Jetzt kommt in Zürich die Gebührenpflicht für Smide und Co.

Die Stadt ändert ihr Reglement für sogenannte Free-Floating-Dienste – und bittet deren Anbieter zur Kasse.

Muss künftig Gebühren zahlen: Der «Free Floating»-Anbieter Smide.

Muss künftig Gebühren zahlen: Der «Free Floating»-Anbieter Smide. Bild: Urs Jaudas

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Lange ist Zürich liberal mit den neuen Velo- und E-Scooter-Verleihdiensten umgegangen. Die Anbieter brauchten weder eine Bewilligung, noch zahlten sie Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grunds. Nun ändert der Stadtrat die Praxis. «Der Stadtrat möchte verhindern, dass der öffentliche Grund übermässig mit solchen Verleihfahrzeugen vollgestellt wird. Für den Free-Floating-Zweiradverleih führt er deshalb eine Bewilligungs- und Gebührenpflicht ein», schreibt das Sicherheitsdepartement von Karin Rykart (Grüne) in einer Mitteilung.

Diese Regeln gelten neu für die Betreiber:

  • Ab insgesamt mehr als 30 Fahrzeugen mit zwei Rädern beziehungsweise drei Fahrzeugen mit mehr als zwei Rädern braucht es eine Bewilligung des Sicherheitsdepartements.
  • Die Fahrzeuge dürfen nicht ausschliesslich zu Werbezwecken gebraucht werden.
  • Die Fahrzeuge müssen stets in einem betriebsbereiten, fahrtüchtigen und verkehrssicheren Zustand gehalten werden.
  • Die Anbieter müssen dafür sorgen, dass vorschriftswidrig oder über der bewilligten Anzahl abgestellte Fahrzeuge innert 24 Stunden vom öffentlichen Grund entfernt werden.
  • Erreicht ein Anbieter die Anzahl Fahrzeuge, die eine Bewilligung erfordert, muss er Gebühren zahlen. Für jedes Fahrzeuge über der Freimenge müssen die Betreiber 10 Franken pro Monat berappen. Für grössere, breitere oder längere Fahrzeuge verdoppelt sich die Benutzungsgebühr. Zusätzlich erhebt die Stadt eine jährliche Kontrollgebühr von 1500 Franken.
  • Weiter erhebt die Stadt eine jährliche Kontrollgebühr von 1500 Franken.

Publibike ist von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die Firma erhielt von der Stadt den Zuschlag für den Veloverleih an festen Standorten.

Auch grössere Fahrzeuge im Angebot

Den Schritt begründet die Stadt mit dem Boom, den die Free-Floating-Systeme derzeit erleben. Was zuerst mit Smide und dann mit O-Bike begonnen hat, hat mittlerweile ein vielfältiges Angebot hervorgebracht. Die Anbieter drängten mit neuen und grösseren Fahrzeugen in den Markt beziehungsweise den öffentlichen Raum. Die Stadt nennt Velorikschas, Cargo-Velos und motorisierte Rollstühle mit mehr als zwei Rädern als Beispiele.

«Gerade an zentralen Lagen in der Stadt Zürich werden insbesondere Passantinnen und Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Grunds beeinträchtigt», heisst es in der Mitteilung weiter. Dies hätten besonders die Erfahrungen der beiden vergangenen Sommer gezeigt. Hinzu komme, dass die Free-Floating-Systeme nicht nur durch das Parkieren den öffentlichen Raum beanspruchen, sondern auch durch das Auf- und Abladen der Leihfahrzeuge, was oftmals durch Lastwagen geschieht.

Der E-Trotti-Vermieter Flash begrüsst den Entscheid, weil er Rechtssicherheit schaffe. Das Zürcher Start-up Smide hingegen zeigt kein Verständnis. «Die Gebühren verfehlen ihr Ziel, verzerren den Markt und bremsen unser Start-up aus», sagt Geschäftsführer Raul Stöckle. Publibike geniesse Privilegien, Smide hingegen werde nun hart von den Gebühren für ihre E-Bikes getroffen. Und dies, obwohl sie im Gegensatz zu anderen Anbietern noch keine Beschwerden oder Mahnungen von der Stadt erhalten hätten. Auch Pro Velo kritisiert die Stadt. Der Verband spricht von «prohibitiv hohen Kosten» und befürchtet, dass die Gebühren in kürzester Zeit zum Aus aller Anbieter führen werden.

Erstellt: 07.03.2019, 13:22 Uhr

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