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Hass-Post gegen Juso-Chefin bleibt ungestraft

Die Zuger Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin hat die eingereichte Strafanzeige wegen Beschimpfung zurückgezogen.

Sorgte für Schlagzeilen in den Medien und Hasskommentare in den sozialen Medien: Das Bild, das die Juso-Chefin auf Facebook gepostet hat.
Sorgte für Schlagzeilen in den Medien und Hasskommentare in den sozialen Medien: Das Bild, das die Juso-Chefin auf Facebook gepostet hat.

Mitte März protestierte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello mit Parteigenossinnen halbnackt und mit angezündetem Büstenhalter gegen Sexismus. Die Juso rief für den Women’s March in Zürich vom 18. Juni auf. Das Foto sorgte in den Medien für Schlagzeilen, und in den sozialen Medien ernteten die Frauen Hass und Häme. Einer von den Hass-Postern war der Zürcher SVP-Gemeinderat Stephan Iten. Er schrieb auf die Facebook-Seite von Funiciello: «Läck, sind diä gruusig!!! Händs würklich niemert Schöneres i dä Partei für das Foti gfundä?»

Itens Beitrag hatte ein juristisches Nachspiel. Die Zuger Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin reichte im Auftrag von Tamara Funiciello am 23. Mai eine Anzeige wegen Beschimpfung bei der Zürcher Staatsanwaltschaft ein. Eine Woche später zog sie diese zurück, nachdem ihr im Gespräch mit der Zürcher Oberstaatsanwalt klar geworden war, dass es aus juristischen Gründen offen sei, ob es zu einer Anklage komme. Da ihre Absicht stets die Deeskalation gewesen sei, habe sie ein Gespräch mit Iten als den besseren Weg erachtet, begründet Spiess den Rückzug.

Steuerzahler muss Kosten bezahlen

Das Gespräch hat noch nicht stattgefunden. Gegenüber Redaktion Tamedia sagt der SVP-Politiker, rückblickend würde er eine andere Formulierung wählen, inhaltlich stehe er aber dazu: «Wir wurden genötigt, das Foto anzuschauen.» Er stört sich zudem daran, dass auf Kosten des Steuerzahlers eine Strafanzeige eingereicht wurde, die nun wieder zurückgezogen wird. «Und günstig ist so etwas wirklich nicht!», schreibt er auf Facebook, wo er auch die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gepostet hat.

Iten ist nicht der Einzige, der von Spiess-Hegglin angezeigt wurde. Sie habe für die Anzeige die Vollmacht von Funiciello erhalten. Zwischen 40 und 50 Personen, welche ehrverletzende Kommentare zur Juso-Aktion im Vorfeld des Women’s March gepostet hätten, seien angezeigt worden, sagt Spiess. Es sei noch zu keinem Strafbefehl gekommen, dies dauere in der Regel ein paar Monate. In zwei Fällen hat Spiess-Hegglin die Anzeige zurückgezogen, und in zwei Fällen ist es zu Vergleichen gekommen.

Es gehe darum, den Leuten zu zeigen, dass im Internet nicht alles geschrieben werden dürfe: «Wir fordern Anstand und zeigen Grenzen in Form eines Strafbefehls oder Vergleichs auf.» Wenn es zu Vergleichen bei der Staatsanwaltschaft kommt, können die eingeklagten Personen eine Spende in der Höhe der Verfahrenskosten und der zu erwartenden Busse tätigen, im Gegenzug werde der Strafantrag zurückgezogen. Die Spende gehe an ein Hilfswerk oder an ihren Verein Netzcourage, eine Anlaufstelle für Cybermobbingopfer. Die Zuger Politikerin betont, dass sie die Arbeit ehrenamtlich mache und nichts daran verdiene.

Parallelen zu «Gefällt mir»-Prozess

Der Fall hat gewisse Ähnlichkeiten mit den «Gefällt mir»-Kommentaren im Internet. So ist Ende Mai ein Mann vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte Postings im Internet, welche Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), als Rassist, Antisemit oder Faschist bezeichneten, mit «Gefällt mir» kommentiert. Anfang Juni ist ein weiterer Mann in einem ähnlichen Fall zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Ein «Like» sei nicht eine neutrale Bestätigung. Vielmehr bekenne man damit Farbe, sagte die Richterin.

Die Urteile haben für die Beschuldigten finanzielle Konsequenzen. Im zweiten Gerichtsfall muss der Verurteilte an Kessler eine Prozessentschädigung von 7000 Franken zahlen und für die Gerichtsgebühren von 2400 Franken aufkommen. Zusätzlich muss er seinen eigenen Anwalt bezahlen.

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