FDP greift SP-Präsidenten an

Ein rotes Tuch für die FDP: SP-Gemeinderat Marco Denoth. Bild: Walter Bieri/Keystone

Im Gemeinderat sind die Fronten zwischen der SP und der FDP spätestens seit der Aufkündigung des Historischen Parkplatzkompromisses verhärtet. Einzelne Personalien provozieren offenbar so sehr, dass eine Zusammenarbeit belastet ist, wie der jüngste Knatsch im Rat zeigt.

Vergangene Woche beschloss der Zürcher Gemeinderat noch einstimmig, dass sich eine sogenannte Besondere Kommission «Siedlung, öffentliche Bauten und Anlagen der Stadt Zürich/Verkehr» (BeKo SLÖBA/V) um die kommunalen Richtpläne kümmert. Angesichts der grossen Tragweite des Geschäfts soll sich eine speziell dafür zusammengesetzte Kommission um die Geschäfte kümmern. Diese umfasst 17 Vertreter aller Parteien, das Präsidium steht der SP zu – so weit, so unumstritten.

Denoth polarisiert

Dass die SP nun aber ihren Co-Parteipräsidenten Marco Denoth für das Präsidium der Kommission vorgeschlagen hat, möchte die FDP nicht akzeptieren. «Wir fordern, dass die SP eine Alternative vorschlägt», bestätigt der freisinnige Fraktionspräsident Michael Schmid auf Anfrage. Denoth habe sich in jüngster Zeit mehrfach als «dogmatischer SP-Präsident» in den Medien geäussert. «So fehlt uns das Vertrauen, dass er die Kommission führen und Kompromisse fördern kann», sagt Schmid.

Zuletzt sorgte Denoth für Schlagzeilen, weil er zur Kündigung des Historischen Parkplatzkompromisses sagte, die ersatzlose Streichung von 770 Parkplätzen ginge noch zu wenig weit. Im September forderte Denoth in der NZZ eine Wende in der Wohnpolitik. Wie in München soll die Stadt in Zürich Zonen einrichten, in denen es für Abbruch, Umbauten, Sanierungen und Wechsel von Miet- zu Eigentumswohnungen besondere Genehmigungen bräuchte, um so Grundeigentum zu entwerten.

«Zwei Hüte an»

Beide Haltungen stossen der FDP sehr sauer auf. Ihre Vertreter versagten gestern Abend im Büro des Gemeinderats Denoth die Unterstützung. Deshalb kommt die Wahl nun vor den Gemeinderat.

Denoth verteidigt sich auf Anfrage: «Ich bin mir bewusst, dass man als Kommissionspräsident und als Parteipolitiker unterschiedliche Hüte an hat.» Er sei nun nach sieben Jahren genug lange im Rat und habe sich immer wieder kompromissbereit gezeigt. Davon zeugen diverse Vorstösse mit anderen Parteien. Und als vor drei Jahren die Bau- und Zonenordnung beraten wurde, habe er in Zusammenarbeit mit dem heutigen FDP-Stadtrat Michael Baumer wesentlich dazu beigetragen, Kompromisse zu finden. So sei die Verdichtung in Quartieren wie Schwamendingen mit Augenmass umgesetzt worden.

Gegenkandidat der FDP

Die BeKo SLÖBA/V soll sich ab Mittwoch bereits mit den kommunalen Richtplänen befassen können. Die wichtigsten Themen darin sind die künftige bauliche Verdichtung der Stadt und der Umgang mit den Parkplätzen, nachdem der Stadtrat den historischen Kompromiss gekündigt hat.

Es spricht indes vieles dafür, dass Denoth diese Besondere Kommission leiten wird, denn der FDP fehlen die Verbündeten. Dem Vernehmen nach wird nicht einmal die SVP die Freisinnigen unterstützen. Weil die SP an Denoth als Kandidat festhält, muss die FDP eine eigene Kandidatur aufstellen. Darüber werde man morgen in der Fraktionssitzung beraten, sagt Fraktionspräsident Schmid. Die Wahl des Präsidiums für die Besondere Kommission findet morgen Abend im Rat statt.

Erstellt: 19.11.2019, 12:22 Uhr