Keine Chance für Erdogan

Die Mehrheit der Türkischstämmigen in der Schweiz tickt politisch anders als der türkische Staatspräsident. Allerdings sind die Gegner um einiges leiser – auch in Zürich.

Nach dem Putschversuch in der Türkei letzten Juli kam es auch in Zürich zu Kundgebungen. Foto: Johannes Dietschi (Newspictures)

Nach dem Putschversuch in der Türkei letzten Juli kam es auch in Zürich zu Kundgebungen. Foto: Johannes Dietschi (Newspictures)

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Wichtige Partei-Exponenten der AKP besuchen die Schweiz, gar ein Kinofilm über Erdogan wird ausgestrahlt: Die türkische Regierung ist auch hierzulande aktiv auf Stimmenfang. Trotzdem sind die Erdogan-Unterstützer in der Minderheit. Lediglich 29 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz – das heisst Türken sowie Doppelbürger – wählten bei den letzten Wahlen in der Türkei im November 2015 die AKP – im Gegensatz zu den gesamthaft 49,5 Prozent der Stimmberechtigten, die der Erdogan-Partei zur absoluten Mehrheit verhalfen.

Am 16. April steht die nächste Weichenstellung an: Mit einer Verfassungsreform will Erdogan ein Präsidialsystem einführen, das weitere Kompetenzen bei ihm vereinen und das Parlament schwächen würde. Rund 94'000 Personen türkischer Herkunft in der Schweiz sind stimmberechtigt. Seit gestern und bis am 9. April können sie in der Botschaft in Bern oder in den beiden Generalkonsulaten in Zürich und Genf abstimmen.

«Für die Gegner Erdogans ist das Referendum ein Überlebenskampf», sagt Muammer Kurtulmus, grüner Zürcher Gemeinderat und schweizerisch-türkischer Doppelbürger. Auch viele in der Schweiz lebende türkischstämmige Menschen hätten Angst, dass ihre alte Heimat durch die neue Verfassung zu einem Land werde, in das man nicht einmal mehr reisen könne.

Ein tiefer Graben

Über 13'000 Türkinnen und Türken leben im Kanton Zürich – die zahlreichen Doppelbürger nicht eingerechnet. Wie angespannt die Stimmung in der türkischen Diaspora im Kanton ist, zeigt sich in diversen Gesprächen. Wer weiterhin Reisen in die Türkei plant oder Verwandte dort hat, will möglichst nicht mit regierungskritischen Aussagen in Verbindung gebracht werden.

Im Fokus stehen seit dem Putschversuch im Sommer 2016 insbesondere die Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen. Erdogan wirft diesen vor, den Putsch orchestriert zu haben. Exponiert ist dabei im Kanton Zürich auch das Ekol-Bildungszentrum. Die Einrichtung wurde von Gülen-Sympathisanten gegründet und betreibt heute im Raum Zürich drei Schulen für Nachhilfe und Gymi-Vorbereitung.

Grafik: Türken in der Schweiz wählten anders als der Rest Zum Vergrössern anklicken.

«Es ist nicht mehr normal», sagt ein leitender Mitarbeiter von Ekol in Winterthur, der anonym bleiben möchte. «Leute, die früher gute Kollegen waren, wenden sich ab. Nachbarn reden nicht mehr mit mir. Zu gewissen Anlässen werde ich nicht mehr eingeladen.» Auch die Schule bekomme die Ablehnung zu spüren: Es kämen deutlich weniger türkische Kinder. Und wegen Drohungen habe man die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Kein Thema ist eine Schliessung, wie das etwa bei einer Basler Gülen-Schule der Fall war. «Wir erwägen aber eine Neugründung der Schule in Winterthur unter einem anderen Namen – um nicht mehr mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht zu werden.»

Gut vernetzte Kurden

Auch der Winterthurer Autor und Filmemacher Yusuf Yesilöz, Kurde mit türkischen Wurzeln, sieht das aktuelle Klima kritisch: «Das Problem ist, dass die AKP-Anhänger eine sehr offensive und aktive Gruppe sind. Sie halten das Feld besetzt und werden in der Schweiz als ‹die Türken› wahrgenommen.» Im Gegensatz dazu würden sich viele Erdogan-Gegner nicht äussern – aus Angst, auf dem Radar der türkischen Regierung zu erscheinen. «Darum fehlen in der öffentlich wahrgenommenen Diskussion oft die Stimmen der Vernunft», sagt Yusuf Yesilöz.

Die sichtbarsten Gegner Erdogans in der Schweiz sind die gut vernetzten und meist linksorientierten kurdischen Gruppierungen. Auch hier liefern die türkischen Parlamentswahlen 2015 deutliche Hinweise: Die wählerstärkste Partei ist mit knapp 46 Prozent die prokurdische HDP. Das steht im Gegensatz zu den gesamthaft 10,8 Prozent der Wählerstimmen, welche die HDP auf sich vereinte. Beim Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden (Dem-Kurd) spürt man allerdings keine verstärkten Spannungen zwischen Türken und Kurden in der Schweiz. Die HDP-nahe Organisation konzentriere sich zurzeit voll auf die Kampagne gegen die Verfassungsreform. Der Fokus liege dabei auf der Mobilisierung.

Und wie sieht es beim bedeutendsten nicht kurdischen Gegner Erdogans aus, der grössten türkischen Oppositionspartei CHP? «Nach Rücksprache mit der Zentrale in Ankara wird die CHP Schweiz bis auf Weiteres keine öffentlichen Statements abgeben», heisst es auf Anfrage. Bei den Stimmberechtigten in der Schweiz konnte die 1923 vom türkischen Staatsgründer Atatürk ins Leben gerufene sozialdemokratische Partei knapp 18 Prozent der Stimmen holen.

Keine Stellung beziehen möchten auch die Organisationen, die Erdogan aktiv unterstützen. Dies sind insbesondere die Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss) und die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die türkische Regierung unterstützt via Tiss 50 Moscheevereine in der Schweiz, 10 davon im Kanton Zürich. Die UETD lobbyiert in ganz Europa für die türkische Regierungspartei AKP. Sie organisiert unter anderem Besuche von Exponenten in der Schweiz.

Integriert und etabliert

Dass die türkische Gemeinschaft sich ständig anfeinde und die unterschiedlichen Gruppierungen bei jeder Gelegenheit aufeinander losgingen, sei eine verzerrte Wahrnehmung, sagt Yusuf Yesilöz. «Ich lebe seit 30 Jahren in der Schweiz. Die allermeisten türkischstämmigen Menschen hier leben einfach ihren Alltag, sind integrierte und etablierte Menschen.» Einzelereignisse wie die Demonstration in Bern im Herbst 2015 seien die Ausnahme. Damals wurden beim Aufeinanderprallen von türkischen Nationalisten und kurdischen Gruppierungen 22 Personen verletzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2017, 21:22 Uhr

Einwanderung in vier Wellen

Welche Immigranten wann aus der Türkei in die Schweiz kamen – und warum die AKP vergleichsweise schwach ist.

Insgesamt leben heute rund 130'000 Personen türkischer Herkunft in der Schweiz. Wann sind diese Menschen eingewandert – und warum? Eine vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebene Studie gibt Antworten. Sie unterteilt die Einwanderung in vier Wellen:

Der ersten Welle lagen ökonomische Motive zugrunde. In der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 60er-Jahren warb die Schweiz Arbeitnehmende an. Wegen der restriktiven Be­willigungspraxis hielten sich viele ­Türken illegal in der Schweiz auf – was aber aufgrund des Arbeitskräftebedarfs oftmals toleriert wurde.

Die zweite Einwanderungswelle wurde durch den Militärputsch vom 12. September 1980 in der Türkei ausgelöst. Danach suchten vor allem Gewerkschafter, Studierende und Personen linker Gruppierungen Asyl in der Schweiz.

Mit der dritten Einwanderungswelle kamen vor allem Kurden, die vor der ­militärischen Auseinandersetzung zwischen der PKK und der türkischen ­Armee ab Mitte der 80er-Jahre flohen.

Die vierte Welle ab 1990 ist durch ­Familiennachzug und Nachzug von Eheleuten aus der Türkei geprägt.

Weil viele türkische Einwanderer als Asylsuchende in der zweiten und dritten Welle in die Schweiz kamen, ist die in der Türkei starke AKP hierzulande ­relativ schwach – ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo eine grosse Zahl türkischer Gastarbeiter der Partei Erdogans Zuspruch verschafft. Umgekehrt haben die Kurden hier grosses Gewicht. (hwe)


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