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Kippt nun der Stadtrat beim Rosengarten?

Am Mittwoch wird klar, ob die Stadtregierung weiterhin für das Milliardenprojekt einsteht. Grüne, SP und AL hoffen auf einen Ausstieg.

Täglich fast 60'000 Fahrzeuge: Die Rosengartenstrasse gehört zu den stark befahrenen Verkehrsachsen. Foto: Keystone
Täglich fast 60'000 Fahrzeuge: Die Rosengartenstrasse gehört zu den stark befahrenen Verkehrsachsen. Foto: Keystone

Gibt das rote Zürich grünes Licht für einen Autotunnel? Der Gesamtstadtrat nimmt an seiner wöchentlichen Sitzung nochmals zum Rosengarten Stellung. Dies wegen dreier Vorstösse aus dem Gemeinderat. Links-grüne Politiker fordern darin Transparenz über die Auswirkungen des Autotunnels auf den oberirdischen Durchgangsverkehr und über die Beschneidung von urbanem Erholungsraum.

Die entscheidende Frage findet sich in der Interpellation der AL: «Kann der Stadtrat heute noch hinter dem von den kantonsrätlichen Kommissionen abgeänderten Projekt stehen?» Eine Mehrheit des Neunergremiums hat bis anhin das Grossprojekt unterstützt; auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), doch nur unter der Voraussetzung, dass dieKapazität des motorisierten Individualverkehrs nicht ausgebaut wird. Diese Voraussetzung scheint derzeit kaum noch gegeben. Der Kantonsrat hat die ursprünglichen Pläne des Regierungsrats verändert, indem er sich neu für eine Ersatzspur in der Mitte des zweiten Tunnels zwischen Bucheggplatz und Milchbuck entschied. Links-Grün befürchtet deswegen, dass diese Mittelspur zu den Spitzenzeiten für den Pendlerverkehr freigegeben werden könnte. Obendrein lehnte die bürgerliche Ratsmehrheit einen Antrag ab, der eine ­Plafonierung auf insgesamt 56 000Fahrzeuge pro Tag im Tunnel sowie auf der oberirdischen Rosengartenstrasse gesetzlich festschreiben sollte.

Klares Nein der Grünen

Ob Mauch an der morgigen Sitzung bei der Beschlussfassung zugegen ist, entscheide sie «kurzfristig», sagt Christina Stücheli, Informationsbeauftragte des Stadtrats. Mauch befindet sich nach einer Schulterope­ration in der Rehaphase, die «planmässig verlaufe». Wäre das Stimmenverhältnis aufgrund ihrer Abwesenheit ausgeglichen, müsste Daniel Leupi (Grüne) als Vizepräsident einen Stichentscheid fällen. Auch Leupi signalisierte bislang Zustimmung zum Rosengartentunnel. Auch er nur bei einer «Kapazitätslimitierung des motorisierten Individualverkehrs», wie es auf seinem Smartvote-Profil heisst.

Die Grüne Partei hingegen hat sich schon immer gegen den Rosengartentunnel ausgesprochen. Auch Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, als sie noch Gemeinderätin war. Für die Grünen sei das Nein «nun noch klarer» geworden, da sich der Kantonsrat weigert, die Verkehrsmenge zu begrenzen, sagt Stadtparteipräsident Felix Moser. Konnte er mit diesem Argument seinen Magistraten Leupi zu einem Umdenken bewegen? Moser will die «Diskussion zwischen der Partei und ihren Stadträten nicht öffentlich kommentieren».

«Die Stadträtekönnten nunerhobenen Hauptes aussteigen.»

Marco Denoth, Präsident SP Stadt Zürich

Auch die SP-Parteileitung lehnt das Milliardenprojekt ab. Die Kantonsratsfraktion ist fast geschlossen dagegen, ein grosser Teil der Basis ebenso. Für Parteipräsident Marco Denoth könnte nun der Zeitpunkt für die eigenen Stadträte gekommen sein, «erhobenen Hauptes auszusteigen». Sie wüssten sehr wohl, dass der Kantonsrat eine «rote Linie» überschritten habe. Und sie wüssten auch, dass die Zustimmung zu einem Autotunnel der aktuellen «politischen Grosswetterlage bezüglich Klimawandel» zuwiderlaufe.

Wie die SP und die Grünen hofft auch die AL, dass der Stadtrat seine Haltung ändert, sagt Fraktionschef Andreas Kirstein. «Weil der Kantonsrat das Projekt in zentralen Punkten verschlechtert hat, ist die Tür offen für einen Meinungsumschwung.»

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