Hafenkran kommt doch nicht vors Volk

Für den Zürcher Gemeinderat ist die Hafenkran-Initiative Unsinn. Dennoch will er das Begehren durchwinken. Das hat seine Gründe.

Der Hafenkran erhält dank der SVP eine fixe Bleibe: In der Zürcher Bau- und Zonenordnung. (Archivbild: Steffen Schmidt/Keystone)

Der Hafenkran erhält dank der SVP eine fixe Bleibe: In der Zürcher Bau- und Zonenordnung. (Archivbild: Steffen Schmidt/Keystone)

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Der Hafenkran ist abgebaut, abtransportiert und eingeschmolzen. Im Januar ist es ein Jahr her – doch der umstrittene Stahlkoloss könnte den Zürcher Gemeinderat und im schlimmsten Fall auch das Zürcher Stimmvolk noch lange beschäftigen. Denn die Gegner aus dem bürgerlichen Lager aus SVP, Junger SVP und Jungfreisinn, vereint im Initiativkomitee «Hafenkräne Nein», haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sämtliche zu Kunstzwecken aufgestellte Hafeninfrastruktur in der Stadt Zürich künftig zu verhindern.

Das Komitee wollte ursprünglich die Kunstaktion stoppen, was ihm nicht gelang. Von der Initiative, die ein Verbot von Kränen, Pollern und Schiffshörnern am Wasser vorsieht, liess es aber auch nicht ab, als der eiserne Gast aus Rostock längst wieder verschwunden war. Stadtregierung und Parlament waren ratlos: Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, wie vom Stadtrat empfohlen, gelangt sie automatisch zur Urnenabstimmung. Stimmt er ihr zu, um eine teure Volksabstimmung zu verhindern, bläht er die städtische Bau- und Zonenordnung um einen überflüssigen Artikel auf.

Letzteres wird nun geschehen: Im Parlament der Stadt hat sich eine pragmatische und untypische Sparallianz zusammengefunden, die einen Urnengang verhindern will, indem sie «die Hände in den Schoss legt», wie die NZZ online schreibt.

«Dauerhafte» Hafeninfrastruktur künftig verboten

SP, FDP, GLP und CVP wollen sich nämlich in der kommenden Abstimmung der Stimme enthalten. Die SVP wird das Volksbegehren, für das innerhalb von fünf Wochen 6000 Unterschriften zusammengekommen sind, unterstützen. Grüne und AL lehnen es ab. Damit haben die Krangegner im Rat die Mehrheit, die Initiative wird angenommen und der Anti-Hafenkran-Artikel unter 43 b) in der städtischen Bau- und Zonenordnung verankert. Die Volksabstimmung entfällt.

Mit dem neuen Artikel lässt sich zwar künftig keine einzige Kunstaktion – auch nicht eine solche, die Hafenkräne involviert – verhindern. Verhindert wird lediglich, dass Hafenkräne, «die nicht der christlichen Seefahrt dienen», in der Zürcher Innenstadt «dauerhaft» aufgestellt werden.

Erstellt: 27.11.2015, 12:03 Uhr

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