Google beschneidet Mitarbeiterrechte

Google-Chefs wollen ein Gewerkschaftstreffen in Zürich verhindern. Ein Rechtsprofessor bezeichnet das Verhalten des Konzerns als rechtswidrig.

Bei Google sorgte ein Treffen mit Gewerkschaftern für Unruhe: Die neuen Büros in Zürich. Foto: Reto Oeschger

Bei Google sorgte ein Treffen mit Gewerkschaftern für Unruhe: Die neuen Büros in Zürich. Foto: Reto Oeschger

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Google, der Traumarbeitgeber. Die farbigen, verspielten Büros mit Rutschbahnen und kuscheligen Sitzecken stehen sinnbildlich für die scheinbar lockere Atmosphäre beim IT-Konzern.

Ein aktueller Vorfall lässt die bunte Google-Fassade jedoch bröckeln. Zwischen der Unternehmensleitung und Arbeitnehmenden ist ein Konflikt ausgebrochen, wie die amerikanische Newsplattform «Vox» diese Woche berichtete. So versuchte die Zürcher Google-Chefetage ein Treffen zwischen Mitarbeitenden und Gewerkschaftern zu verhindern. Die Gewerkschaft Syndicom bestätigt dies auf Anfrage des «Tages-Anzeigers»: «Wir verstehen nicht, weshalb das Google-Management versuchte, das Treffen abzusagen», sagt Mediensprecherin Lena Allenspach.

Ein erstes Treffen sollte schon im Juni stattfinden – es musste auf Druck von Google abgesagt werden. Vergangenen Montag fand das Gespräch unter dem Titel «Unions in Switzerland» (Gewerkschaften in der Schweiz) doch noch statt. Trotz Gegenwehr aus der Führungsetage. Eine Google-Managerin schrieb in einer internen Mail: Das Unternehmen wünsche, dass Veranstaltungen zu diesem Thema in Partnerschaft mit der Führungsetage organisiert würden. «Der Termin wird deshalb abgesagt.»

Unzulässiges Verbot

Mit dem Vorgehen missachtet Google die Rechte seiner Mitarbeitenden. «Gemäss schweizerischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmende die Freiheit, sich gewerkschaftlich zu organisieren», sagt der Rechtsprofessor Kurt Pärli von der Universität Basel. Ab einer Betriebsgrösse von 50 Mitarbeitenden besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Arbeitnehmervertretung. «Google darf dies nicht verbieten», sagt Pärli. Der Rechtsprofessor ist ein profunder Kenner international organisierter Firmen in der Schweiz. Pärli sagt: «Internationale Firmen tun sich oft schwer mit dem Anerkennen nationaler Arbeitsrechtsordnungen.»

Vor zwei Jahren fällte das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil: Es anerkannte das Zutrittsrecht für Gewerkschaften in den Betrieben. Demnach dürfen Gewerkschaften die Gebäude staatlicher Verwaltungen jederzeit betreten und mit Arbeitnehmenden in Kontakt treten. Auch wenn es an einem gerichtlichen Urteil noch fehle, sagt Rechtsprofessor Pärli, sei davon auszugehen, dass das Zutrittsrecht auch in privaten Betrieben Gültigkeit hat. «Falls Google den Gewerkschaften den Zutritt ohne sachlichen Grund verwehrt hat, ist dies rechtswidrig», sagt Pärli.

Eine sachliche Begründung ist bis jetzt nicht bekannt. Auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» sagt ein Google-Sprecher, dass sich das Unternehmen nicht zum Vorfall äussern wolle. «Viele Google-Mitarbeitende sind enttäuscht über das Verhalten ihres Unternehmens», sagt dafür Syndicom-Sprecherin Allenspach. Rund 15 Mitarbeitende waren beim Treffen am Montag anwesend. Der Anlass wurde intern per Video übertragen, viele zusätzliche Googler dürften deshalb mitgeschaut haben – in Zürich, aber auch in den USA.

Keine Arbeitervertretung

Eine der Fragen, die gemäss Allenspach thematisiert wurde, war die Bildung einer Mitarbeitenden-Vertretung. «Die Googler wünschen sich eine Stimme innerhalb des Unternehmens», sagt die Syndicom-Sprecherin. Eine solche Vertretung ist in den aktuellen Google-Strukturen nicht vorgesehen. Auch scheint es keine Ombudsstelle zu geben, eine neutrale Anlaufstelle, die Mitarbeitenden zur Verfügung steht – etwa bei Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung. Die USA und die Schweiz hätten eine unterschiedliche Gesetzeslage, sagt Allenspach. «Die Bildung einer Mitarbeitenden-Vertretung ist beispielsweise im Bundesrecht gesetzlich verankert.»

Google-Mitarbeitende verlangen zudem mehr Transparenz. Nicht immer wissen sie, wofür ihre Arbeit verwendet wird, welchen Zweck sie verfolgt. Oft bleibt das Projektziel, für das sie arbeiten, geheim. Ein fiktives Beispiel: Eine Informatikerin programmiert Codes, die später für ein politisches Projekt verwendet werden. Sie unterstützt dabei indirekt ein politisches Anliegen, hinter dem sie nicht stehen könnte. «Das kann aus ethischer Sicht problematisch sein», sagt Allenspach. Im April 2018 kündigten in den USA beispielsweise mehrere Google-Mitarbeitende. Zuvor war bekannt geworden, dass Google das US-Militär bei der Drohnenentwicklung unterstützt.

Google-Mitarbeiter wollten sich nicht öffentlich im «Tages-Anzeiger» zu ihrem Arbeitgeber äussern – auch anonym nicht. Es herrscht die Angst, die Stelle zu verlieren – und damit noch mehr: Von den rund 4000 Google-Mitarbeitenden in Zürich stammt jeder dritte aus einem Drittstaat. Drittstaatler, die ihre Arbeitsstelle verlieren, würden auch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren.

Google verlangt derweil bedingungslose Loyalität. Das Unternehmen besitzt einen umfangreichen Code of Conduct. Diese Verhaltensvorschriften machen den Mitarbeitenden klar, wie sie sich bei der Arbeit und teilweise auch in der Freizeit zu verhalten haben. Nebst dem Bekenntnis zu Konkurrenz- oder Korruptionsverboten willigen Mitarbeitende auch ein, dass sie bei der Arbeit überwacht werden. Zudem ist es den Googlern untersagt, sich in klassischen und sozialen Medien kritisch über das Unternehmen zu äussern. «Gewisse Aufforderungen sind moralisch sehr aufgeladen», sagt Rechtsprofessor Pärli. Das sei mit kirchlichen Anforderungen durchaus vergleichbar. «Don’t be evil» – sei nicht böse – galt lange als inoffizielles Firmenmotto von Google. Heute erscheint der Satz nur noch am Ende des Verhaltenskodexes: «Und denk daran… sei nicht böse, und wenn du etwas siehst, was du für falsch hältst – sprich es an!»

Erstellt: 22.10.2019, 10:13 Uhr

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