Klaus Rózsa will eine Entschädigung

Der ehemalige Staatenlose und Aktivist verlangt von Stadtpräsidentin Corine Mauch 1 Million Franken – und blitzt ab.

Seit den 70er Jahren viele Male von der Stapo verhaftet: Fotograf Klaus Rózsa.

Seit den 70er Jahren viele Male von der Stapo verhaftet: Fotograf Klaus Rózsa.

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Er ist der wohl prominenteste ehemalige Staatenlose der Stadt Zürich: Klaus Rózsa. Dem Fotograf und Politaktivisten wurde ab den 1970er-Jahren mehrfach das Einbürgerungsrecht verwehrt. Sein Kampf mit den Behörden und seine Zeit als wurden im Film «Staatenlos» aufgezeigt. Ein Beitrag, der am letztjährigen Zürcher Filmfestival gezeigt wurde und den Fall Rózsa einer breiten Bevölkerung bekannt machte.

Im April forderte Rózsa eine Wiedergutmachung von der Stadt. «Ich wurde seit den 1970er-Jahren systematisch von den Behörden schikaniert», sagt Rózsa. In seiner beruflichen Tätigkeit als Fotograf war er ohne Länderpass eingeschränkt, das Reisen wurde ihm praktisch verunmöglicht. In einem Gespräch mit Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagte er, eine Summe in der Höhe 1 Million Franken sei angebracht. Auf Anfrage relativiert er: «Realistisch erscheint mir ein Betrag um die 100 000 Franken.»

Monatelang äusserte sich die Stadt nicht zu dieser Forderung. Ende September reagierte Mauch nun mit einem Brief, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt. Darin stellt die Stadtpräsidentin klar, dass für eine Wiedergutmachung «keine Rechtsgrundlage» bestehe. Ohne eine solche dürfe die Stadt keine Leistungen ausrichten.

Nichteinbürgerungsantrag mit falschen Angaben

Rózsa ist enttäuscht von Mauchs Reaktion. Er verlangt vom Stadtrat «einen politischen Entscheid». «Er hat sowohl den finanziellen Spielraum wie auch die politische Kompetenz dazu. Die Entscheide der ehenaligen Stadtregierung Rózsa das Einbürgerungsrecht zu verwehren, waren vermutlich politisch motiviert. Besonders brisant erscheint das dritte abgelehnte Einbürgerungsgesuch zu Beginn der 90er-Jahre. In einem Schreiben des Stadtrats wird dem Gemeinderat beantragt, das Bürgerrechtsgesuch von Rózsa abzulehnen. Unterschrieben wurde das Dokument vom damaligen Stadtpräsidenten, dem Sozialdemokraten Josef Estermann. «Ich war geschockt, dass ein Parteigenosse diesen Antrag unterschreibt», sagt Rózsa, der damals ebenfalls SP-Mitglied war.

Darüber hinaus basierte der Nichteinbürgerungsantrag auf einem Irrtum: Der staatenlose Gesuchssteller wurde fälschlicherweise als Ungar aufgeführt. Eine angebliche Steuerschuld, die Rózsa damals vorgeworfen wurde, stellte sich nachweislich als falsch heraus.

Stadtrat könne nur Mitarbeiter entschädigen

Der Fotograf wäre nicht der Erste, der von der Stadt eine finanzielle Entschädigung erhält. Der ehemalige Polizist und Whistleblower Kurt Meier erhielt 1998 50 000 Franken zugesprochen, weil ihm zuvor widerrechtlich gekündigt worden war. Für den Fall Rózsa fühlt sich die Stadt allerdings nicht zuständig, weil er kein städtischer Angestellter gewesen sei. «Meier hat, gestützt auf das Personalrecht, eine Abfindung erhalten, da die Stadt Arbeitgeberin war», sagt Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements. Rózsa könne jedoch beim Stadtrat Begehren auf Schadenersatz einreichen. Das Verfahren richte sich nach dem kantonalen Haftungsgesetz. Dies begeistert den Fotografen wenig: «Vom Kanton erwarte ich noch weniger als von der Stadt.»

Rózsa hatte sich beim Stadtrat gute Chancen ausgerechnet. Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL), sei vom Film «sichtlich angetan» gewesen, sagt Rózsa. Bei einem Filmfest im letzten Jahr habe ihm Mauch ihre Offenheit betreffend einer Entschädigung signalisiert. In ihrem Brief erteilt ihm die Stadtpräsidentin nun eine Absage. Sie betont aber, der Fall Rózsa habe dazu beigetragen, dass die Stadt ihre Einbürgerungspraxis stark geändert habe. Sie überlege sich ausserdem, eine wissenschaftliche Aufarbeitung der damaligen Zeit einzuleiten. «Ich erachte es als wichtig, dass wenigstens die für Sie und viele andere Betroffene fragliche Zeit genauer beleuchtet wird», schreibt Mauch.

Anm. d. Red.: In einer ersten Version des Artikels wurde Rózsa fälschlicherweise als Sans-Papiers bezeichnet. Dies wurde nun korrigiert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2017, 10:00 Uhr

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