Nun dreht der Dolder-Besitzer den Spiess um

Kunstsammler Urs Schwarzenbach greift die Zollbehörde an. Diese wirft ihm vor, 11 Millionen Franken Einfuhrsteuern nicht bezahlt zu haben.

Schwarzenbach sagt, die Zollbehörde messe mit unterschiedlichen Ellen. (Foto vom Mai 2011, Nicola Pitaro)

Schwarzenbach sagt, die Zollbehörde messe mit unterschiedlichen Ellen. (Foto vom Mai 2011, Nicola Pitaro)

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Im Streit zwischen der Oberzolldirektion und dem Kunstsammler Urs Schwarzenbach ist zurzeit ein zentrales Verfahren am Bundesverwaltungsgericht hängig. Die Kontrahenten kämpfen dort mit harten Bandagen. Bisher sind hauptsächlich die Vorwürfe der Oberzolldirektion bekannt geworden – durch Verfügungen der Behörde. Die Gegenseite hat sich kaum in die Karten blicken lassen.

Doch jetzt wird bekannt: Dem Gericht liegen zwei Gutachten von Rechtsexperten vor, die das Vorgehen der Oberzolldirektion kritisieren. Zudem sagt Schwarzenbach, die Behörde messe mit unterschiedlichen Ellen.

Kunst im Wert von 100 Millionen

Die «SonntagsZeitung» hat am vergangenen Wochenende publik gemacht, dass die Oberzolldirektion den Stargaleristen Mathias Rastorfer, Partner der ­berühmten Galerie Gmurzynska am ­Paradeplatz in Zürich, zu einer Busse von 3,5 Millionen Franken verurteilt hat. Er habe Urs Schwarzenbach geholfen, ­­für seine Kunstschätze Steuern zu umgehen. Die Rede ist von über 11 Millionen Franken.

Der Streit dreht sich um Kunstschätze im Wert von gegen 100 Millionen Franken – darunter viele bekannte Werke von Künstlern wie Picasso, Andy Warhol und Alberto Giacometti. Für Galerien gilt bei der Einfuhr von Kunstwerken ein Spezialverfahren. Weil sie Bilder oder Skulpturen häufig einführen, ausstellen und nach dem Verkauf gleich wieder exportieren, dürfen sie die Schätze steuerfrei ins Land bringen, im sogenannten Verlagerungsverfahren.

«Dass die Einfuhrsteuer geschuldet ist, ist bis heute zwar eine Behauptung der Eidgenössischen Zollverwaltung, aber nicht rechtskräftig entschieden.»Anwalt von Mathias Rastorfer, Partner Galerie Gmurzynska

Dieses Privileg der Galerien sei missbraucht worden, glaubt die Oberzolldirektion. 80 Kunstwerke habe die Galerie Gmurzynska ins Land gebracht, obwohl die Bilder zu Schwarzenbachs Privatbesitz gehörten und nicht der Galerie zur Verfügung standen. Schwarzenbach hätte laut Behörde ganz normal beim Import Einfuhrsteuer bezahlen müssen.

Für die Oberzolldirektion und die Beschuldigten steht vor Gericht viel auf dem Spiel: Urs Schwarzenbach. Bild: Nicola Pitaro

Der an der Zürcher Goldküste wohnhafte Kunstsammler zeigt sich jetzt irritiert darüber, dass die Behörde den Mitbesitzer der Galerie Gmurzynska bestraft, während eine andere Galerie, die auf demselben Weg für Schwarzenbach Bilder eingeführt hat, nicht belangt wird. So wurde das 10 Meter lange Bild «Big Retrospective Painting» von Andy Warhol, das im Hotel Dolder Grand über der Réception hängt, einmal von der Galerie Gmurzynska und ein zweites Mal von einer anderen bekannten Galerie importiert. Sie gehört im Verfahren nicht zu den Beschuldigten.

«Bei diesem Bild bezeichnet die Zollverwaltung die erste mehrwertsteuerbefreite Einfuhr in die Schweiz, die von ihr und der Eidgenössischen Steuerverwaltung bewilligt worden war, jetzt plötzlich als ungerechtfertigt. Doch ein ­später durchgeführtes identisches Verlagerungsverfahren für das gleiche Bild wird nicht beanstandet», das sei widersprüchlich, sagt Schwarzenbach via ­seinen Sprecher Sacha Wigdorovits.

Anwalt: «Vorwürfe sind haltlos»

Eine Eigenheit dieses komplexen und spektakulären Rechtsfalles besteht darin, dass die Oberzolldirektion den Galeristen wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu einer Millionenbusse bereits verurteilt hat, obwohl im Verwaltungsverfahren gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob die Steuernachforderung tatsächlich gerechtfertigt ist. Die Oberzolldirektion war faktisch dazu gezwungen, weil sie nur so die Gefahr der Verjährung abwenden kann.

Video: Am 7. März 2017 wurden im Zürcher Luxushotel Dolder rund 30 Kunstwerke konfisziert.

Doch Rastorfers Anwalt sagt: «Dass die Einfuhrsteuer geschuldet ist, ist bis heute zwar eine Behauptung der Eidgenössischen Zollverwaltung, aber nicht rechtskräftig entschieden.» Die Galerie Gmurzynska habe bei allen Kunst­werken die Absicht gehabt, diese zu verkaufen. Davon lebe sie. «Die Vorwürfe der Eidgenössischen Zollverwaltung sind haltlos, deshalb haben wir gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben», sagt er.

In seinem Rechtsgutachten kommt Glauser zum Schluss, dass in dieser Sache nicht die Oberzolldirektion, sondern die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig wäre.

Die zentrale Frage, ob die Zollbehörde von Schwarzenbach 11 Millionen Franken Steuern nachfordern darf, müssen jetzt Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entscheiden. Als Erstes müssen sie eine Grundsatzfrage klären. Der Dolder-Besitzer hat ein Rechtsgutachten von Professor Pierre-Marie Glauser eingereicht, und der kommt zum Schluss, dass in dieser Sache nicht die Oberzolldirektion, sondern die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig wäre. Die Verfahren der Zollbehörde seien deshalb widerrechtlich, sie verstiessen gegen Bundesrecht.

Bilder: Zollbehörde schreitet im Dolder ein

Für Glauser ist die Gesetzeslage klar: Die Zollbehörde sei lediglich für die Einfuhranmeldung zuständig. Werde die Einfuhr genehmigt, sei die Angelegenheit zollrechtlich erledigt. Nachdem die Zollbehörde der Galerie von 2007 bis 2013 für alle 80 Kunstwerke die Genehmigung zur Einfuhr im Verlagerungsverfahren erteilt habe, sei ihre Kompetenz ausgeschöpft, schreibt Glauser.

«Falls das Verlagerungsverfahren zu Unrecht angewendet wurde, ist nur die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig, um die steuerrechtlichen Konsequenzen zu bestimmen», schreibt der auf diesem Rechtsgebiet spezialisierte Professor.

Ein weiteres Rechtsgutachten eines Experten für Wirtschaftszollrecht, der früher selber bei der Zollbehörde arbeitete, stützt diese Auffassung. Und Mehrwertsteuer-Rechtsexperte Diego Clavadetscher vertrat in einem Artikel 2016 dieselbe Meinung. Die Zollbehörde sei einzig bei der Zollanmeldung zuständig. Sie verliere ihre Kompetenz «auch für die Vornahme nachträglicher Korrekturen», schreibt er.

Oberzolldirektion schweigt

Die Oberzolldirektion will sich auf Anfrage nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Sollte die Oberzolldirektion unterliegen, könnten alle anderen Verfahren in sich zusammenfallen.

Für die Beschuldigten und die Oberzolldirektion steht viel auf dem Spiel. In dieser Angelegenheit führt die Zollbehörde seit 2013 mindestens sechs Verfahren – gegen Schwarzenbach, gegen seinen Anwalt Ulrich Kohli und gegen den Galeristen. Und alles hängt davon ab, wie der aktuelle Fall entschieden wird. Sollte die Oberzolldirektion unterliegen, könnten alle anderen Verfahren in sich zusammenfallen.

Verlieren Schwarzenbach & Co, gäbe das grünes Licht für weitere Gerichtsfälle. In allen Verfahren geht es um ein- und zweistellige Millionenbeträge, die der Staat verlangt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.06.2018, 06:41 Uhr

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