Langjähriger IV-Betrüger überführt – er arbeitete als Türsteher

Ein Mann, der jahrelang IV-Bezüge und Sozialhilfe ertrogen hat, muss ins Gefängnis. Dank verdeckter Ermittlungen ist der Fall aufgeflogen.

Das Obergericht hat sich mit einem Fall von jahrelangem IV- und Suva-Betrug befassen müssen.

Das Obergericht hat sich mit einem Fall von jahrelangem IV- und Suva-Betrug befassen müssen. Bild: Urs Jaudas

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Am 25. November kommt das Überwachungsgesetz zur Abstimmung. Darin wird der Einsatz von «verdeckten Beobachtungen» bei mutmasslichem Sozialversicherungsbetrug geregelt. Ein Beispiel, was Observationen von Privatdetektiven bewirken können, zeigt ein Prozess vor dem Zürcher Obergericht. Es ging dabei um einen heute 47-jährigen Kosovaren, der während knapp zehn Jahren unrechtmässig IV- und Suva-Beiträge sowie Ergänzungsleistungen von zwei Gemeinden in der Gesamthöhe von über 420’000 Franken ertrogen hat.

Der Mann klagte nach einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall 2000 in Zürich-Altstetten über ein Schleudertrauma sowie über Kopf- und Rückenschmerzen, Nervosität und Aggressionen. Sein Zustand habe sich in der Folge verschlechtert, und wie seine Frau zu den Ärzten sagte, sei ihr Mann apathisch, würde völlig isoliert leben, und sie müsse ihn wie ein Kleinkind umsorgen. Der Mann wurde zu 100 Prozent arbeitsunfähig erklärt und erhielt eine IV-Rente. Zudem zahlten ihm seine zwei Wohngemeinden in der Agglomeration Zürich Zusatzleistungen.

IV erhielt anonymen Hinweis

Im Oktober 2008 ging bei der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Zürich telefonisch ein anonymer Hinweis ein, wonach der Mann seit circa fünf Jahren «schwarz» als Bodyguard/Türsteher in einem Club in Rümlang arbeite. Er mache auch sonst keinen kranken Eindruck, man könne ihn häufig im Shopping-Center Spreitenbach oder in einer Bar antreffen. Die IV beauftragte nun ein Privatdetektivbüro damit, den Mann in der Öffentlichkeit zu observieren.

Die Video- und Bildaufnahmen des Privatdetektivs zeigten nun ein ganz anderes Bild als das von einem «apathischen, isolierten, unselbstständigen und kommunikationsunfähigen Mann», wie dies der Beschuldigte laut Anklageschrift immer behauptet hatte. So war der Kosovar in Tat und Wahrheit sehr gut integriert, unternehmungslustig und sehr aktiv. Er lebte keineswegs sozial zurückgezogen.

Im Gegenteil, er führte unter anderem während dreier Monate eine Kontaktbar in Dietikon, arbeitete jahrelang als Türsteher in einer lärmigen Disco, kaufte sich ein Jahresabo für ein Fitnesscenter, hielt sich immer wieder in Bars, Restaurants, Kontaktbars, Discotheken und Clubs auf und fuhr mehrere Male mit teuren Autos in die Ferien in den Kosovo. Dort beteiligte er sich auch an den Bauarbeiten eines Hauses. Auch in den Ferien in Ägypten und der Türkei war der Beschuldigte in seinen Aktivitäten nicht eingeschränkt, sondern hielt sich entspannt am Strand und am Pool auf und schnorchelte im Meer. Die IV-Rente und die Ergänzungsleistungen wurden aufgrund des laufenden Strafverfahrens im Juli 2011 eingestellt.

Verkehrsunfall mit Ehefrau fingiert

Zudem täuschte er mit seiner Ehefrau 2003 einen Verkehrsunfall vor, um Versicherungsleistungen zu erlangen. Dafür wurden beide wegen mehrfachen Betrugs verurteilt.

Das Bezirksgericht Dietikon hat den Kosovaren im Dezember 2016 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 29 Monaten verurteilt. Dagegen gelangte er ans Obergericht, wo am Donnerstag der Prozess geführt wurde.

Bei der persönlichen Befragung durch den Richter sagte der Beschuldigte, dass er über die finanzielle Situation der Familie nichts wisse. Dafür sei seine Frau zuständig, welche als Coiffeuse arbeite. Auf die Frage des Richters, wem der BMW X5 gehöre, mit dem er regelmässig herumfahre, sagte er, es sei der Firmenwagen seiner Frau.

Warum eine Coiffeuse ein Firmenwagen brauche, konnte er nicht beantworten. Er habe mehrere gesundheitliche Probleme, sagte er mit leiser und bedrückter Stimme, Rücken, Nacken, und er habe Diabetes. «Ich bin momentan bei 13 Ärzten in Behandlung und schlucke täglich 13 Tabletten.» Dass gegen ihn noch ein weiteres Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers läuft, begründete er damit, dass er einen «Blödsinn» gemacht habe, was genau, konnte er nicht sagen.

«Hat posttraumatische Belastungsstörung»

Sein Anwalt verlangte einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Die Vorinstanz habe sich vor allem auf die Observationen und das Gutachten der medizinischen Abklärungsstellen (Medas) Bern abgestützt, welche nur belastende Aspekte beinhalteten. «Die medizinischen Unterlagen der vielen Ärzte, welche mein Mandant besucht hat, wurden nicht berücksichtigt, obwohl sie einhellig zum Schluss gekommen sind, dass er zu hundert Prozent arbeitsunfähig ist.» So habe der schwere Verkehrsunfall in Zürich-Altstetten 2000 bei seinem Mandanten eine posttraumatische Belastungsstörung verursacht, welche von apathisch bis aggressiv aufbrausend reichen würde.

Der Staatsanwalt forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 41 Monaten, worin auch die aufgeschobene Vorstrafe von rund 19 Monaten inbegriffen ist, welche er wegen des fingierten Verkehrsunfalls mit seiner Frau verurteilt wurde.

Das Gericht verurteilte den 47-Jährigen wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon er 12 Monate absitzen muss. Ein Landesverweis war kein Thema, weil die Taten vor dem neuen Ausschaffungsrecht 2016 verübt wurden.

Hätten die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz das Verfahren nicht so in die Länge gezogen, so der Gerichtsvorsitzende, wäre die Vorstrafe nicht verjährt gewesen und der Mann wäre zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Für das Gericht ist klar, dass erst durch die Observation die wahre gesundheitliche Verfassung des Beschuldigten ans Licht gebracht wurde. Dieser habe ein Lügengebäude konstruiert und jahrelang die Sozialversicherungen getäuscht. Dass der Mann nicht hundertprozentig gesund sei, so der Richter, sei schon wahr, aber er sei nicht so beeinträchtigt, wie er vorgegeben hatte. Und zum Schluss erlaubte sich der Vorsitzende noch ein Schlusswort und sagte: «Mit Ihrem Verhalten haben Sie die beste Werbung für die kommende Abstimmung gemacht.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.11.2018, 13:16 Uhr

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