Krampf um Kriminaltechniker

Seit bald zehn Jahren arbeiten die städtischen Forensiker mit den kantonalen Kollegen zusammen. Doch noch immer fehlt etwas Wichtiges.

Chemielaborantin im Forensischen Institut Zürich. (Archivbild: Sophie Stieger)

Chemielaborantin im Forensischen Institut Zürich. (Archivbild: Sophie Stieger)

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Die Beziehung zwischen der Kantons- und Stadtpolizei Zürich ist nicht immer eine einfache. In vielen Bereichen sind sich die beiden Korps ebenbürtig – und sie gehen gerne eigene Wege. Zwar ist man von offizieller Seite her stets darum bemüht, die gute Zusammenarbeit zu betonen, doch zwischen den Korps herrscht ein Konkurrenzkampf. Entsprechend schwierig war es vor bald zehn Jahren, die forensischen Abteilungen der Kantons- und Stadtpolizei zusammenzuführen.

Auf der einen Seite stand der sogenannt Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei – besonders stark darin, Blutspuren auszuwerten, Unfälle zu rekonstruieren, DNA-Profile zu sichern oder Schusswaffen zu untersuchen. Ihre renommierten Spezialisten wurden im In- und Ausland angefordert, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Die Kriminaltechnische Abteilung der Kantonspolizei auf der anderen Seite war auf den Erkennungsdienst spezialisiert und stark bei der Urkundenprüfung oder Schriftenanalyse.

Politisch schwierige Zusammenführung

Zwei so spezialisierte Abteilungen parallel zu führen, beinhaltete viele Doppelspurigkeiten. Also führten der Kanton und die Stadt die beiden Abteilungen 2010 zum Forensischen Institut Zürich (FOR) zusammen. Dieser Prozess gestaltete sich politisch schwierig, hat sich in der Zwischenzeit in der alltäglichen Arbeit aber bewährt. Doch noch immer sind von den insgesamt rund 160 Mitarbeitenden des FOR ein Teil beim Kanton und der andere bei der Stadt angestellt. Obwohl man sich im Grundsatz längst einig ist, ist die Rechtsform des Instituts noch immer offen.

Nun hat am Mittwoch der Zürcher Gemeinderat angestossen, das FOR in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen. Die Debatte im Rat brachte zum Ausdruck, dass die treibende Kraft hinter der Überführung der Kanton ist, der mit dem Kantonsrat auch das letzte Wort über die Organisation des FOR haben wird. «Wir hatten in der Kommission gar den Eindruck, der Kanton wolle uns übers Ohr hauen», sagt etwa Sarah Breitenstein (SP). Zudem bestünden Unsicherheiten: So üben der Kantonsrat und der Gemeinderat zusammen die Oberaufsicht über das FOR aus. «Was geschieht, wenn sich die beiden Gremien nicht einig sind, ist fraglich», sagte Breitenstein.

Organisation auf Augenhöhe

Doch eine Mehrheit war sich letztlich einig, dass die vorgeschlagene Organisation der Stadt mehr Vor- als Nachteile bringt. Innerhalb der Organisation würden sich die beiden Parteien auf Augenhöhe begegnen, sagte etwa Andreas Egli (FDP) und verwies damit auf den sogenannten Institutsrat, in dem sowohl beide Korpskommandanten, sowie der zuständige Regierungsrat beziehungsweise die Stadträtin vertreten wäre.

Dieser Institutsrat wählt den Direktor des FOR. Somit hat die Stadt ein Mitspracherecht von 50 Prozent, obwohl sie sich nur zu einem Drittel an den Kosten des FOR beteiligt. Dies ist schon heute so, da die Stadt auch nur etwa einen Drittel der Leistungen des FOR bezieht.

SVP und EVP stellen sich dagegen

Die SVP hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass das FOR nicht zum Aufgabenbereich der Stadt gehöre und das Institut deshalb ganz an den Kanton übergehen solle. Unterstützt wurde die SVP dabei lediglich von der EVP. Die neue Rechtsform wirke wie eine Krücke, sagte Christoph Marty (SVP). Insbesondere bemängelte er, dass bei einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt verschiedene Arbeitsverhältnisse gelten würden. So blieben die Polizisten, die aus dem jeweiligen Korps ins FOR entsandt würden, weiterhin beim Kanton beziehungsweise bei der Stadt angestellt. Die zivilen Angestellten würden aber dem kantonalen Arbeitsrecht unterstellt. Davon betroffen wären auch etwa 40 Angestellte, die heute dem städtischen Arbeitsrecht unterstellt sind und dabei von besseren Bedingungen wie dem Kanton unterstehen.

Insbesondere für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzte sich die SP ein. Sarah Breitenstein und ihr Fraktionskollege Pascal Lamprecht reichten ein Postulat ein, das vom Stadtrat fordert, die zivilen Mitarbeitenden zu unterstützen und etwa eine Personalvertretung zu gründen, die dann ihre Interessen im Übergangsprozess in die neue Organisationsform vertreten könnte. Diese Massnahme soll sicherstellen, dass die besseren städtischen Anstellungsbedingungen erhalten werden könne.

Nach dem Volk hat der Kantonsrat das letzte Wort

In Bezug auf das Postulat stellten sich FDP und GLP auf die Seite von SVP und EVP, doch die vier Parteien zusammen kamen lediglich auf 50 Stimmen. 64 Gemeinderatsmitglieder waren für die Überweisung des Postulats, das auch der Stadtrat bereit ist entgegenzunehmen. Es gebe sogar schon heute eine Arbeitsgruppe, welche den Transformationsprozess des FOR begleite. Und da sei auch das Personal vertreten, sagte Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart im Rat.

Nach der Zustimmung über die neue Organisationsform des FOR wird als nächstes das Stimmvolk darüber befinden. Wenn auch dieses zustimmt, hat der Kantonsrat das letzte Wort, weil das kantonale Polizeigesetz dafür angepasst werden muss. Wann das FOR nun endlich so organisiert werden soll, wie es die Politik bereits seit 2010 vorsieht, ist noch unklar. Geplant ist aber, dass das Forensische Institut spätestens 2022 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist, wenn es ins neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zieht.

Erstellt: 12.07.2019, 13:42 Uhr

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