der «Tages-Anzeiger» hat am 22. Juni berichtet, dass sich der Ex-OIZ-Direktor 2011 von Swisscom an ein Formel-1-Rennen in Monza hatte fliegen lassen, Reise im Privatjet und VIP-Eintritt inbegriffen. Wert: rund 5000 Franken. Deswegen verurteilte ihn die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte im April 2018 wegen Vorteils­annahme. Der Strafbefehl enthielt eine bedingte Geldstrafe von 60'000 Franken.

Laut Zürcher Gesetz dürfen städtische Beamte im beruflichen Kontext «Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert» akzeptieren. Gemäss einem aktuellen Merkblatt liegt die Grenze bei 100 Franken. Während der Amtsdauer des Direktors gab es allerdings noch keine schriftliche Regelung zum erlaubten Höchstbetrag. Der Beamte war von 2006 bis 2012 Chef der städtischen Informatik-Organisation, die zwei Rechenzentren und über 25'000 PC-Arbeitsplätze betreibt. 2013 wechselte er auf einen IT-Chefposten bei der ZKB.

Zu den Anlässen gehörten:

  • Ein Gala-Event im Casino Winterthur im Januar 2008, mit Ehefrau. Einladung: Microsoft. Gegenwert: 900 Franken.
  • Besuch des Fussball-EM-Finals im Juni 2008 in Wien, mit Ehefrau. Einladung: Swisscom. Gegenwert: über 1000 Franken.
  • Ein Wochenende am Humorfestival Arosa im Dezember 2010, mit Ehefrau. Einladung: Hewlett-Packard. Gegenwert: unbekannt.
  • Ein Winterfahrtraining auf dem Flüelapass im Februar 2011. Einladung: Swisscom. Gegenwert: unbekannt.
  • Ein Besuch des Filmfestivals Locarno mit Übernachtung im August 2011, mit Ehefrau. Einladung: Swisscom. Gegenwert: 624 Franken.

Die Ermittlungen der Justiz wurzeln im Fall Seco. Im Januar 2014 hatten TA und «Bund» aufgedeckt, dass die IT-Firma Fritz & Macziol Beamte im Staats­sekretariat für Wirtschaft reich beschenkte – und im Gegenzug Aufträge zugeschanzt erhielt. Die folgende Strafuntersuchung deckte auf, dass der OIZ-Direktor sich von F & M mehrfach auf die VIP-Tribüne des Basler St.-Jakob-Parks hatte einladen lassen. Diese Geschenke wiederum führten zu neuen Ermittlungen.

Das «Okay» von oben

Die nun aufgetauchten 24 Einladungen haben für den Beamten keine strafrechtlichen Folgen, obwohl etwa der EM-Final-Besuch laut Justiz «offensichtlich» über dem Wert eines Höflichkeitsgeschenks lag. Das zeigt eine neue Einstellungsverfügung betreffend den Beamten, die nun rechtskräftig geworden ist. Die Einstellung hat verschiedene Gründe: Zum Teil sind die Vorwürfe verjährt, und zum Teil hatte der damalige Finanzdirektor Martin Vollenwyder, der Chef des OIZ-Direktors, den Besuch der Anlässe autorisiert.

Auch ans Finalspiel der Fussball-EM 2008 in Wien liess sich der Chefbeamte von Swisscom einladen. Foto: Keystone

Der Ermittler befragte den FDP-Politiker zweimal als Zeugen. Vollenwyder sagte aus, der OIZ-Direktor habe über Einladungen «mit derart marginalem Wert» selber entscheiden können. Marginal sei für ihn auf Stufe Direktor alles unter tausend Franken. Man müsse Topleuten auch mal «etwas Gutes tun», um sie zu halten. Staatsanwalt David Zogg kritisierte diese Sichtweise scharf. Er schrieb in der Verfügung, Vollenwyder argumentiere «vollkommen sachfremd» und «betriebspolitisch bedenklich».

Die Zuwendungen seien teils «weit jenseits des gesetzlichen Rahmens eines Höflichkeitsgeschenks» gewesen. Mehr noch: In der OIZ habe eine «vollkommen sorglose Einladungskultur» geherrscht, die «korruptionsstrafrechtlich bedenklich» sei. Die Anlässe hätten «Freizeitcharakter» gehabt, selbst wenn an den Anlässen andere Spitzenleute aus der Branche anwesend gewesen seien.

Dokumente weitergeschickt

Die OIZ will die Einstellungsverfügung nicht kommentieren. Man halte sich heute bei Einladungen ans Personalrecht und an die Grenze des städtischen Merkblatts, so ein Sprecher.

Staatsanwalt Zogg stiess bei seinen Ermittlungen auf weitere Merkwürdigkeiten. So hatte der OIZ-Direktor mehrfach interne Papiere an Geschenkgeber gemailt, etwa eine Offerte eines Konkurrenten. Auch das hatte keine strafrechtlichen Folgen: Mögliche Amtsgeheimnisverletzungen waren verjährt, und für eine Bestechung fehlten die hieb- und stichfesten Beweise.

Insider fragen sich, weshalb der Spitzenbeamte überhaupt all diese Events besuchte. Einig ist man sich, dass sein Geltungsdrang eine Rolle spielte. Der ­Direktor soll Dutzende weitere kleinere Einladungen angenommen haben, die in den Justizdokumenten nicht auftauchen.

Der Anwalt des Ex-Direktors verweist auf Anfrage auf ein früheres Statement: Der ­Beamte habe den Strafbefehl ­wegen des Formel-1-Besuchs angesichts eines drohenden mehrjährigen Prozesses schweren Herzens akzeptiert. Er sei nach wie vor überzeugt, korrekt gehandelt zu haben.

Martin Vollenwyder seinerseits verteidigt den Beamten bis heute. «Die Einstellungsverfügung wirkt wie eine Rechtfertigung für eine uferlos lange Untersuchung», sagt der Ex-Finanzdirektor. Die Justiz wolle sich nun mit ihrer Kritik für eine zeitlich überdimensionierte Untersuchung rechtfertigen; die Vorwürfe an seine Adresse seien «läppisch». Vollenwyder: «Da untersucht man vier Jahre lang, und am Ende hat der Berg nicht einmal eine Maus geboren.»

Der Spitzenbeamte selbst verliess die ZKB Ende 2017. Was er heute arbeitet, sagt er nicht. Sein Profil auf Linkedin weist keine neue Anstellung aus.

Erstellt: 05.08.2018, 23:17 Uhr

Ringier-VR spendet 10'000 Franken – Verfahren gestoppt

Die Einladung eines Chefbeamten an ein Formel-1-Rennen hatte auch für die Geschenkgeber Folgen. Die Justiz nahm Ermittlungen gegen die damaligen Swisscom-Manager auf, welche die Reise offeriert hatten: Claudio ­Cisullo, damals im VR der Swisscom IT Services, und Eros Fregonas, CEO. Die beiden konnten das Strafverfahren aber stoppen – gegen Zahlung von je 10'000 Franken an Transparency International Schweiz. Das geht aus zwei Einstellungsverfügungen hervor.

Der Abbruch eines Verfahrens gegen Zahlung ist laut Gesetz möglich, wenn ein Beschuldigter «alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen».

«Moderner Ablasshandel»

Staatsanwalt David Zogg argumentiert in den Verfügungen, es sei Aufgabe des Gasts, eine verbotene Einladung abzulehnen. Cisullo und Fregonas sagten aus, sie hätten nicht gewusst, dass der Beamte die Reise nicht hätte annehmen dürfen. Multimillionär Cisullo, der heute ein Family Office betreibt und im VR des Ringier-Verlags sitzt, hatte zusätzlich der Frau des IT-Direktors einen Job in einem seiner Unternehmen vermittelt. Dies sei kein «unrechtmässiger Vorteil» im Sinne des Strafrechts, so Zogg.

Der Staatsanwalt kam zum Schluss, Cisullo und Fregonas hätten mit der Zahlung eine «markante Anstrengung» unternommen, um «das Unrecht auszugleichen». Das öffentliche Interesse an einer gerichtlichen Beurteilung sei «sehr gering».

Die Einstellung von Verfahren gegen Zahlung sorgt in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Die NZZ sprach von «modernem Ablasshandel», als die Bank HSBC dem Kanton Genf 40 Millionen Franken zahlte, um ein Verfahren nach den «Swissleaks»-Enthüllungen zu stoppen. In Bern laufen seit Jahren Arbeiten, den Artikel zu reformieren, der solche Deals ermöglicht.

Ermittler Zogg verteidigt den Entscheid: Es sei angemessen, ein Unrecht durch eine «gegenläufige» Zahlung auszugleichen. Claudio Cisullo will die Spende nicht kommentieren; Eros Fregonas, der heute als selbstständiger Consultant arbeitet, reagierte nicht auf eine Anfrage.

Transparency nahm die Spenden an. Man habe den Hintergrund der Gelder überprüft, sagt Alex Biscaro, der stellvertretende Geschäftsführer: «Wir sind sicher die richtige Adresse für solche Wiedergutmachungen, wir bekämpfen genau solche Auswüchse.» Es sei ganz grundsätzlich problematisch, wenn Beamte so unbedacht Geschenke annehmen, die den Wert eines Apéros übersteigen. «Da ist das Bewusstsein für Korruptionsgefahr immer noch erschreckend tief», sagt Biscaro. (ms)

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