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Hilfe von rechts für Zürichs Stadtrat

Die Stadt will verdichtet bauen und streitet darum mit dem Heimatschutz. Nun erhält die rot-grüne Regierung Unterstützung aus Bern.

Die Stadt Zürich muss verdichtet werden – das gefällt nicht allen. Foto: Urs Jaudas
Die Stadt Zürich muss verdichtet werden – das gefällt nicht allen. Foto: Urs Jaudas

Mit SVP-Politikern eint SP-Stadtrat André Odermatt so gut wie nichts. Doch nun, mitten im Stadtzürcher Wahlkampf, bildet der Vorsteher des Hochbaudepartements mit Exponenten der Rechtspartei eine ungewöhnliche Allianz, namentlich mit den beiden SVP-Nationalräten Gregor Rutz und Hans Egloff. Und er tut dies in einem Geschäft, das für die Stadt überaus gewichtig ist: der laufenden Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO).

Die BZO regelt die künftige Bau- und Nutzweise der Grundstücke. Im Fall der Stadt Zürich ist ihre Bedeutung umso grösser, als deren Bevölkerung kräftig wachsen wird, je nach Szenario von knapp 416'000 (Stand 2016) auf bis zu 516'000 im Jahr 2030. Entsprechend stark dürfte das bestehende Stadtbild unter Druck kommen - eine Aussicht, welche die Heimatschützer besorgt. Diese sind denn auch der Auslöser für den ungewöhnlichen Schulterschluss zwischen links und rechts. Im Zentrum des Streits steht die Frage, inwieweit man gleichzeitig verdichtet bauen und den historisch gewachsenen Charakter der Stadt bewahren kann.

Der Stadtzürcher Gemeinderat hat die überarbeitete BZO im November 2016 gutgeheissen, die kantonale Baudirektion hat sie im Juli 2017 genehmigt. Doch inzwischen ist die BZO blockiert. 32 Rekurse sind dagegen eingegangen. Das ist zwar markant weniger als bei früheren Revisionen; allerdings hat ein Rekurs besonders Sprengkraft – jener des Zürcher Heimatschutzes. Der Grund: Die Heimatschützer haben gegen das gesamte Paket Einsprache erhoben. Sie werfen dem federführenden Stadtrat Odermatt und dem Rest der rot-grün dominierten Regierung vor, bei der Erarbeitung der neuen BZO über weite Strecken die Vorgaben des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (Isos) ignoriert zu haben. Die Stadt Zürich ist von Isos stark tangiert, ähnlich wie etwa Genf oder Basel: Drei Viertel des bebauten Gebiets sollen erhalten bleiben, indem man die Bauten entweder ganz konserviert, deren Anordnung und Gestalt beibehält oder zumindest das Gleichgewicht zwischen Alt und Neu bewahrt; betroffen sind fast alle Quartiere.

Die Heimatschützer bangen um das Erscheinungsbild der Stadt. Zürich weise dank seiner moderaten Urbanität mit viel Grünraum und einer gewachsenen baulichen Struktur eine hohe Lebensqualität auf, argumentieren sie. Inzwischen haben die Heimatschützer den Rekurs räumlich eingeschränkt, wie Odermatts Hochbaudepartement bestätigt. Die angefochtenen Elemente, so ein Sprecher, seien aber noch immer zahlreich und würden sich über fast das ganze Stadtgebiet verteilen. Ein typisches Streitfeld ist zum Beispiel eine dreigeschossige Genossenschaftssiedlung in der Nähe des Bahnhofs Altstetten. Das Isos bewertet diese Gartenstadtstruktur in einem urbanen und sich stark verdichtenden Gebiet wie Altstetten als erhaltenswert. Die Stadt Zürich jedoch gewichtet die Zielsetzung der Verdichtung höher.

Rutz und Egloff führen Regie

Der juristische Zwist strahlt mittlerweile nach Bern aus. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben Bundesparlamentarier aus SVP, FDP und CVP unlängst vier Vorstösse eingereicht. Alle verfolgen dasselbe Ziel: die Bedeutung von Isos abzuschwächen. An diesem Plan wirken auch die beiden Zürcher SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Hans Egloff mit, der eine ist Präsident des Stadtzürcher, der andere des Schweizer Hauseigentümerverbands.

«Weil die Gerichte die Einträge im Isos zunehmend als Richtschnur interpretieren, hat Isos heute teilweise faktisch Gesetzescharakter und verhindert sinnvolle Neuerungen», so Rutz. Zu einer lebenswerten Stadt gehöre aber mitunter die Möglichkeit, neue Gebäude zu errichten und so zu bauen, dass sich der verfügbare Platz besser nutzen lasse. Die Behörden, so fordern Rutz und Egloff, sollen deshalb von der ungeschmälerten Erhaltung der Isos-Objekte abweichen dürfen, wenn öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere die angestrebte Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen – ein Ziel, welches das Schweizer Stimmvolk 2013 mit der Billigung des neuen Raumplanungsgesetzes ausdrücklich gutgeheissen hat.

Isos dagegen sei demokratisch weniger stark legitimiert, betonen die Bürgerlichen. Seine Existenz gründet auf dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz. Dieses verlangt, dass der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung erstellt. Er allein entscheidet, ob ein Ortsbild aufgenommen beziehungsweise ob ein Inventareintrag geändert oder gelöscht wird. Einer der vier Vorstösse der Bürgerlichen zielt auf diesen Umstand: Er verlangt, dass das Parlament mitreden kann, unter welchen Voraussetzungen ein Ortsbild Aufnahme ins Isos-Inventar finden soll.

Odermatt begrüsst SVP-Plan

Stadtrat Odermatt versichert, er erhalte Isos für eine «gute Sache». Aber auch er weist darauf hin, Isos sei parlamentarisch nie direkt legitimiert worden. «Ich begrüsse es daher, dass auf Bundesebene eine Debatte stattfindet.» Und zwar darüber, welche Wirkung Isos in Bezug auf Raumplanung und Verdichtung entwickeln dürfe und wo die Grenzen seien.

«Ich könnte mir vorstellen, dass es auch die Gerichte begrüssen würden, wenn der Gesetzgeber die Leitplanken klarer setzt», sagt Odermatt. Dass er Seite an Seite mit bürgerlichen Politikern kämpft, scheint ihm nicht unangenehm: «Wenn der Anstoss von bürgerlicher Seite kommt, soll mir das recht sein.» Ob die Motive dieselben seien, könne er nicht sagen, so der Sozialdemokrat. «Meine Sorge ist eine gute Raumplanung.»

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