Zuerst habe es nur nach einem Handgemenge ausgesehen

Vor der Autonomen Schule Zürich haben zwei zivile Kantonspolizisten einen Algerier verhaftet. Die Schule verurteilt das Vorgehen.

Halten den Mann fest: Zwei Fahnder der Kantonspolizei verhaften einen 29-Jährigen vor der Autonomen Schule Zürich. Video: ASZ/ZVG

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Die Autonome Schule Zürich (ASZ) kritisiert öffentlich einen Einsatz der Kantonspolizei Zürich. Am Montagnachmittag, um etwa 16 Uhr, seien zwei Unbekannte einer Person ins Café der Schule am Sihlquai gefolgt. «Anfänglich sah alles nach einem Handgemenge aus», schreibt die ASZ in einer Stellungnahme auf ihrer Website. Mehrere Anwesende hätten die Situation beruhigen wollen, versuchten zu übersetzen und den Angegriffenen zu schützen.

Die vermeintlichen Angreifer waren Polizisten der Kantonspolizei Zürich, wie sich herausstellte. «Auf die Frage, warum sie das in der Schule machen, antworteten sie, dass sie der Person gefolgt seien und daher ein Recht hätten, in die Schule einzudringen, und auch keinen Durchsuchungsbefehl bräuchten», heisst es auf der Website.

Die Polizisten hätten daraufhin die Person, einen Teilnehmer der Autonomen Schule Zürich, «gewaltsam nach draussen gezerrt» und zuerst aufs Auto und dann auf den Boden gedrückt, schildert die ASZ den Zwischenfall. Und weiter: «Erst vor kurzem wurde seine Schulter operiert, wegen einer Verletzung, die er sich bei einem früheren Polizeieinsatz zugezogen hatte.» Die ASZ verurteilt den Einsatz der Zivilpolizisten. An der ASZ soll es möglich sein, frei von Angst und Stress zur Ruhe zu kommen, unabhängig von der Herkunft oder dem Aufenthaltsstatus.

Verstoss gegen das Ausländerrecht

Ein Sprecher der Kantonspolizei Zürich schildert den Vorfall folgendermassen: Fahnder hätten im Bereich der ASZ eine verdächtige Person beobachtet und sich entschlossen, eine Kontrolle durchzuführen. «Der Mann wollte sich durch Flucht der Kontrolle entziehen und begab sich in das Gebäude der Schule», sagt der Sprecher. Die Fahnder folgten ihm und brachten ihn wieder nach draussen. Nach wie vor habe sich der verdächtige Mann vehement gegen die Verhaftung gewehrt. «Es stellte sich heraus, dass der 29-jährige Algerier sich wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz strafbar gemacht hatte», so der Sprecher. Er sei der Staatsanwaltschaft zugeführt worden.

Verhaftungen und Kontrollen rund um die ASZ sorgen in Zürich immer wieder für Aufregung. Freiwillige bieten in der Schule unter anderem Deutschkurse an, die oftmals von Asylsuchenden und auch von Sans-Papiers besucht werden. 2015 reichten die Gemeinderäte Alan David Sangines (SP) und Linda Bär (SP) ein Postulat zum Thema «Racial Profiling» ein. In der Begründung heisst es, dass die Stadtpolizei Personenkontrollen an bestimmten Orten intensiviert habe. «Insbesondere rund um die Autonome Schule Zürich haben diese Kontrollen abschreckende, belastende oder erniedrigende Auswirkung auf Asylsuchende», schrieben die Gemeinderäte.

Mit dem Postulat wurde der Stadtrat beauftragt, Massnahmen gegen «Racial Profiling» zu prüfen. Im vergangenen Herbst hat AL-Sicherheitsvorsteher Richard Wolff auf diesen und andere, ähnliche Vorstösse reagiert. Neu hat die Stadtpolizei einheitliche Standards definiert und klare Kriterien für Personenkontrollen festgeschrieben. So müssen die Gründe für eine Personenkontrolle dem Kontrollierten angegeben werden. Nur das Bauchgefühl der Polizistin oder des Polizisten allein ist noch kein ausreichendes Kriterium.

Es besteht keine Vereinbarung

Im Oktober 2016 reichten zwei SVP-Gemeinderäte eine schriftliche Anfrage ein. Sie wollten wissen, ob es eine Vereinbarung zwischen Richard Wolff und der ASZ gebe, dass Polizisten in einem bestimmten Umkreis Migranten bezüglich ihres Aufenthaltsstatus nicht kontrollieren dürfen. Die SVP-Männer witterten aufgrund eines Artikels «Kontroverse um Polizeikontrolle an der ASZ» des Online-Magazins «Tsüri», dass Wolff sich der Begünstigung strafbar mache.

Im Februar 2017 antworte der Stadtrat auf die Anfrage mit einem deutlichen Nein. Es gebe keine solche Vereinbarung. Es hätten jedoch verschiedene Treffen stattgefunden, bei denen die Teilnehmer Beschwerdefälle besprochen hätten. Die Stadtpolizei hat daraufhin eine Ansprechperson für Beschwerden geschaffen. Grundsätzlich würden aber weiterhin Personenkontrollen im Umfeld der ASZ durchgeführt, heisst es in der Antwort weiter. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.02.2018, 11:21 Uhr

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