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Hausbesitzer sollen Plakatsteuer bezahlen

Die Linken wollen, dass Hausbesitzer für das Anbringen von Werbeplakaten eine Steuer bezahlen. Dafür soll der Stadtrat die öffentlichen Plakatwände gratis zur Verfügung stellen.

Hausbesitzer sollen auf die Einnahmen von Plakatierflächen Steuern bezahlen: Eine Werbekampagne der APG.
Hausbesitzer sollen auf die Einnahmen von Plakatierflächen Steuern bezahlen: Eine Werbekampagne der APG.
Keystone

Hausbesitzer sollen Werbeplakate nicht mehr gratis anbringen dürfen, sondern eine jährliche Abgabe dafür bezahlen. Dies fordern linke Parteien und die IG Plakat Raum Gesellschaft. Im Gegenzug soll der Stadtrat auf die Einnahmen aus den 2199 öffentlichen Plakatwänden verzichten und diese gratis an Kulturinstitutionen abgeben, statt an Plakatgesellschaften zu vermieten. Ein entsprechendes Konzept hat die IG kürzlich bei Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) eingereicht.

Der Stadtrat hält wenig von diesen Ideen, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Kanton Zürich fehle eine gesetzliche Grundlage, um eine Plakatsteuer zu erheben. Dieser Entscheid liege deshalb nicht bei der Stadt, sondern beim Kanton. Plakate, in verträglicher Anzahl und gut an die Umgebung angepasst, bereicherten zudem den öffentlichen Raum. Weil der Stadtrat nicht auf die rund zwei Millionen Franken verzichten will, die Zürich mit der Vermietung seiner Plakatstellen einnimmt, möchte er die bisherige Praxis fortführen.

Parteien verlangen Plakatverordnung

Mit dieser Absage ist die Diskussion aber nicht zu Ende. Sämtliche Parteien ausser der SP fordern vom Stadtrat, dass er eine Plakatverordnung entwirft, die der Gemeinderat mitgestalten und verabschieden kann. Eine entsprechende Motion von SVP und FDP wurde im Parlament überwiesen. Zwar verlangen die Bürgerlichen genau das Gegenteil der Linken, nämlich eine tolerantere Praxis. «Aber wir sind uns einig, dass das Parlament und nicht der Stadtrat allein die Plakatierung regeln soll», sagt Matthias Probst von den Grünen.

Für die Bearbeitung der Motion bleibt dem Stadtrat Zeit bis Mitte 2013. Die öffentlichen Plakatwände will er Mitte 2012 neu ausschreiben.

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