Junge Klimaaktivistin: «Ich habe nur noch geweint»

Verhaftete wehren sich gegen diesen Polizeieinsatz: Am 8. Juli 2019 wurden Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten am Eingang der Credit Suisse auf dem Paradeplatz festgenommen. Foto: Ennio Leanza/Keystone

Gestern Montag verstrich die Frist: 10 Tage hatten die in Zürich verhafteten Klimaaktivisten Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den gegen sie ausgestellten Strafbefehl akzeptieren oder Einspruch erheben wollen. In Zürich fechten einige Aktivistinnen und Aktivisten das Urteil an. Die genaue Zahl ist noch unbekannt.

Der Straftatbestand lautet bei den meisten Verhafteten Nötigung, indem sie den Haupteingang der Credit Suisse am Paradeplatz blockierten und die Leute am Reingehen hinderten. Bei einigen kommt Landfriedensbruch hinzu.

Die Mehrheit kassierte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken – 1800 Franken. Eine Person befindet sich bis heute im Gefängnis, da ihre Identität nicht festgestellt werden konnte. Sie wurde in ­U-Haft übergeführt. Anzeige erstattet hatte die Credit Suisse. Da es sich bei Nötigung aber um ein Offizialdelikt handelt, muss die Polizei ohnehin ermitteln.

«Du hast hier keine Rechte»

Die Blockade wurde frühmorgens aufgelöst, 64 Personen inhaftiert, zwei Nächte sollten sie im Gefängnis verbringen. Den jungen Erwachsenen steckt der Schreck teilweise noch in den Knochen. Natascha Erni (20)*, Sabina Schellenberg (25)* und Tara Bianchi (26)* sind nicht vorbestraft, sprechen sich gegen Gewalt an Menschen und Lebewesen aus, aber für radikalere Aktionen, um Massnahmen gegen die Klimaerwärmung durchzusetzen. Sie sind überzeugt: «Wir sollten abgeschreckt werden.»

Polizisten greifen ein: Die Blockade vor der Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich wurde frühmorgens aufgelöst und 64 Personen inhaftiert. (8. Juli 2019) Foto: Ennio Leanza/Keystone

«Ich musste mich ohne richtige Begründung zur Körperkontrolle ausziehen. Mehrmals wurde ich mit Schmerzgriffen zu Boden oder gegen die Wand gedrückt», sagt etwa Sabina Schellenberg im Gespräch mit dem TA. «Weil ich darauf beharrte, zu wissen, was mit mir passiert oder warum ich etwas tun sollte, wurde ich als schwierig eingestuft und entsprechend grob behandelt.» Sie habe erst nach mehrmaligem Insistieren einen Anruf tätigen dürfen, und nach der DNA-Entnahme beim Messen ihrer Körpergrösse sei das Metallteil auf ihren Kopf fallen gelassen worden.

«‹Du hast hier keine Rechte›, sagten sie, und immer wieder wurde mir erklärt, wie dumm ich sei und dass ich wohl als Kind auf den Kopf gefallen sei.» Sie sei festgehalten worden, indem man auf sie draufstand. «Ich habe nur noch geweint», sagt Schellenberg.

«Juristisch gab es keinen Grund, uns so lange dazubehalten.»Natascha Erni

Auch Natascha Erni war von Montag- bis Mittwochmorgen im Gefängnis. «Das Schlimmste war, dass wir überhaupt keine Informationen erhielten», sagt sie. «Juristisch gab es keinen Grund, uns so lange dazubehalten.» Ein Telefonanruf sei ihr verwehrt worden, obwohl sie wusste, dass sie das Recht dazu hatte. Eine Polizistin soll sie «Mannsweib» genannt haben.

Auch Tara Bianchi erlebte den Informationsmangel als nagend: «Man kriegte sie nur, wenn man ausdrücklich darauf beharrte», sagt sie, «und auch dann manchmal nicht.» Es sei chaotisch gewesen.

Bianchi hat Einsprache gegen ihren Strafbefehl erhoben: «Mir geht es ums Symbol. Warum erhält niemand eine Strafe, wenn das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten wird, aber ich, wenn ich dafür protestiere, schon?», fragt sie. Die harsche Reaktion habe sie wachgerüttelt. Mehrere Verhaftete würden den Strafbefehl ebenfalls anfechten.

Sorgte für Aufsehen: Am gleichen Tag fand auch eine Blockade vor dem UBS-Gebäude am Aeschenplatz in Basel statt. (8. Juli 2019) Foto: Georgios Kefalas/Keystone

Über 16 Punkte kritisiert die Organisation Collective Climate Justice in einem am Freitag an die Medien verschickten Katalog. Die Organisation hatte die Blockaden in Zürich und Basel organisiert. Aufgelistet sind auch Beleidigungen wie «Fotze», abfällige Bemerkungen während der Körperkontrolle und das Verweigern von Hygieneprodukten. Einige Aktivistinnen und Aktivisten sollen bis zu dreimal einer Leibesvisitation unterzogen worden sein. 30 weitere Vorwürfe richtet sie an die Polizei in Basel.

«Nicht nachvollziehbar»

In Zürich war die Stadtpolizei für die Verhaftungen, die Kantonspolizei für die Betreuung in Haft und DNA-Entnahme zuständig. Die Stadtpolizei weist alle Vorwürfe entschieden zurück. Auf die einzelnen Vorwürfe wie die Beleidigungen, Herabsetzung, Gewaltanwendung, Verweigerung von Telefonaten oder Abschreckungsmassnahmen will sie nicht eingehen.

Die Räumung sei erst nach Ablauf von mehreren Abmahnungen und verhältnismässig erfolgt, sagt Sprecherin Judith Hödl. «Die Aktivistinnen und Aktivisten leisteten teilweise passiven Widerstand und mussten weggetragen werden. Falls sich Personen nicht korrekt behandelt fühlen, können sie sich auf dem offiziellen Weg beschweren», sagt sie.

Die Kantonspolizei betont, dass im Polizeigefängnis alle Insassen gleichbehandelt werden, unabhängig von der ihnen angelasteten Straftat. Den Gefangenen seien weder Hygieneartikel noch ärztliche Hilfe verweigert worden, sagt Sprecher Ralph Hirt. Der Vorwurf der übermässigen Gewaltanwendung bei der DNA-Entnahme sei für die Polizei nicht nachvollziehbar. Zu den Leibesvisitationen sagt Hirt: «Verhaftete werden vor dem Eintritt im Polizeigefängnis durchsucht. Im Rahmen des Aufenthalts bei uns wurde keine der verhafteten Personen nochmals durchsucht.»

Die DNA-Entnahme, die gemäss «SonntagsBlick» selbst bei Minderjährigen durchgeführt wurde, will keine Behörde kommentieren. Der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Erich Wenzinger, sagt: «Es handelt sich dabei um ein Standardprozedere, das die Polizei gestützt auf die Strafprozessordnung in eigener Kompetenz vornimmt.»

Milderes Musterurteil

Für Rechtsanwältin Manuela Schiller von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich sind die bundesgerichtlichen Vorgaben für eine DNA-Analyse wohl in den meisten Fällen verletzt. «Die Mehrzahl der Aktivisten ist jung und nicht vorbestraft», sagt sie. Es dürfe nicht einfach angenommen werden, dass sie in Zukunft gegen das Gesetz verstiessen. Die Aufnahme ihrer DNA in die Datenbank sei als Einschüchterung zu werten.

Dennoch stellt sie klar: «Dass es eine Nötigung ist, ist nicht bestreitbar.» Falls die Bankangestellten aber einen Nebeneingang benutzen konnten, sich nicht stark genötigt fühlten und kein Interesse an einer Strafverfolgung bekundeten, gebe es für die Staatsanwaltschaft einen Spielraum, das Verfahren einzustellen. Interessant sei, dass in den Strafbefehlen die Credit Suisse als Geschädigte aufgeführt werde. Und sonst gelte: «Strafe muss sein – aber verhältnismässig.»

Politische Forderung: Die Demonstrierenden in Zürich und Basel verlangen vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. (8. Juli 2019) Foto: Ennio Leanza/Keystone

1982 sprach das Bundesgericht ein Musterurteil in einem ähnlichen Fall: Aktivisten hinderten mittels eines Menschenteppichs die Besucher der Waffenausstellung in Winterthur beim Raus- und Reingehen. Für die Nötigung wurde einem Aktivisten eine Busse von 100 Franken aufgebrummt. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. 60 Tage für eine Nötigung ist ­bedeutend mehr als eine Busse von 100 Franken.

* Name und Alter geändert

Erstellt: 23.07.2019, 09:53 Uhr