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Koch-Areal: Aufsichtsverfahren gegen Wolff

Der Zürcher Statthalter hat gegen den Polizeivorsteher ein Verfahren eingeleitet. Bis Mitte Oktober soll die Frage geklärt werden, ob tatsächlich Gesetzesverstösse nicht geahndet wurden.

Muss bis Mitte Oktober Stellung zu verschiedenen Fragen beziehen: Der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL)
Muss bis Mitte Oktober Stellung zu verschiedenen Fragen beziehen: Der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL)
Keystone

Die Besetzung des Koch-Areals in Zürich-Albisrieden zieht politisch weitere Kreise. Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) hat gegen Stadtrat Richard Wolff (AL) ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. «Es gab zahlreiche Hinweise darauf, dass die Besetzer regelmässig gegen das Gesetz verstossen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird», sagte Kläntschi am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit der Untersuchung wolle er herausfinden, ob dies tatsächlich so sei.

Die Untersuchung leitete der Statthalter bereits am vergangenen Montag ein - noch bevor ein Zürcher SVP-Gemeinderat sich beim Bezirksrat mit dem gleichen Anliegen beschwert hatte. Er sei in seiner Eigenschaft als Aufsichtsorgan des Polizeidepartements tätig geworden, sagte er am Sonntag. «Es liegen keine weiteren Beschwerden vor.»

Räumung des Areals als letzte Option

Im Extremfall könnte der Statthalter eine Räumung des besetzten Areals anordnen - wie dies 1991 der damalige Amtsinhaber beim Platzspitz gemacht hatte. «So weit sind wir noch lange nicht», sagte Kläntschi. Im Moment gehe es darum, die im Raum stehenden Vorwürfe zu untersuchen. «Wurden tatsächlich Gesetzesverstösse nicht geahndet?»

Ein grosser Teil des Koch-Areals in Albisrieden ist seit mehreren Jahren besetzt. Immer wieder veranstalten die Bewohner auf dem Gelände Konzerte und Partys. 171 Lärmklagen sind in diesem Jahr bereits bei der Polizei eingegangen. Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen zunehmend gestört gefühlt.

Hitzige Debatte im Parlament

Die Besetzung war denn auch vergangene Woche im Zürcher Stadtparlament ein Thema. Die bürgerlichen Parteien bezeichneten die Zustände als «unhaltbar» und forderten ein rasches Ende der Besetzung. Diese sei eine «grosse Belastung». Die AL hingegen sprach von einer «beispiellosen Hetzkampagne gegen das Kulturzentrum».

Die SP attestierte den Besetzern zwar, dass sie «Kreatives und Nützliches» entstehen liessen, anerkannte aber das Lärmproblem. Der Stadtrat müsse dieses nun angehen, forderte die Partei.

Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) kritisierte das Verhalten der Besetzer. Dieses gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften, sagte sie. «Die Besetzer haben klare Vorgaben.» Diese müsse der Stadtrat durchsetzen.

Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen.

SDA/tif

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