Offene Fragen zu geheimen Informanten

Die Kantonspolizei Zürich bezahlt zivile Insider für Informationen. Zu dieser Praxis fordert ein Kantonsrat nun Antworten.

Die Kantonspolizei Zürich setzt regelmässig sogenannte Quellen ein. Foto: Dominique Meienberg

Die Kantonspolizei Zürich setzt regelmässig sogenannte Quellen ein. Foto: Dominique Meienberg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Selbst der beste Polizist kann nicht alle Verbrechen voraussehen. Deshalb ist die Kantonspolizei Zürich auf Informationen von Insidern angewiesen. Wenig ist bekannt über solche Insider, die von sich aus Informationen weitergeben, und über Vertrauenspersonen, die im Auftrag der Polizei handeln.

Ein 47-jähriger Serbe, der zwischen 2011 und 2015 Informationen an die Kantonspolizei weitergegeben hat, ist nun an den «Landboten» herangetreten und hat über seine Arbeit Auskunft gegeben. Im Raum Winterthur habe er die Polizei immer wieder auf kleinere und grössere Verbrecher hingewiesen und sei gezielt eingesetzt worden. Die Kantonspolizei habe auch noch auf seine Informationen vertraut, nachdem er selber mehrere Einbruchdiebstähle verübt gehabt habe. Für seine Dienste hat der Serbe gemäss der Zeitung insgesamt 2100 Franken erhalten. Für die Einbrüche verurteilte das ­Bezirksgericht Winterthur den Mann, der seit 2004 aus psychischen Gründen eine IV-Rente bezogen hat, im vergangenen Dezember zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.

«Der Umgang der Polizei mit Informanten in Deutschland hat gezeigt, wie heikel das ist.»Manuel Sahli, AL-Kantonsrat

«Dank meiner Information kam es zu rund hundert Festnahmen», sagte der Serbe gegenüber dem «Landboten». Die Kantonspolizei bestätigte gestern in einer allgemeinen Stellungnahme, dass sogenannte Quellen im Kanton Zürich regelmässig eingesetzt würden. Es handle sich um kein Anstellungsverhältnis, auch wenn für Hinweise Belohnungen ausbezahlt würden. Mit den Quellen in Kontakt stünden speziell dafür ausgebildete Personen.

Mario Fehr verweigert Auskunft

Wie diese Ausbildung aussieht, ist genauso unklar wie die Frage, ob es Vor­gaben gibt, nach welchen Kriterien Vertrauenspersonen beschäftigt werden. Hinweise liefert ein Gerichtsverfahren gegen einen Kantonspolizisten am Bezirksgericht Hinwil vom vergangenen Dezember. Er soll einer Quelle geheime Polizeiinformationen gegeben haben. Diese Vorwürfe liessen sich nicht erhärten. Der Polizist wurde freigesprochen. Anlässlich der Verhandlung sagte der Kantonspolizist, zu Beginn seiner Tätigkeit habe er einen halbtägigen Crashkurs absolviert. Konkrete Weisungen für den Umgang mit Insidern gebe es nicht, aber ein Handbuch dazu sei in Arbeit, berichtete damals die NZZ.

Gibt es ein solches Handbuch? Wie viele Informanten setzt die Kantonspolizei Zürich ein? Wie viel Geld hat sie für Hinweise ausbezahlt? Wer entscheidet, welche Personen als Informanten herbeigezogen werden? Diese und weitere Fragen hat der TA der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich von Mario Fehr (SP) gestellt. Antworten wurden jedoch verweigert. Mit Blick auf im «Landboten» angekündigte Vorstösse von Politikern könnten keine weiteren Auskünfte erteilt werden, lautete die Begründung.

Die Sicherheitsdirektion bezieht sich auf eine Äusserung des grünliberalen Daniel Hodel. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission sagt in der Zeitung, er wolle den Fall des Serben zum Anlass nehmen, um in Bezug auf den Einsatz von Informanten genauer hinzuschauen. Auf Anfrage des TA sagt Hodel jedoch: «Meine Zitate sind falsch dargestellt worden, und ich hatte keine Detailkenntnisse des Falls.» In der Zwischenzeit habe er sich darüber informiert und sei zum Schluss ge­kommen, dass alles korrekt abgelaufen sei. «Ich sehe momentan keinen Handlungsbedarf.»

Geld schafft Abhängigkeit

Anders beurteilt das der Winterthurer AL-Kantonsrat Manuel Sahli. Er störe sich generell daran, dass sich die Si­cherheitsdirektion in vielen kritischen Angelegenheiten kaum äussere. «Meist werden Begründungen wie polizeitak­tische Überlegungen vorgeschoben», sagt Sahli. Ihn störe dies besonders, «weil der Umgang der Polizei mit Informanten in Deutschland gezeigt hat, wie heikel das ist».

Damit spielt Sahli auf den Fall der neonazistischen terroristischen Vereinigung NSU an. Diese wurde von Vertrauenspersonen des Nachrichtendienstes unterstützt. Ob er im Kantonsrat eine Anfrage einreichen will, lässt Sahli offen. Sein Fraktionskollege Markus Bischoff hingegen sagt: «Ich werde eine Anfrage einreichen.» Insbesondere interessiere ihn, wie viele Insider die Kantonspolizei als solche Quellen eingesetzt habe und wie viel Geld sie dafür bezahle. «Sobald Geld bezahlt wird, ergeben sich gefährliche Abhängigkeiten», sagt Bischoff.

So wird die Öffentlichkeit wohl abwarten müssen, bis die Sicherheitsdi­rektion Anfragen von Kantonsräten zum Thema beantwortet. Bis dann bleibt unklar, nach welchen Kriterien und in ­welcher Zahl die Kantonspolizei Zürich bei ihren Ermittlungen Informanten einsetzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2018, 22:10 Uhr

Artikel zum Thema

Tausende erhalten verseuchte Polizei-E-Mails

Die Polizei warnt vor gefährlichen E-Mails, die in der gesamten Deutschschweiz im Umlauf sind. Anhänge sollten nicht geöffnet werden. Mehr...

3000 Franken für Tathinweis

Seit Weihnachten sucht die Polizei nach einem Täter. An der Langstrasse soll er einen Mann mit einer Stichwaffe verletzt haben. Wer zur Überführung beiträgt, wird belohnt. Mehr...

Gauner raubten Flugzeug in nur sechs Minuten aus

Ein Lufthansa-Frachtflugzeug mit Destination Zürich wurde in Brasilien überfallen. Die schwer bewaffneten Räuber sind mit fünf Millionen Dollar entkommen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Spiel zwischen Mauern: Palästinensische Buben spielen in einem verlassenen Gebäude in Gaza Stadt. (21.Juni 2018)
(Bild: Mohammed Salem) Mehr...