Knall im Zürcher Stadtrat: Wolff muss Koch-Dossier abgeben

AL-Stadtrat Richard Wolff ist befangen, weil seine Söhne auf dem besetzten Koch-Areal verkehren. Daniel Leupi übernimmt das Dossier.

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Schon oft war Richard Wolff (AL) von Journalisten gefragt worden, ob seine zwei Söhne auf dem besetzten Koch-Areal in Albisrieden verkehrten und ob er deshalb als Zürcher Sicherheitsvorsteher befangen sein könnte. Wolff wich stets aus und sagte, seine Söhne seien erwachsen. Befangenheit sei kein Thema, sagte er noch am 6. Oktober vor den Medien.

Nun ist alles anders. Wie der Stadtrat in einer Mitteilung von heute Freitagmorgen schreibt, ist Wolff «in Fragen betreffend des in Teilen besetzten Koch-Areals in den Ausstand getreten». Das Dossier werde künftig von Daniel Leupi (Grüne) bearbeitet.

Druck des Stadtrats

Dass Wolff das Koch-Areal nicht freiwillig abgibt und der Stadtrat erheblichen Druck aufgesetzt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut der Mitteilung. Der Stadtrat habe Wolff «aufgefordert, die Frage nach seiner Unbefangenheit noch einmal zu prüfen», heisst es in der Mitteilung. Das deutet darauf hin, dass die Thematik bereits im Gremium besprochen worden war, Wolff aber Probleme beiseite gewischt hatte.

Der Sicherheitsvorsteher sei daraufhin zur Auffassung gelangt, schreibt der Stadtrat nun weiter, dass er «seine Situation bislang falsch eingeschätzt hatte». Deshalb sei Wolff am 20. Oktober «in Sachen Koch-Areal aus familiären Gründen in den Ausstand getreten». Weshalb am 20. Oktober, wird aus der Mitteilung nicht ersichtlich.

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Ist es richtig, dass Stadtrat Richard Wolff nicht mehr fürs Koch-Areal zuständig ist?

Ja, er ist wegen seiner Söhne befangen.

 
34.8%

Ja, aber man sollte ihm gleich das ganze Polizeidepartement wegnehmen.

 
46.9%

Nein, was Wolffs Söhne machen, ist privat.

 
18.3%

3890 Stimmen


Dass Daniel Leupi das Dossier übernimmt, erscheint logisch. Er ist Wolffs offizieller Stellvertreter, als Finanzvorsteher auch Chef über die Liegenschaften und zudem Wolffs Vorgänger als Polizeivorsteher.

Partylärm und Hanf

Das Koch-Areal war in den letzten Wochen stark in die Schlagzeilen geraten, weil sich Nachbarn über zu viel Partylärm beschwert hatten und Hanf-Anbau offensichtlich war. Dieser und die Ruhestörungen sind aber nie von der Stadtpolizei Zürich, die Wolff untersteht, geahndet worden.

Es schaltete sich Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) ein, der Wolff einen Fragekatalog schickte. Die Frage nach den Söhnen wurde aber nicht gestellt. Am 6. Oktober gab der Stadtrat eine neue Politik fürs Koch-Areal bekannt, auf dem seit drei Jahren bis zu 150 Besetzer wohnen. Er drohte im äussersten Fall mit der Räumung des Areals. Danach verschwand der Hanf, und auch der Lärm nahm hörbar ab.

Kürzlich hat die FDP gar eine Volksinitiative zum Koch-Areal lanciert. Ziel: Die Stadt soll das Koch-Areal an einen Privaten verkaufen. Die Stadt hatte das Areal für 70 Millionen Franken der UBS abgekauft und plant darauf eine Siedlung mit Wohnungen und Gewerbe.

AL: «Infame» Vorwürfe

Wolffs Partei, die AL, hat den Entscheid seines Stadtratsmitglieds in einer Mitteilung als konsequent bezeichnet, weil – rechtlich gesehen – bereits der Anschein von Befangenheit genüge, um einen Ausstand zu rechtfertigen. Inhaltlich, so die AL, habe Wolff mit aber mit seiner «pragmatischen Politik des Dialogs und der Deeskalation» viel erreicht. «Angesichts des medialen und politischen Trommelfeuers» sei die Diskussion rund um das Koch-Areal in den letzten Wochen aber eskaliert. Der Vorwurf, Wolff habe sich aus familiären Gründen auf dem Koch-Areal zurückgehalten, ist laut AL aber «infam».

«Nun hat endlich auch der Stadtrat die Problematik kapiert»: Das schreibt die Stadtzürcher SVP. Sie schiebt nach, sie habe ja lange genug gewarnt, die Kontakte von Richard Wolff in die Besetzerszene seien ein grosses Risiko. Der Sicherheitsvorsteher könne die Sicherheit in der Stadt nicht mehr umfassend garantieren, heisst es in der Mitteilung weiter. Es sei Zeit, dass sich der Stadtrat ernsthafte Gedanken über eine Ämter-Rotation mache.

Die Grünen machen sich Sorgen um ihren Stadtrat Daniel Leupi. Er werde mit dem Dossier Koch-Areal zusätzlich zur Arbeit als Finanzvorsteher belastet. Die übrigen Vertreter im Stadtrat schickten Leupi vor, um «die Kohlen aus dem Feuer zu holen», schreibt die Partei. Erstaunt sei man auch, dass Stadtrat Wolff seine Befangenheit in Sachen Koch-Areal erst jetzt erkläre.

Absurd, finden die Juso

«Absurder Medienrummel», finden Zürichs Juso. Der Stadtrat lasse sich mit dem heutigen Schritt in die bürgerliche Politagenda einspannen. «Damit legitimiert er deren inszeniertes Problem mit dem Koch-Areal», schreibt die Präsidentin. Und weiter: «Die Bürgerlichen wollen auch dieses Areal an die Privatwirtschaft verhökern und damit den letzten Rest nicht aufgewerteten Raumes zerstören.»

Korrekt gehandelt habe in der Sache der Stadtrat, urteilt Marco Denoth, Co-Präsident der Stadtzürcher SP; das Gremium habe sich mehrfach bei Wolff über seine persönliche Involvierung ins Koch-Areal-Dossier erkundigt. Erstaunlich sei allerdings, dass Wolff erst derart spät zur Erkenntnis gelangt sei, befangen zu sein.

«Wir sind enttäuscht von Richard Wolff», sagt der Stadtzürcher FDP-Präsident Severin Pflüger, «er hätte das früher annoncieren sollen.» Drei Jahre habe Wolff seine schützende Hand über das Koch-Areal samt seinen Söhnen gehalten. «Er hat die Bevölkerung und den Stadtrat hintergangen.»

HEV: «Endlich»

Der Zürcher Hauseigentümerverband (HEV) nimmt in einem Communiqué «mit Genugtuung» zur Kenntnis, dass der Stadtrat «endlich etwas gegen die untolerierbare Situation auf dem Koch-Areal unternimmt». Die neue Zuständigkeit ermögliche, dass «die Rechtsordnung konsequent durchgesetzt» werden könne, schreibt der Verband – und wundert sich, dass mit der Massnahme so lange zugewartet wurde.

Erstellt: 28.10.2016, 09:58 Uhr

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