Jetzt strömen sie zum Bürkliplatz

Nuit Debout ist eine schnell wachsende Protestbewegung aus Frankreich. Am Sonntag findet zum ersten Mal eine Kundgebung in der Schweiz statt.

In erster Linie Jugendbewegung: Nuit-Debout-Teilnehmer in Paris. (Archivbild)

In erster Linie Jugendbewegung: Nuit-Debout-Teilnehmer in Paris. (Archivbild)

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Es soll der Anfang von etwas Grossem sein: «Wie überall werden wir zu Beginn nicht Tausende sein – doch in einer Woche, einem Monat werden wir so viele sein, dass man uns nicht mehr ignorieren kann», schreiben die Organisatoren von Nuit Debout («Nacht der Aufrechten») auf Facebook.

Die Jugendbewegung, die in Frankreich ihren Ursprung hat, versammelt sich am kommenden Sonntag um 18 Uhr auf dem Bürkliplatz, um gegen «die perspektivlose Langeweile der aktuellen Politik» zu demonstrieren: «68 war gestern, #GlobalDebout ist heute!», schreiben die Organisatoren in Anlehnung an die linksgerichtete Bürgerbewegung in den 60er-Jahren. Es ist die erste Nuit Debout in der Schweiz.

Keine Bewilligung erhalten

Hinter dem Anlass, an dem sich schon mehrere Hundert Personen interessiert zeigen, steht ein Kollektiv aus Jungpolitikern und Aktivisten. «Wir hoffen, dass daraus eine breite Jugendbewegung entsteht», sagt Mitorganisatorin Nina Hüsser. Gemäss der Co-Präsidentin der Juso im Kanton Zürich stehe man mit der Polizei in Kontakt. Eine Bewilligung wird es für den Anlass aber nicht geben: «An Sonntagen sind politische Veranstaltungen grundsätzlich nicht erlaubt», sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich. Man werde den Anlass wachsam verfolgen und stehe in Kontakt mit anderen Polizeistellen.

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Die fehlende Bewilligung dürfte den Teilnehmenden egal sein. Die Bewegung erfolgt aus zivilem Ungehorsam, dessen Protest auf eine politische Partizipation abzielt, die sich abseits der bestehenden Strukturen bewegt. Also nicht über Petitionen, sondern auf der Strasse. Die Zürcher Initianten planen ein friedliches Treffen «mit gemütlicher Grillade und einer offenen Diskussionsrunde». «Wir distanzieren uns von jeglicher Form der Gewalt», sagt Hüsser.

Arbeitsmarktreform als Auslöser

Der Zürcher Nationalrat Mauro Tuena (SVP) spricht von einer Frechheit: «Gnade Gott, wenn dieser Anlass einfach toleriert wird und keine Sanktionen gesprochen werden.» Das Vorgehen sei unfair gegenüber allen anderen Veranstaltern, die sich bei der Stadt um eine Bewilligung bemühten. Ausserdem entbehre die Kritik der Juso gegen das etablierte politische System jeglicher Logik, da sie selbst im Nationalrat vertreten seien, so Tuena.

In Frankreich werden seit dem 31. März Nacht für Nacht öffentliche Plätze besetzt. Bisweilen kam es zu Ausschreitungen, weil die Proteste von gewalttätigen Gruppierungen unterlaufen oder durch Rechtsextreme gestört wurden. In Paris, wo die Bewegung ihren Ursprung hat, versammeln sich jeden Abend mehrere Tausend Menschen auf der Place de la Republique. Zunächst, um gegen die Arbeitsmarktreform zu demonstrieren, welche François Hollande ohne die parlamentarische Zustimmung durchbringen will. Doch die Bewegung beschränkt sich nicht auf einzelne Anliegen.

«Nuit Debout» in Paris: Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform (14. April 2016).

Ihr Protest will Teil von etwas Grösserem sein – eine Alternative zur politischen und wirtschaftlichen Elite, die sich zusehends um sich selbst drehe und nur ein Ziel verfolge: die persönliche Bereicherung des reichsten Prozents. «Wir sind die 99 Prozent», lautet ein beliebter Slogan der Bewegung. Nuit Debout ist letztlich eine basisdemokratische Bewegung, wie dies die rechtspolitische Pegida in Deutschland für sich in Anspruch nimmt. Nur, dass Nuit Debout sich inhaltlich als «das Gegenteil von Pegida» versteht.

Inhaltlich wenig fassbar

Ähnliche Anliegen verfolgte die New Yorker Bewegung Occupy Wallstreet, die es 2012 bis an den Zürcher Paradeplatz geschafft hatte. Nun will auch Nuit Debout global exportieren. Offizieller Startschuss ist der kommende Sonntag, an dem zeitgleich mit Zürich Proteste in ganz Europa stattfinden sollen. Unter anderem in Berlin, London, Madrid oder Wien. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 15. Mai 2011 formierte sich die spanische Protestbewegung der Indignados. Deren Hauptanliegen: «Echte Demokratie Jetzt!».

Trotz linker Ausrichtung wirkt Nuit Debout diffus und wenig fassbar. Die Teilnehmer schätzen gerade diese Offenheit. Auf dem Bürkliplatz soll jeder und jede das Wort ergreifen können. Ziel sei eine offene Diskussion: «Ich widersetze mich der zuspitzenden Wirtschaftslogik und will auf die Problematik des Transatlantischen Freihandelsabkommens aufmerksam machen», sagt eine Teilnehmerin, die anonym bleiben will.

«Empört über Parmelin»

Auch die Juso vertritt konkrete Anliegen und protestiert gegen die 400-Millionen-Steuererleichterung für die Schweizer Bauern. «Wir sind empört über dieses Geschenk von Bundesrat Parmelin. Parallel dazu werden laufend Leistungen im gesamten öffentlichen Dienst abgebaut», sagt Juso-Präsidentin Hüsser. «Wir akzeptieren nicht, dass am Volk vorbei entschieden wird.»

Andere Jungparteien begrüssen den Willen nach mehr Mitspracherecht, sorgen sich aber wegen gewaltsamer Ausschreitungen: «Wir fordern konstruktive Einwände statt gewalttätige Konfrontation mit dem Staat», sagt Claudio Zihlmann, Präsident der Jungfreisinnigen der Stadt Zürich.

Erstellt: 11.05.2016, 13:07 Uhr

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