Leutenegger will für Parkplätze Grünfläche opfern

Vielleicht ist das ein Lehrstück, was geschehen kann, wenn die politische Führung eines Departements wechselt. Im Juni 2013, unter Stadträtin Ruth Genner (Grüne), legte das städtische Tiefbauamt ein Strassenprojekt öffentlich auf. Auf beiden Seiten der Uetlibergstrasse zwischen dem Manesseplatz und der Giesshübelstrasse im Zürcher Kreis 3 soll ein Velostreifen markiert werden. Dafür wurden 29 Parkplätze gestrichen.

Im ersten Teil des Genehmigungsverfahrens darf sich jede und jeder mit Vorschlägen zum Projekt melden. Elf taten dies und machten sogenannte Einwendungen. Die einen verlangten mehr Veloabstellplätze oder velofreundlichere Trottoirüberfahrten, andere wollten die Autoparkplätze retten und auf Fahrradstreifen verzichten. Die Anliegen der Velofans wurden berücksichtigt, jene der Autofans nicht – bis auf drei zusätzliche Parkfelder in der Blauen Zone einer Nebenstrasse. Den Einwendern wurde beschieden, dass die verbleibenden 19 Parkplätze den Bedarf deckten. Das war im Februar 2014.

Überraschung bei zweiter Auflage

Dann kamen die Wahlen, Filippo Leutenegger (FDP) wurde Genners Nachfolger als Strassenminister. Und Mitte November 2015 startete der zweite Teil des Verfahrens mit einer weiteren öffentlichen Auflage. Jetzt dürfen sich nur noch Betroffene melden, und die Einsprachen haben rechtlichen Charakter.

Zunächst waren die Autokritiker erfreut. Das Strassenprojekt wurde mit einem Lärmsanierungsverfahren vermengt, da «entlang der Uetlibergstrasse und beim Knoten Uetliberg-/Bachtobelstrasse (...) die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten» werden, wie es im amtlichen Inserat hiess. Massnahme: Tempo 30 zwischen der Bachtobel- und der Haldenstrasse. Doch wer sich die Mühe nahm, das ganze Projekt nochmals durchzusehen, erschrak oder frohlockte – je nach Standpunkt. Um wenigstens zwölf Autoparkplätze zu retten, hatte das Tiefbauamt eine Grünfläche mit sechs alten Bäumen geopfert, just am erwähnten Lärmknoten Bachtobel-/Uetlibergstrasse.

Leuteneggers «Husarenstreich»

Jetzt regt sich Widerstand. Am vergangenen Montag ist die Frist abgelaufen, Tagesanzeiger.ch/Newsnet weiss von zwei Einsprachen. Sowohl der VCS wie die SP Kreis 3 verlangen, dass das Projekt entweder wieder auf den alten Stand gebracht oder wenigstens neu aufgelegt wird, da es eine gewichtige Änderung erfahren hat.

«Aus der ‹Mitwirkung der Bevölkerung› wurde eine mutwillige ‹Täuschung der Bevölkerung›», kommentiert Christoph Rüegg von der SP 3 und kritisiert Leuteneggers «Husarenstreich» auch grundsätzlich: «Eine der wenigen Grünflächen soll asphaltiert werden», so der Verkehrsspezialist. «Bäume fällen zugunsten von Parkplätzen? Das geht gar nicht.» Gemäss Rüegg seien viele Anwohner verärgert, vor allem jene an der Bachtobelstrasse 6, die Autos statt Bäumen vor dem Haus haben werden.

Weniger Sicherheit auf dem Schulweg

Auch VCS-Co-Geschäftsführer Markus Knauss gibt sich verwundert. Am Anfang habe die Stadt festgehalten, dass das Pärkli aufgewertet, der Strassenraum begrünt und die Verkehrssicherheit erhöht würde. «Jetzt wird die Sicherheit auf einem Schulweg verschlechtert durch rückwärts- und über ein Trottoir ausparkierende Autos», so Knauss. Er stört sich auch daran, dass der Radweg von 1,5 auf 1,3 Meter Breite verschmälert wurde und dass Tempo 30 nur auf einem Teil der Uetlibergstrasse umgesetzt wird.

Als grüner Politiker kritisiert Knauss, dass ausgerechnet im sogenannten «Gebiet 1», also hochverdichteten städtischen Bereich, eine Wiese und Bäume verschwinden sollen. «Angesichts der Klimaanalyse müsste doch gerade in diesen Gebieten mehr Grün angepflanzt werden.» Leutenegger selbst weist auf Anfrage darauf hin, dass die Bäume schon gemäss ursprünglichen Projekt hätten gefällt werden müssen (siehe Interview rechts).

Erstellt: 17.12.2015, 11:12 Uhr