Jetzt müssen Linke die Linken bremsen

Das rot-grüne Lager im Zürcher Gemeinderat wächst so stark, dass bürgerlicher Widerstand chancenlos wird. Vor allem die AL sieht sich gefordert.

In Partylaune: Die SP feiert am Sonntagabend ihren Wahlerfolg im Volkshaus. Vorne von links nach rechts: Daniel Jositsch (SP Ständerat), Davy Graf (SP-Fraktionschef im Gemeinderat), Andrea Sprecher (Generalsekretärin SP Kanton Zürich), Corine Mauch (Stadtpräsidentin SP), André Odermatt (Stadtrat SP) und Raphael Golta (Stadtrat SP). Im Hintergrund die Co-Präsidenten der SP Stadt Zürich Gabriela Rothenfluh und Marco Denoth.

In Partylaune: Die SP feiert am Sonntagabend ihren Wahlerfolg im Volkshaus. Vorne von links nach rechts: Daniel Jositsch (SP Ständerat), Davy Graf (SP-Fraktionschef im Gemeinderat), Andrea Sprecher (Generalsekretärin SP Kanton Zürich), Corine Mauch (Stadtpräsidentin SP), André Odermatt (Stadtrat SP) und Raphael Golta (Stadtrat SP). Im Hintergrund die Co-Präsidenten der SP Stadt Zürich Gabriela Rothenfluh und Marco Denoth. Bild: Sabina Bobst

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Alles muss man selber machen, sogar den Job des politischen Gegners. Das ist mehr als nur eine ironische Pointe des rot-grünen Totalerfolgs vom Sonntag: Es ist die neue Realität der Macht in Zürich. Weil die Bürgerlichen ihren Einfluss im Parlament verspielt haben, müssen die Linken jetzt auch deren Aufpasserrolle übernehmen – und sich selbst beaufsichtigen. Das war der Gedanke, der AL-Fraktionschef Andreas Kirstein am Montagmorgen umtrieb, während sich Sozialdemokraten und Grüne noch vom Rausch erholten. Er weiss: Diese Aufgabe wird zu einem guten Teil an seiner Partei hängen bleiben, an den selbst ernannten Unruhestiftern im linken Lager.

Am Abend zuvor hatte Kirstein eine Medienmitteilung aufgesetzt, um deren Pfeffer ihn die geschundenen Bürgerlichen insgeheim wohl beneiden: «Die AL setzt einen klaren sozialen Kontrapunkt von links und wehrt sich mit aller Kraft dagegen, Zürich in ein rosa-grün-liberales 2000-Watt-Biotop für Gutqualifizierte und Gutverdienende zu verwandeln». Die AL hatte von 6100 auf 7900 Wähler zugelegt, Sieger dürfen so reden.

«Figgi und Mühli» im Parlament

Grüne und Grünliberale trudelten zu diesem Zeitpunkt gerade im endorphingeschwängerten Volkshaus ein, wo die SP Hof hielt. Was Rang und Namen hat, liess gemeinsam die Gläser klirren. So werden Allianzen geschmiedet. Allianzen, die die Stadt in den nächsten Jahren prägen dürften. Auch wenn die Grünliberalen beteuerten, sie seien nur aufgekreuzt, weil die eigene Party lasch sei.

Die SP kann sich im Parlament die Partner aussuchen. Soll es eine Mehrheit mit AL und Grünen sein? Mit Grünen und Grünliberalen? Oder sogar mit Grünen und EVP? Je nach Bedarf. Wenn die einen nicht wollen, macht man es mit den anderen. Oder mit einem schönen Helvetismus: «Figgi und Mühli».

Die Alternativen waren die grossen Abwesenden im Volkshaus. An der Bar frotzelte man, sie ärgerten sich wohl, dass ihnen die SP diesmal die Show gestohlen habe. Vor vier Jahren war es umgekehrt gewesen. SP-Fraktionchef Davy Graf will keine Gräben herbeireden, die AL habe einfach ihr eigenes Fest gefeiert. Kirstein bestätigt – und doch hätten solche Bilder immer etwas Wahres.

Die AL habe sich umgehend an die Arbeit gemacht, die eigene Rolle zu justieren. Das Ergebnis: «Wir werden jetzt noch genauer hinschauen müssen, unabhängig vom Links-rechts-Schema.» Das gelte besonders für die Arbeit in den Kommissionen des Parlaments. Wenn die Linke einfach durchmarschieren könne und ein eigener Stadtrat aufs Tempo drücke, könnte man versucht sein, das Controlling zu vernachlässigen. Wenn man hingegen wisse, dass die Verhältnisse knapp seien, lade man eher nochmals einen weiteren Experten ein, um den richtigen Entscheid zu treffen.

Linke Anwälte der Bürgerlichen

Ein Thema, bei dem die AL quasi zum Anwalt der geschlagenen Bürgerlichen werden könnte, ist der Umgang mit Steuergeld. «Wir sind keine Sparapostel à la SVP», sagt Kirstein, «aber es braucht nicht überall ein Zürich-Finish.» Auch bei Grossprojekten sei man kritisch und bei der städtischen Gebührenpolitik – die Belastung dürfe nicht dauernd steigen. Bei der AL entspringt dieser «linke Liberalismus», wie es Kirstein nennt, im Unterschied zu den Bürgerlichen aber der Sorge um jene, die aus Zürich verdrängt werden, weil es an Geld fehlt.

Selbst in Fragen, wo sie im Grundsatz einig sei mit der SP, werde die AL deshalb fragen: «Wie machen wir das genau? Wer profitiert?» Die Tagesschulen zum Beispiel seien so wie geplant keine Hilfe für die Working Poor, wo beide Eltern zu 100 Prozent arbeiten müssten. «Ein Kind kann dort nicht um 15 Uhr heimkommen.» Zürich denke zu sehr an «linksgrüne Wohlfühl-140-Prozent-Paare». Ein anderes Thema ist laut Kirstein der Umbau Zürichs, etwa an der Rosengartenstrasse, wo der geplante Tunnel zu einer Aufwertung führen dürfte. «Machen wir das sozialverträglich? Ohne Leute zu vertreiben?»

Laut SP-Fraktionchef Graf eröffnet die Wahl für seine Partei tatsächlich neue Möglichkeiten: So könnten mithilfe der EVP wohnbaupolitische Ziele eher erreicht werden als zuletzt mit der CVP. Er verwahrt sich aber gegen die Vorstellung, seine Partei würde im Parlament jetzt eigene Positionen per Powerplay und mit wechselnden Allianzen durchboxen. «Wir müssen uns trotz der neuen Mehrheiten mit Kritik auseinandersetzen und breit abgestützte Lösungen finden», sagt er. «Sonst werden wir in den nächsten Wahlen dafür bestraft.»

Das neue Dilemma der SP

Bleibt die Frage, was breit abgestützt heisst. Führende SP-Leute haben wiederholt an die FDP appelliert, den Rechtskurs aufzugeben und zu einer Koalition der Vernunft zurückzufinden. Für die Freisinnigen dürfte dies nach ihrer Wahlschlappe ein Thema werden, denn ohne SP ist für sie im Parlament kaum etwas zu holen. Sollte es zu solchen Annäherungsversuchen kommen, müssen die Sozialdemokraten aber mit vermehrten Angriffen seitens der AL rechnen. Solche haben sie zuletzt erfolgreich absorbiert, indem sie zum Beispiel die Forderung nach mehr gemeinnützigem Wohnungsbau auf SBB-Arealen übernahmen. Laut Graf konnten sie sich aber vor allem deshalb auf die linke Flanke konzentrieren, weil die Bürgerlichen die Mitte verwaisen liessen.

Sollte die SP dagegen den breiten Schulterschluss unter den Linken suchen, drohen andere Probleme. Das zeigt das Beispiel Rosengarten. Der grüne Gemeinderat Markus Knauss sagt mit Blick auf den rot-grünen Wahlsieg, die eigenen Stadträte stünden nun unter Druck, die Positionen ihrer Parteien umzusetzen. Das heisst zu Deutsch: kein Tunnel. Auch SP-Politiker äussern sich entsprechend. Dadurch würde allerdings ein alter Konflikt neuen Zündstoff erhalten: jener mit dem bürgerlich regierten Kanton. Die Welt ist für die Stadtzürcher SP am Sonntag nicht unbedingt einfacher geworden.

Erstellt: 05.03.2018, 21:03 Uhr

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