Krach im Stadtrichteramt kommt Zürich teuer zu stehen

Die Lohnfortzahlung an die freigestellte Leitende Stadtrichterin und ein ausserordentliches Assessment für den Nachfolger kosten eine sechsstellige Summe.

Die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements, Karin Rykart, hat sich für einen neuen Amtschef entschieden. Der Stadtrat muss diese Entscheidung noch absegnen.

Die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements, Karin Rykart, hat sich für einen neuen Amtschef entschieden. Der Stadtrat muss diese Entscheidung noch absegnen. Bild: Samuel Schalch

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Am kommenden Mittwoch wird der Zürcher Stadtrat die Wahl eines neuen Leitenden Stadtrichters offiziell beschliessen. Laut gut informierten Quellen handelt es sich dabei um einen Mann, der sich in der engeren Auswahl gegen eine weitere Person durchgesetzt hat.

Insgesamt gingen 12 Bewerbungen für den Posten ein. Das Amt beschäftigt etwas über 60 Mitarbeitende und ist administrativ dem Sicherheitsdepartement unterstellt. Es ist zuständig bei Gesetzesübertretungen mit Bussen bis zu 500 Franken – von der Parkbusse bis zur häuslichen Gewalt.

Zusätzliche Kosten für Auswahlverfahren

Um den neuen Leitenden Stadtrichter auszuwählen, musste das Departement einen Sondereffort leisten. Mitte Dezember bewilligte der Stadtrat einen dringlichen Nachtragskredit von 18'000 Franken. Für das Jahr 2019 waren für Anstellungen bloss 1000 Franken budgetiert gewesen. «Die insgesamt 19'000 Franken haben wir an ein spezialisiertes Unternehmungsberatungsbüro vergeben», sagt Mediensprecher Mathias Ninck. Dieses Büro habe mehrere Kandidaten in einer jeweils eintägigen Prüfung auf ihre Qualitäten hin geprüft.

Es sind bei weitem nicht die einzigen Kosten, welche die Turbulenzen im Stadtrichteramt in den vergangenen Jahren verursacht haben. Wegen der zahlreichen Abgänge hat das Amt 2017 das Personalbudget um über 162'000 Franken überschritten. In anderen Jahren wurde das Budget allerdings auch unterschritten.

Teuer zu stehen kommen könnte die Stadt auch die Vereinbarung, welche sie mit der ehemaligen Leitenden Stadtrichterin geschlossen hat. Ihr Vertrag läuft noch immer, und gemäss TA-Informationen wird er auch noch bis Ende 2020 weiterlaufen. Als Amtschefin war sie einer der obersten Funktionsstufen zugeordnet. Das Lohnband dabei ist breit. Ihr Jahreslohn, den sie während der Freistellung noch weiter erhalten dürfte, liegt damit zwischen 140'000 und 240'000 Franken.

Kritische Fragen von Parlamentariern

Auch wenn nun der neue Leitende Stadtrichter präsentiert wird, sind die vergangenen vier Jahre im Zürcher Stadtrichteramt damit noch nicht abgeschlossen. Aktuell beschäftigt sich die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats mit dem Fall. Und es ist davon auszugehen, dass auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) sich das Stadtrichteramt nochmals genau anschauen würde. RPK-Mitglied Florian Utz (SP) kann sich noch nicht zu dem konkreten Fall äussern, er wolle zuerst kritische Rückfragen stellen.

Doch grundsätzlich gibt er zu bedenken, man solle eine andere Lösung suchen und die Person etwa in einer anderen Position weiterbeschäftigen, wenn ein Abgang unverschuldet sei. Und wenn jemand wegen eines Fehlverhaltens gehen müsse, seien lange Lohnfortzahlungen stossend, sagt Utz: «Schliesslich ärgern wir uns auch über goldene Fallschirme bei Managern.»

Wolff hielt lange an Amtschefin fest

Das Stadtrichteramt durchlebte in den vergangenen Jahren turbulente Zeiten. Auch nachdem 2015 eine neue Leitende Stadtrichterin angetreten war, um das Amt neu aufzustellen, kam es zu zahlreichen Streitigkeiten. 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter der Leitenden Stadtrichterin gekündigt. Hinzu kamen drei Trennungen im gegenseitigen Einvernehmen und vier Entlassungen (lesen Sie hier mehr zum Thema).

Im «gegenseitigen Einvernehmen» hat sich die heutige Vorsteherin des Sicherheitsdepartements, Karin Rykart (Grüne), vergangenen Herbst von der Leitenden Stadtrichterin getrennt. Rykart ist seit 2018 Stadträtin. Zuvor hatte Richard Wolff (AL) das Sicherheitsdepartement geleitet. Er hatte stets an der umstrittenen Amtschefin festgehalten. Nun soll der neue Amtschef das Amt wieder in ruhigere Gewässer führen. Wegen einer noch laufenden Kündigungsfrist soll er in den nächsten Monaten übernehmen, weiss der TA.

Seit Oktober wird das Amt ad interim von einem Coach geführt, der ursprünglich eingesetzt worden war, um im Streit der Leitenden Stadtrichterin mit ihrer Stellvertreterin zu vermitteln. Doch seine Bemühungen zeigten keinen Erfolg. Seit er aber die Leitung übernommen hat, habe sich die Situation im Amt entspannt, sagte Rykart im Dezember zum TA.

Erstellt: 13.01.2020, 16:33 Uhr

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