ACS-Kaderleute wegen «Louis XIV»-Operation verurteilt

Drei Funktionäre des Automobil-Clubs Schweiz standen wegen falscher Anschuldigungen vor dem Bezirksgericht Zürich.

Verurteilt wegen falscher Anschuldigungen: ACS-Zürich-Präsidentin Ruth Enzler Denzler. Foto: Reto Oeschger

Verurteilt wegen falscher Anschuldigungen: ACS-Zürich-Präsidentin Ruth Enzler Denzler. Foto: Reto Oeschger

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Der Prozess beginnt mit grossem Schweigen. Vor dem Zürcher Bezirksgericht verweigern die drei Beschuldigten jede Aussage. Auf alle Fragen der Richterin kommt «kein Kommentar» zurück. Das erweist sich als Bumerang: Die Richterin folgt nicht den Plädoyers der Verteidiger, sondern fast vollständig der Anklage des Staatsanwalts gegen die drei Funktionäre des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS).

Wegen falscher Anschuldigungen gegen den ehemaligen ACS-Zentralpräsidenten ­Mathias Ammann werden die Präsidentin der ACS-Sektion Zürich, Ruth Enzler Denzler, der Geschäftsführer der Sektion Zürich, Lorenz Knecht, sowie der Präsident des ACS Graubünden, Martin Buchli, zu bedingten Geldstrafen zwischen 30'000 und 225'000 Franken sowie zu Bussen zwischen 1000 und 7500 Franken verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger ­haben Berufung angemeldet.

Codename «Louis XIV»

Der gestrige Prozess war das Nachspiel einer Schlammschlacht, die vor drei Jahren den ACS in die grösste Krise seiner Geschichte schlittern liess. Im Frühjahr 2016 probten mehrere kantonale Sektionen den Aufstand gegen Zentralpräsident Ammann, unter anderem wegen dessen hohen Spesenbudgets von jährlich 60'000 Franken.

Die Gruppe betrieb Ammanns Absetzung unter dem Codenamen «Louis XIV», in Anlehnung an den absolutistischen Sonnenkönig. Als Nachfolger wurde FDP-Politiker Christian Wasserfallen ins Rennen geschickt.

Die Richterin rügt: Das alles hätte auf zivilrechtlichem Weg geklärt werden können.

Ammann stimmte der Forderung erst zu, blieb aber im Amt, während seine Gegner Wasserfallen schon gewählt hatten. So hatte der ACS zwei Präsidenten, die einander nicht anerkannten. Im September 2016 räumten beide das Feld zugunsten des SVP-Nationalrats Thomas Hurter.

Während dieser Zeit der Wirren hagelte es Klagen und Gegenklagen: Unter anderem beauftragten Enzler Denzler, Knecht und Buchli eine Zürcher Anwalts­kanzlei, Ammann wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und auf ungetreue Geschäfts­führung anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft Bern nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber im Januar 2017 ein.

Im Gegenzug zeigte Ammann das Trio wegen falscher Anschuldigungen sowie Verleumdung an – und weil sie sein Gefühl verletzt hätten, «ein ehrbarer Mensch zu sein». Die Staatsanwaltschaft Zürich wollte diese Anzeige erst nicht annehmen, wurde aber vom Obergericht dazu gezwungen.

Rüge der Richterin

Mathias Ammann schloss sich dem Verfahren als Privatkläger an. Vor Gericht spricht er von einem «Hinterhalt» und grosser persönlicher und wirtschaft­licher Belastung. Er verlangt 2000 Franken Wiedergutmachung und bekommt sie vom ­Gericht zugesprochen.

Während die Beschuldigten schweigen, rollen ihre Verteidiger in stundenlangen, zum Teil sehr ermüdenden Plädoyers die Ungereimtheiten bei Spesen und Spesenreglement noch einmal auf und erklären, warum ihre Mandanten ihren damaligen Präsidenten anzeigen mussten.

Für die Richterin spielt das keine Rolle: Das alles hätte auf zivilrechtlichem Weg geklärt werden können, rügt sie in ihrer Urteilsbegründung die Beschuldigten. Es habe keinen Grund gegeben, damit die Strafrechtsbehörden zu beschäftigen. Und dann speziell an Buchli und ­Enzler Denzler gerichtet: «Sie sind Juristen, Sie wussten genau, was Sie taten.»

Der Prozess gibt aber auch Einblick in das Herrschaftsdenken so mancher Funktionäre im Club. So antwortete der angeklagte Sektionspräsident Buchli bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft auf die Frage zur Rolle von ACS-Direktor Knecht: Der sei doch nur «ein ­Sekretär, der Befehle ausführt».

Kritik an den Medien

Gar nicht gut weg kommt in dem Verfahren auch die Berichter­stattung über die Affäre im Jahr 2016. Ammann spricht von einer orchestrierten Kampagne gegen ihn: Bereits am Tag nachdem die drei Funktionäre ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hätten, habe er darüber im «Tages-Anzeiger» lesen müssen. Sein Anwalt vermutet dahinter eine Methode, um Ammann zum Rücktritt zu bewegen. Auch die Richterin findet es «stossend», wie schnell die Anzeige in die Medien kam.

Auf der anderen Seite fühlt sich Ruth Enzler Denzler als Opfer einer Kampagne des «Blicks». Ihr Gefühl der Wehrlosigkeit beschreibt sie in einem Buch über Krisenbewältigungen, das sie mit einem «Tages-Anzeiger»-Redaktor verfasste. Enzler Denzler schreibt darin, dass «Blick»-Journalisten vor ihr von der ­Anzeige gegen sie erfuhren.

Beim Prozess am Mittwoch ist kein «Blick»-Journalist anwesend. Die Boulevardzeitung ­hatte tags zuvor berichtet: «ACS-Putschisten droht Totalschaden».

Ruth Enzler Denzler ist beim Automobil-Club weiterhin im Amt. Mit den Medien spricht sie nicht mehr. Der ACS Zürich teilt mit, dass er «ausdrücklich und vollumfänglich» hinter seiner Präsidentin und dem Geschäftsführer steht. Der Gerichtsentscheid sei nicht nachvollziehbar.

Erstellt: 12.12.2019, 22:56 Uhr

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