«Ich muss ein paar Dinge richtigstellen»

Ein Städteranking aus den eigenen Reihen relativiert die bürgerliche Kritik am rot-grünen Zürich. Was sagt Präsident der Stadtzürcher FDP Severin Pflüger dazu?

«Wenn sie auch ein paar Interviews geführt hätten, wären sie zu einem anderen Ergebnis gekommen»: Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP.

«Wenn sie auch ein paar Interviews geführt hätten, wären sie zu einem anderen Ergebnis gekommen»: Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Herr Pflüger, haben Sie das Parteiprogramm der Stadtzürcher FDP schon revidiert?
(lacht) Nein, nein, ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat 20 Jahre städtischer Politik untersucht – und das rot-grüne Zürich schneidet gut ab. Das muss Ihnen doch zu denken geben.
Nicht wirklich. Zürich schneidet bei dieser Studie gut ab, weil diese das Steuerwachstum stark gewichtet – und die Stadt hatte in vergangenen Jahren das Glück, dass die Steuererträge zunahmen. Das ist aber nicht das Verdienst von Rot-Grün, sondern liegt am Wiedererstarken der Finanzbranche und der privaten Bautätigkeit, die Steuerzahler angezogen hat.

Moment, so argumentiert die FDP bei solchen Rankings immer. Aber diese Studie hat ausdrücklich Faktoren untersucht, welche die städtische Politik beeinflussen kann.
Das gelingt dieser Studie nachweislich nicht. Zudem ist sie auf einem Auge blind.

Inwiefern?
Sie ist sehr akademisch. Die Autoren haben Fragebögen an die Verwaltung geschickt und statistische Auswertungen gemacht. Wenn sie auch ein paar Interviews geführt hätten mit Leuten, die in der Stadt wirtschaften, wären sie zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Warum?
Die Berührungspunkte zwischen Bürger und Staat hat man nicht beurteilt. Ausser bei den Baubewilligungen, die aufgrund langer Wartezeiten prompt auch kritisiert werden.

«Es gibt Leute bei der Stadt, die sich ums Reklamewesen kümmern. Die sagen, dass auf einem Platz die Farbe Rot zu dominant sei.»

Was hätte man mit Interviews zusätzlich erfahren?
Es gibt zum Beispiel Leute in der Stadtverwaltung, die sich ums Reklamewesen kümmern. Die sagen, dass auf einem bestimmten Platz die Farbe Rot zu dominant sei und man aus ästhetischen Gründen den Auftritt eines Unternehmens ändern müsse. Obwohl dieses 120 Jahre alt ist. Da braucht es lange Diskussionen, um so was abzuwenden.

Dennoch: Ausgerechnet in Kategorien, die Sie der linken Stadtregierung vorhalten, schneidet diese gut ab. Haushaltsführung, Wirtschaftsfreundlichkeit, Verwaltung.
Dass die Stadt sich immer wieder zu wirtschaftsfreundlichen Lösungen drängen lässt, ist auf den steten Druck der freisinnigen Partei zurückzuführen – das ist der zweite Punkt, den man in Anbetracht dieser Studie nicht vergessen sollte.

Sie relativieren also einerseits das gute Studienergebnis und schreiben es gleichzeitig sich selbst zu?
Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit sehr agil gezeigt und Kritik von freisinniger Seite umgesetzt. Aus Angst, dass wir sonst zu stark werden könnten.

Diese Angst scheint nach den jüngsten linken Wahlerfolgen nicht mehr begründet.
Druck hat nicht unbedingt mit der Stimmenzahl zu tun. Aber ich bin tatsächlich besorgt, dass der Stadtrat jetzt den Flirt mit unseren Positionen aufgibt, weil er von extremen Linken aus den eigenen Parteien unter Druck gesetzt wird.

«Wir werden in Kürze ein Buch vorlegen, das liberale Antworten auf urbane Fragen liefert.» 

Die FDP scheint umgekehrt nicht so agil, wenn es um fremde Positionen geht: Die Studienautoren kritisieren, dass bürgerliche Parteien zu sehr auf Rezepte aus der Agglomeration setzen, ohne urbanen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Ich kann nachvollziehen, dass das aus der Distanz so wirkt, aber wir gehen das an. Wir haben im März die FDP Urban lanciert, zusammen mit den Freisinnigen der acht grössten Städte der Schweiz, und werden in Kürze ein Buch vorlegen, das liberale Antworten auf urbane Fragen liefert.

Können Sie einen konkreten Ansatz nennen?
Wir finden, man sollte den ganzen urbanen Raum über die Stadtgrenzen hinaus als Gesamtheit denken – dann kommt man etwa beim Verkehr auf andere Lösungen: Auf ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrsträger, bei dem der motorisierte Individualverkehr nicht ganz verdrängt wird.

Zur Mobilität in Zürich sagt Avenir Suisse etwas Interessantes: Der Verkehrsfluss bekommt keine schlechten Noten, die Velofreundlichkeit hingegen miserable. So was sagen hier sonst nur Linke und Grüne, die FDP nicht.
Beim Thema Velo wird die FDP unter Wert geschlagen. Sie unterliegen da der Propaganda der Grünen, die unsere Lösungen diffamieren, weil wir zwar Velos fördern, sie aber nicht gegen Autos ausspielen.

«Die Studienautoren wissen offenbar, was wir Bürgerlichen denken, ohne mit uns geredet zu haben.»

Die Studie kritisiert im Fazit Ideologisierung auf beiden Seiten. So seien Bürgerliche aufgrund ihrer Verteidigung des Autos skeptisch gegenüber smarten Lösungen wie Roadpricing, das sich dem Verkehrsaufkommen anpasst.
Die Studienautoren wissen offenbar, was wir Bürgerlichen denken, ohne mit uns geredet zu haben.

Was hätten sie sonst erfahren?
Dass das für uns durchaus ein Thema ist. Ich finde Roadpricing einen guten Ansatz.

Ein anderes Fazit der Studie, das Ihnen zu denken geben müsste, lautet: «Der den rot-grünen Regierungen oft angehaftete Vorwurf der Schuldenwirtschaft ist in dieser Form nicht haltbar.»
Es war unser Stadtrat Martin Vollenwyder, der im untersuchten Zeitraum die Stadt Zürich finanziell stabilisiert hat.

Und was ist damit: «Das Bild der überbordend wachsenden Verwaltung gehört eher zu den urbanen Legenden»?
In Bezug auf Zürich machen die Autoren folgenden Fehler: Sie rechnen auch die Angestellten der Verkehrsbetriebe oder des Elektrizitätswerks mit ein. Betrachtet man nur die Kernverwaltung ohne diese Betriebe, wächst sie eben doch stark.

Ihr Weltbild scheint nicht gerade erschüttert durch die Analyse von Avenir Suisse.
Nein, es ist bestätigt. (lacht) Im Ernst: Ich werde dort mal anrufen und ein paar Dinge richtigstellen müssen.

Erstellt: 31.10.2018, 11:02 Uhr

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