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«Jetzige Sozialbehörde hat keine Zukunft»

Gestützt auf eine Studie der Universität St. Gallen soll das Zürcher Sozialwesens neu ausgerichtet werden. Von einer Abschaffung der Sozialbehörde wollen Politiker allerdings nichts wissen.

Der Bericht der Universität St. Gallen geht mit dem Zürcher Sozialwesen hart ins Gericht. Aufgaben und Kompetenzen von Stadtrat, Verwaltung und Sozialbehörde seien verflochten, dafür existiere keine systematische Kontrolle.

Anna Brändle, Fraktionspräsidentin der Linken und selbst Mitglied der Sozialbehörde, hält den Bericht aus betriebswirtschaftlicher Sicht zwar für sinnvoll. «Aber es fehlt die politische Gewichtung. Die Sozialhilfe muss politisch legitimiert sein und von einer politischen Mehrheit getragen werden.»

«Jetzige Sozialbehörde hat keine Zukunft»

Für Gemeinderat Mauro Tuena, Fraktionspräsident der SVP, kommt die Kritik am Zürcher Sozialwesen nicht überraschend. «Ganz im Gegenteil. Der Bericht sagt im Wesentlichen, was die SVP schon immer gesagt hat. Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht, es gibt Doppelspurigkeiten, dafür werden andere wichtige Aufgaben nicht wahrgenommen.»

FDP-Gemeinderat Lukas Apafi ist Mitglied der Spezialkommission Sozialdepartement des Gemeinderates. Er begrüsst die Analyse als saubere und wissenschaftliche Arbeit: «Der Bericht zeigt, dass heute die Aufgaben, Zuständigkeiten und Kontrollen der involvierten Behörden nicht klar geregelt sind. Jetzt besteht ausgewiesener Handlungsbedarf».

Der Bericht der Universität St. Gallen empfiehlt, die Sozialbehörde ganz abzuschaffen. Ein Vorschlag, für den sich weder Brändle noch Tuena erwärmen können. «Es ist klar, dass die Sozialbehörde, so wie sie bis jetzt funktioniert, keine Zukunft hat. Ebenso klar ist aber, dass über die Sozialhilfe parlamentarische Aufsicht herrschen muss. Damit hat das Volk indirekte Kontrolle», sagt der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena.

«Mehr Ressourcen im strategischen Bereich»

Auch Anna Brändle möchte an der Sozialbehörde festhalten. Allerdings möchte sie die Mitglieder von den Kontrollaufgaben entlasten. «Es ist nicht sinnvoll, dass jedes Mitglied der Sozialbehörde 1000 Fälle kontrolliert. Wir sollten die Kontrollen stichprobenartig ausführen und dafür mehr Ressourcen im strategischen Bereich haben.»

Nun sei es die Aufgabe der Politik, festzulegen, wie genau das Zürcher Sozialwesen strukturiert werden soll, findet FDP-Gemeinderat Apafi. Das gelte auch für das Schicksal und die Ausgestaltung der Sozialbehörde. «Es gilt jetzt zu prüfen, welches die beste Lösung für Zürich ist. Dabei wird man kaum einfach eine der vorgefertigten Lösungen des Berichts übernehmen.»

Brändle will, dass die Sozialbehörde in der Lage ist, «die brennenden Punkte der Gesellschaft aufzunehmen und in die Sozialpolitik einzubringen.» Als Beispiel nennt sie die Einführung des Sozialdetektive: «Ohne Sozialbehörde hätten wir kein jetzt kein Sozialinspektorat.»

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