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Jacqueline Badran sieht ihren Namen missbraucht

Befürworter der Steuervorlage werben mit einem Zitat der SP-Nationalrätin. Doch diese lehnt die Vorlage ab.

Sie sei schon immer gegen alle «übertriebenen kantonalen Umsetzungen» der Steuervorlage gewesen, betont Jacqueline Badran. Foto: Peter Klauzner (Keystone)
Sie sei schon immer gegen alle «übertriebenen kantonalen Umsetzungen» der Steuervorlage gewesen, betont Jacqueline Badran. Foto: Peter Klauzner (Keystone)

Es scheint ein klarer Fall zu sein. Unter dem Titel «Die Steuervorlage geniesst auch bei der SP Unterstützung» führt die Website des Pro-Komitees ein Zitat von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran an. Sie bestätige, heisst es, dass die Vorlage «massvoll sei und Arbeitsplätze schütze». Der Eintrag legt nahe: Jacqueline Badran befürwortet die kantonale Umsetzungsvorlage.

Nur stimmt das nicht. Badrans Zitat stammt aus einem Interview zur nationalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 (Staf), die im Mai stattfand. Für diese hat Badran tatsächlich geworben. Die Umsetzung, die der Kanton Zürich nun plant, geht ihr aber zu weit. «Man hat alle Instrumente vollständig ausgereizt. Und im Gegenzug die Dividendenbesteuerung nicht erhöht. Das ist nicht mehr massvoll. Daher bin ich dagegen», sagt Badran. Sie teilt damit die Nein-Position der kantonalen SP.

Jacqueline Badran empört sich, dass das Pro-Komitee «meinen Namen und meine Glaubwürdigkeit missbraucht». Sie hat dieses schriftlich gebeten, den Eintrag zu löschen. Doch das Komitee weigert sich. Die Zitate seien korrekt wiedergegeben, sagt Kampagnenleiter Martin Arnold. Jacqueline Badran habe im Interview mit der Zeitung «P.S.» vom September 2018 auf die Zürcher Umsetzung Bezug genommen. «Das war Frau Badrans Meinung damals», sagt Arnold.

Fehr und Fehr draussen

Badran bestreitet dies. Im Interview sei es nur um die nationale Vorlage gegangen. «Ich habe immer gesagt, dass ich alle übertriebenen kantonalen Umsetzungen bekämpfen werde. Das ist jetzt in Zürich der Fall.»

Als Mitglieder des Pro-Komitees waren Ende Juli auch die beiden SP-Regierungsräte Jacqueline Fehr und Mario Fehr aufgeführt. Nun stehen sie nicht mehr auf der Liste. Laut Martin Arnold seien die Anfragen des Komitees wohl irrtümlich mit einem Ja beantwortet worden. «Wir haben das auf Wunsch korrigiert.»

Jacqueline Fehr und Mario Fehr vertreten laut ihren Sprechern die Haltung des Regierungsrats – also ein Ja. Beide lassen aber ausrichten, dass sie dem Pro-Komitee nie beigetreten sind oder angehört haben.

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