«Ich schwöre, Rücktritt ist Rücktritt»

Der amtsälteste Zürcher Gemeinderat, der Alternative Niklaus Scherr (72), trat gestern aus dem Parlament zurück. Im Rückblick sagt er, welches seine besten Stadträte waren.

Als AL-Gemeinderat immer mittendrin: Niklaus Scherr als Beobachter bei der Hohlstrasse-Blockade durch Labitzke-Besetzer im August 2014. Foto: Doris Fanconi

Als AL-Gemeinderat immer mittendrin: Niklaus Scherr als Beobachter bei der Hohlstrasse-Blockade durch Labitzke-Besetzer im August 2014. Foto: Doris Fanconi

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38 Jahre lang sassen Sie im Gemeinderat, so lange wie noch nie jemand zuvor. Macht denn der Zürcher Gemeinderat glücklich?
Glücklich würde ich dem nicht sagen, aber ich habe es meistens gern gemacht. Der Gemeinderat ist aber nur eine Facette der Politik. Für mich war immer zentral, auch neben dem Parlament politisch tätig zu sein – als Blogger, als Aktivist in sozialen Bewegungen, als Campaigner auf kantonaler und nationaler Ebene. Ohne eine Homebase, zuerst in der Gewerkschaft, dann im Mieterverband, hätte ich das nie ausgehalten.

Aber warum soooo lange?
Im Gemeinderat werden immer wieder zentrale Themen entschieden, die mir wichtig sind: Stadtentwicklung, Wohnen oder der Service public. Ich habe mich schon gegen die Ausgliederung der Gasversorgung gewehrt, als das in meinem Umfeld noch eher als retro galt. Aber klar, es gibt im Parlament auch viel Kleingeistiges.

War die städtische Politik zu grossen Leistungen fähig – sagen wir in den letzten 10 oder 20 Jahren?
Sicher die Drogenpolitik: wie man von der offenen Szene auf dem Platzspitz und am Letten zu einem Umgang gefunden hat, mit dem die Öffentlichkeit und die Drogenabhängigen einigermassen leben können. Oder die Finanzen: In den 90er-Jahren hatte die Stadt einen Finanzfehlbetrag von 1,34 Milliarden Franken! Heute sind die Finanzen intakt.

Wessen Verdienst ist das?
Wir haben im Stadtrat gute Finanzvorsteher. Angefangen mit Willy Küng von der CSP, dann Martin Vollenwyder von der FDP, jetzt Daniel Leupi von den Grünen. Zürichs Finanzpolitik ist solid.

Was sind Ihre persönlichen Polit-Erfolge?
Als Mietervertreter habe ich mich mit Erfolg für die Bau- und Zonenordnung von Ursula Koch engagiert. Den wohnpolitischen Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf ein Drittel steigen muss, habe ich als Gegenvorschlag zu vier Initiativen formuliert. Oder der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Schnüffelpolizei, den ich mit Peter Niggli verfasst habe. Und natürlich die Wahl von Richi Wolff in den Stadtrat, für die ich mich stark engagiert habe.

Ihre Niederlagen?
Einige. Viele verlorene Referenden: etwa der Gestaltungsplan Europaallee, die Umzonung Zollfreilager, der skandalöse Landverkauf an die Halter AG am Hardturm. Allerdings haben verlorene Referenden immer wieder den Boden bereitet für spätere Kurskorrekturen.

Wo hat die Politik in Zürich versagt?
Ganz klar in der Stadtentwicklung. Ebenso in der Schulraumpolitik. Die Planung hinkt der Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung um Jahre hinterher. Es ist doch unsäglich, dass neue Grossüberbauungen wie das Zollfreilager kein Schulhaus haben.

Wem lasten Sie das an?
Von 1998 bis 2012 liess der Stadtrat den privaten Bauherren zu viel Spielraum. Das begann mit SP-Hochbauvorsteher Elmar Ledergerber und wurde von der FDP-Frau Kathrin Martelli fortgeführt. Ausser der Durchführung von Wett­bewerben stellte die Stadt keine Forderungen, sondern winkte die Projekte durch. Das widerspricht meinem grund­sätzlichen Verständnis: In der Stadtentwicklung gehört das Primat der Politik. Auch die SP-Fraktion trug in der Ära der Elmartelli GmbH diese Politik relativ kritiklos mit.

SP ohne Biss? Warum?
Seit dem Mehrheitswechsel von 1990 hat man sich eingerichtet. Man ist zufrieden mit dem Erreichten. In der SP kommen heute andere Leute hoch als früher – mit wenig Bewusstsein, dass Politik ein harter Kampf ist und der Linken nie etwas geschenkt wurde. Gleichzeitig schwinden Sensibilität und Empathie für die, denen es weniger gut geht.

Halten Sie die SP für zu wenig sozial?
Grüne und Gleichstellungsthemen haben den Kampf um eine soziale Umverteilung in den Hintergrund gedrängt. Man kämpft vorrangig für soziale Reparaturprojekte, aber das wars dann. In den letzten Jahren hat sich das wieder etwas gebessert.

Sie haben in 38 Jahren Dutzende von Stadträtinnen und Stadträten erlebt. Waren grosse Persönlichkeiten darunter?
Es gab und gibt viele durchschnittliche Handwerker. Eine Grande Dame war zweifellos Emilie Lieberherr. Von der ethischen Haltung und vom politischen Durchsetzungswillen her hat mich Ursula Koch beeindruckt, auch wenn ich mich über ihre Sturheit oft geärgert habe. Willy Küng und Monika Stocker – beides Religiös-Soziale – zeigten ebenfalls eine beeindruckende Gesinnung und Konsequenz. An Martin Vollenwyder gefiel mir seine Effizienz in Finanzfragen und seine Bereitschaft, als Staatsdiener sein Banker-Know-how einzusetzen. Ein FDP-Typus, der auf der Roten Liste steht.

Wer waren die Schwächsten?
Sicher Kurt Egloff (SVP) und Hugo Fahrner (FDP). Thomas Wagner (FDP) halte ich für masslos überschätzt. Das waren die 80er-Jahre mit der bürgerlichen Mehrheit. Da hatten ungeeignete Personen eine Chance, gewählt zu werden.

Was halten Sie vom amtierenden Stadtrat? Jetzt, da Sie gehen, können Sie es doch sagen.
Nein, ich will nicht austeilen. Darum kommentiere ich auch den Spruch nicht, im Stadtrat sässen zwei Paradiesvögel und sieben graue Mäuse.

Gemeint ist wohl eher ein Paradieswolf. Seit 2013, der Wahl von Richard Wolff, ist die AL im Stadtrat vertreten. Tut das einer Oppositionspartei gut?
Ich sehe das pragmatisch. Selbstverständlich gibt es Spannungen mit Mitgliedern und Sympathisanten, die jede Beteiligung an der Macht für korrupt halten. Und wenn es dann noch das Polizei- oder Sicherheitsdepartement ist, dann wirds besonders heikel ...

... getreu dem Demo-Spruch: Wär bringt eus id Chischte, die Alternativ Lischte ...
... aber die Teilhabe am Stadtrat hat auch Vorteile. Sie verschafft uns mehr Aufmerksamkeit und macht uns für Leute wählbar, die bisher mit uns sympathisierten, dann aber doch eine Re­gierungspartei wählten, also SP oder Grüne. Denen konnten wir zeigen, dass wir die Verantwortung nicht scheuen. Umgekehrt erschwert es sicher die Re­krutierung neuer Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen. Ich ziehe insgesamt eine positive Bilanz.

Rechnen Sie in den nächsten Wahlen mit einem Rechtsrutsch wie fast überall auf der Welt? Schon 2014 machte die FDP drei Sitze vorwärts.
Nein. Die FDP machte diesen Sprung von ganz tief unten, und die SVP stagniert seit zwei Jahrzehnten auf ihren 17 bis 18 Prozent. Ich sehe weder Gründe noch Köpfe, die das ändern könnten.

Wird man Ihren Namen auf der AL-Liste finden – als Anheizer?
Nein, von mir aus nicht. Da wir 2018 auch Schwamendingen erobern wollen, gibt es ja keinen Wahlkreis mehr, wo ich mit der Gewissheit kandidieren könnte, nicht gewählt zu werden.

Falls doch: Mit Ihrer Bekanntheit werden Sie vielleicht gewählt. Können Sie bei Marx und Lenin versprechen, dass Sie dennoch nicht in den Gemeinderat zurückkehren?
Ich schwöre bei Tamedia-Chef Pietro Supino: Nein. Rücktritt ist Rücktritt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.01.2017, 23:22 Uhr

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