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Grobe Fehler in Leuteneggers Entsorgungsamt

Fehlende Belege, Rüge vom Stadtrat, auffällige Personalwechsel: Bei Entsorgung und Recycling Zürich wird nicht nur der Müll weggebracht.

Finanzielle Missstände beim ERZ: Die Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz.
Finanzielle Missstände beim ERZ: Die Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz.
Gaetan Bally, Keystone

Es ist eine Ohrfeige, die der Stadtrat dem Abfuhrwesen Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) verabreicht. Gemäss Stadtratsprotokoll vom 29. März haben die ERZ-Buchhalter bei Kreditabrechnungen die Fristen über Jahre hinweg und in einem nicht tolerierbaren Umfang verletzt, wie die NZZ gestern berichtete.

Im einen Fall geht es um eine Abluftreinigungsanlage für Klärschlamm. Ein Projekt, welches 1992 gestoppt wurde. Kostenpunkt: 8 Millionen Franken. Doch das ERZ schreibt über die Hälfte dieser Summe ab. Wofür die andere Hälfte ausgegeben worden ist, bleibt unklar. Im Stadtratsprotokoll heisst es, man habe darauf verzichtet, das Projekt wie ursprünglich geplant umzusetzen. Weshalb der Verzicht des Projekts nicht dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt wurde, wie es Vorschrift wäre, ist nun klar: Es fehlen wichtige Belege. Da die Kredite, welche für das Geschäft bewilligt wurden, bis in die 1980er-Jahre zurückreichen, macht das Ganze nicht einfacher. Denn der Zugriff auf das damals im Einsatz stehende EDV-System AS400 ist nicht mehr möglich.

Konsequenzen möglich

Genauso verhält es sich mit dem zweiten Fall, wo es um eine Sandwaschanlage geht. Hier fehlen ebenfalls wichtige Belege. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie die ERZ-Buchhaltung gerechnet hat. Auch hier ist der Zugriff auf das EDV-System nicht mehr möglich. Aus diesen Gründen kann die Finanzkontrolle in beiden Fällen dem Stadtrat keine Abnahme des Geschäfts empfehlen.

Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement ist sich der Fehler bewusst. Pio Sulzer, Sprecher von FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger, sagt laut NZZ, dass das interne Kontrollsystem nicht zweckmässig organisiert gewesen und es nicht geregelt gewesen sei, wer für die Überprüfung zuständig sei. Dies soll sich ändern. Die Dienstabteilungen müssen neu dem Departement unaufgefordert alle Abrechnungen melden. Zudem werden die Handbücher angepasst und das Controlling verbessert. Ebenfalls neu werden alle Projekte während der gesamten Dauer durch eine unabhängige Kontrollstelle überwacht. Ob die Verfehlung in der ERZ-Buchhaltung personelle Konsequenzen haben wird, lässt Sulzer offen. Das Departement analysiere die Situation und werde dem Stadtrat die nötigen Konsequenzen beantragen.

Mahnung für ERZ-Direktor

Es ist nicht das erste Mal, dass die ERZ Buchhaltung in zweifelhaftem Licht erscheint. Leutenegger musste im Dezember 2015 «Versäumnisse» und eine «Täuschung des Volkes» einräumen. Das neue Logistikzentrum für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz kostete fast 15 Millionen Franken mehr, als das Volk bewilligt hat. Das Schlimme daran: Die Verantwortlichen haben die Kostenüberschreitung jahrelang verschleiert und damit die Regeln einer korrekten Buchführung verletzt. Der verantwortliche ERZ-Direktor Urs Pauli geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, konnte seinen Posten aber behalten. Der Stadtrat hat ihm nur eine schriftliche Mahnung erteilt.

Heute Donnerstag legt die WOZ mit einer Recherche nach. Neben den Missständen in der Buchführung seien auch systematisch Firmen bevorzugt worden. Laut einem geheimen Revisionsbericht der Finanzkontrolle, welcher der WOZ vorliege, wurde eine kleine Bauleitungsfirma kritisiert, die «während fünf Jahren rund 33-mal Leistungen in der Höhe von 1,4 Millionen Franken» offerierte. Die Firma habe viel zu hohe Rechnung gestellt. Weiter hinterfragt die Finanzkontrolle, «weshalb bei Projekten in Millionenhöhe die ausserordentlich wichtige Funktion der Bauleitung an eine Kleinstfirma ohne Ausschreibung vergeben wurde».

Personalwechsel werfen Fragen auf

Im Telefonbuch finde man das Zwei-Personen-Unternehmen unter der Adresse einer Industriearchitekturfirma. Diese habe Aufträge in der Höhe 200 Millionen Franken von ERZ erhalten. Es gebe personelle Überschneidungen zwischen den beiden Unternehmen und ERZ. Der Geschäftsführer der Bauleitungsfirma wechselte 2013 zum ERZ und ist gemäss WOZ heute Leiter jener Abteilung, in der 2014 Unterlagen «infolge Personalwechsels versehentlich entsorgt» wurden. In die andere Richtung wechselte der Sohn eines ehemaligen ERZ-Direktors. Er war bis vor wenigen Jahren als Projektleiter bei ERZ, danach wechselte er zur Industriearchitekturfirma.

Weil der Kreis jener Unternehmen klein ist, die Erfahrungen mit der Projektierung und dem Bau von Industriebauten wie Kehrichtheizkraftwerken haben, führe das immer wieder zu personellen Verflechtungen, schreibt die WOZ. Diese würden aber kritische Fragen aufwerfen. Bis Redaktionsschluss seien die Fragen von den Verantwortlichen nicht beantwortet worden.

Noch am Donnerstag ergänzte die WOZ die Online-Version des Artikels mit den Antworten von Stadtrat Filippo Leutenegger, Vorsteher des Tiefbaudepartements. Zu den Fragen nach personellen Verflechtungen habe er keine Stellung genommen, weil sie derzeit noch von der Sonderkommission des Gemeinderats untersucht würden. Karenzfristen für Personalwechsel sehe das Personalrecht nicht vor, heisst es weiter.

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