«Freibeuterische Zustände in kirchlicher Behörde»

Reformierte Stadtzürcher Kirchenpflegen können jährlich 15'000 Franken für «grosse Beanspruchung» beziehen. 2015 und 2016 wurde insgesamt eine halbe Million Franken ausbezahlt.

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In der Kirchgemeinde Hard schaut seit bald einem Jahr ein vom Kirchenrat eingesetzter Sachwalter zum Rechten: Rechtsanwalt Max Walter fungiert als Kirchenpflegepräsident ad interim. An der Kirchgemeindeversammlung vom 22. April will er verkünden, dass die Gläubigen wieder mit ruhigeren Zeiten rechnen dürfen. Unter der früheren Kirchenpflegepräsidentin sei es in der Hard drunter und drüber gegangen.

Beat Schwab, engagiertes Kirchenmitglied und früher Manager bei einem Computerkonzern, hatte während eines langen Rekursverfahrens aufgedeckt, dass die Präsidentin mit dem Stadtverband der reformierten Kirchgemeinden zuhanden ihres Lebenspartners einen Mietvertrag für Räumlichkeiten im Untergeschoss der Kirche abgeschlossen hatte – angeblich für eine Bibliothek und ein Archiv. Tatsächlich seien die Räume aber gewerblich als Copy-Center/Druckerei genutzt worden.

Schwab versucht auch seit langem zu klären, weshalb die Kirchenpflegepräsidentin sich und ihren Kollegen in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 15'000 und 14'000 Franken als Abgeltung für Sonderaufwand vom Stadtverband ausbezahlen liess. Schwabs Frage, wofür die Präsidentin das Geld bekommen habe, ist bis heute unbeantwortet. Gemäss dem Sachwalter hatte die frühere Kirchenpflege dazu keine Beschlüsse gefasst, vielmehr habe die Präsidentin das Geld in eigener Regie «einseitig verteilt, sich selber am meisten». Die Aktenlage sei so katastrophal, dass die Rechnungsprüfungskommission dazu das Testat für 2016 nicht abgeben könne. Es laufe deswegen aber kein Verfahren. Die angeschuldigte Präsidentin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Fehlende Aufsicht

Bei den Beträgen handelt es sich um die «Abgeltung besonders grosser Beanspruchungen», die sich die Kirchen­pfleger zusätzlich zur jährlichen Grundentschädigung – je 12'000 Franken für Präsidium, Liegenschaftenverwaltung und Gutsverwaltung – und zu den Sitzungsgeldern von 100 bis 300 Franken pro Tag vom Stadtverband auszahlen lassen können. Dessen Finanzreglement sieht vor, dass den Mitgliedern der Kirchenpflegen dafür ein maximaler Betrag von 15'000 Franken pro Jahr und Kirchgemeinde zur Verfügung steht.

Während Monaten hatte Schwab, auf das Öffentlichkeitsrecht pochend, Einsicht in die Sonderzahlungen verlangt. An den Stadtverband und die RPK-Präsidentin von Hard schrieb er, dass die Aufsichtsbehörden zu wenig täten: «Ich bin schockiert über diese intransparenten, nebulösen und freibeuterischen Zustände in einer kirchlichen Behörde.» Kirchenpflegen könnten sich ohne Aufsicht aus dem Steuertopf bedienen.

Schliesslich händigte ihm der Stadtverband Zahlen aus. Demnach haben sich die städtischen Kirchenpflegen zusammen mit dem Stadtverband in den Jahren 2015 und 2016 mehr als eine halbe Million ausbezahlt, genau 532'500 Franken. 4 der 34 städtischen Kirchenpflegen haben sich rund ein Viertel ­dieser halben Million zugesprochen, während 10 Kirchenpflegen gar keine oder nur sehr geringfügige Sonderentgelte bezogen. Der Stadtverband selber hat sich 2015 57'500 und 2016 60'500 Franken zugesprochen, also 22 Prozent der Gesamtsumme.

Schwab findet es unglaubwürdig, dass die Kirche von der Wirtschaft die kapitalistische «Boni-Kultur» übernimmt. Derzeit befasse sich der Stadtverband ja auch mit der Frage, ob er bei der zentralen Verwaltung seiner rund 200 Liegenschaften statt der bisherigen Kostenmiete teilweise die kapitalistische Marktmiete anwenden soll. Unter dem Druck einer kürzlich eingereichten Petition des Forums St. Jakob hat sich der Stadtverband bereit erklärt, das neue Leitbild zur Immobilienvermietung nochmals zu diskutieren.

Stadtverband wickelt nur ab

Der Sprecher des Stadtverbandes, Fabian Kramer, findet das Wort «Boni» im kirchlichen Kontext fehl am Platz, weil es hier nicht um Erfolgsbeteiligungen gehe. Er spricht lieber von Abgeltungen für zusätzliche Dienste. Wobei sich der Stadtverband lediglich um die Abwicklung der Zahlungen kümmere. Er führe aus, was die Kirchenpflegen beschlossen hätten.

Gemäss Kramer sind die schon sehr lange bestehenden Abgeltungen für ­besonders grosse Beanspruchungen grundsätzlich gerechtfertigt, auch jene, die der Stadtverband den Mitgliedern seines Vorstandes und der Kommissionen wie der Zentralkirchenpflege auszahle. Diese seien ehrenamtlich tätig und erhielten sonst nur eine jährliche Grundentschädigung – 8000 Franken je Verbandsvorstand – plus Sitzungsgelder zwischen 100 und 300 Franken pro Tag. Wegen der laufenden Strukturreform der Kirche arbeiteten die Vorstands­mitglieder teils bis zu zwei Tage wöchentlich für den Stadtverband. Wobei im Vorstand auch zwei sonst teilzeitlich tätige Pfarrerinnen sitzen.

Neben Hard haben auch die Kirch­gemeinden Friesenberg, Wipkingen und Grossmünster die Abgeltungen voll ausgeschöpft. Laut Alfred Zimmerli, RPK-Präsident der Kirchgemeinde Wipkingen, hat die Kirchenpflegepräsidentin auch die Kommunikation und die Gestaltung des Kirchenblatts übernommen und beansprucht dafür die 15'000 Franken. Die Kirchenpflege Grossmünster ist ihrem Präsidenten Michael Eidenbenz zufolge fast täglich beansprucht. In der Zürcher Zentrumsgemeinde generierten der Besucherstrom, das Reformations­jubiläum und der Veranstaltungskalender Abläufe mit erhöhtem Aufwand ­hinsichtlich Führung, Koordination, Projektleitung oder Kommunikation. Die Verfügbarkeit und Präsenz der Kirchenpfleger sei viel höher als in einer durchschnittlichen Kirchgemeinde.

Mit der Zusammenlegung zu einer einzigen Zürcher Kirchgemeinde auf das neue Jahr hin wird das bisherige Entschädigungssystem obsolet, es wird in ein neues überführt. Die Kirchgemeinden des Kantons sind frei, ihren Kirchenpflegern ressortbezogene Zusatzentschädigungen auszuzahlen.

Erstellt: 14.04.2018, 14:28 Uhr

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