Linke kritisieren Filippo Leutenegger

Das neue Logistikzentrum Hagenholz von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) kostet fast 15 Millionen Franken mehr, als das Volk bewilligt hat. Schlimmer noch: Die Projektverantwortlichen haben die Kostenüberschreitung während Jahren vertuscht und die Regeln einer korrekten Buchführung verletzt. Dennoch bleibt der verantwortliche Direktor im Amt; der Zürcher Stadtrat hat ihm einzig eine schriftliche Mahnung erteilt. Dies, weil es nicht um persönliche Bereicherung ging und keine Straftatbestände vorliegen.

Den Grünen und den Alternativen genügt das aber nicht. Sie werfen Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) vor, er verharmlose die Vorfälle im Hagenholz und greife nicht durch. Insbesondere kritisieren sie, dass ERZ-Direktor Pauli bloss eine Mahnung erhält. Die AL schreibt: «Wer zulasten von uns allen als ERZ-Zwangsgebührenzahlern 15 Millionen Franken in Eigenregie verpulvert und das zu vertuschen sucht, hat seinen Kredit verwirkt.»

Beide Parteien ziehen Parallelen zu Winterthur und der Wärmering-Affäre, wo Kaderleute von Stadtwerk Winterthur kompetenzwidrig Ausgaben bewilligten und auf falschen Konten abbuchten. Sie wurden entlassen. Weiter kritisieren die Grünen und Alternativen, dass der Stadtrat alle Untersuchungsberichte für geheim erklärt hat: den Bericht der Finanzkontrolle, die Administrativuntersuchung, die Leutengger veranlasst hat, sowie den Abschlussbericht des Stadtrates. In Winterthur dagegen sei der Schlussbericht der Administrativuntersuchung, abgesehen von ein paar Anonymisierungen, in vollem Wortlaut online publiziert worden.

Berichte sollen öffentlich sein

Die Alternativen fordern, dass alle Berichte zum Fall Hagenholz in vollem Wortlaut auf den Tisch kommen. Die Grünen wiederum setzen auf die Sonderkommission des Gemeinderates, welche die Vorkommnisse derzeit ebenfalls untersucht und auch einen Abschlussbericht vorlegen wird. «Wir hoffen und erwarten, dass die Soko unabhängiger arbeitet als der TED-Vorsteher, der seinen eigenen Betrieb untersuchen musste.» Die SVP spricht von schludrigem Umgang mit Steuergeldern, attestiert dem Stadtrat aber, dass er sofort und richtig reagiert habe. Im ERZ sollten neben dem Controlling dringend auch Verbesserungen bei der Motivation und Führung des Personals angestrebt werden, müssten sich doch die Rechnungsund die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates in diesem Bereich immer wieder mit Unregelmässigkeiten und Verfehlungen befassen.