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Fifa wird zur Kasse gebeten

Eine Parlamentarische Initiative von Linken, EVP und GLP wurde vorläufig unterstützt. Sie fordert, dass die Fifa besteuert wird, wie eine Aktiengesellschaft.

Die Fifa, im Bild der Hauptsitz im Zürichberg, ist zwar ein Verein, verhält sich laut SP aber wie eine Kapitalgesellschaft.
Die Fifa, im Bild der Hauptsitz im Zürichberg, ist zwar ein Verein, verhält sich laut SP aber wie eine Kapitalgesellschaft.
Keystone

Die Fifa sei ein Milliardenkonzern, kein gemeinnütziger Verein und müsse deshalb entsprechend besteuert werden. Dies forderten die Linke sowie EVP und GLP im Zürcher Kantonsrat. Die Parlamentarische Initiative wurde vorläufig unterstützt.

Die Parlamentarische Initiative von SP und EVP verlangt eine Änderung des Steuergesetzes. Dieses sieht für Vereine steuerliche Privilegien vor, da sie einen «nicht wirtschaftlichen Zweck» erfüllen. Das Vereinsrecht trägt der Vielfalt des schweizerischen Vereinswesens Rechnung, indem es wenig gesetzliche Vorgaben macht.

Nicht gerechtfertigt sind diese Privilegien nach Ansicht der SP dort, wo eine juristische Person zwar als Verein organisiert ist, sich aber in ihrem Geschäftsgebaren wie eine Kapitalgesellschaft verhält. Dies treffe insbesondere auf die in Zürich domizilierte Fifa zu.

Die Parlamentarische Initiative verlangt deshalb, dass Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken ihre Gewinne zum Steuersatz der Kapitalgesellschaften versteuern. Das Vorhaben wurde am Montag mit 70 Stimmen vorläufig unterstützt; 60 Stimmen waren dazu nötig.

Kommission soll «intelligentere Lösung» ausarbeiten

Die Fifa erwirtschafte Jahr für Jahr Milliardenbeträge, sagte Martin Sarbach (SP, Zürich). «Sie muss deshalb nach dem besteuert werden, was sie ist, ein Milliardenkonzern.» Die Angst, dass der Verein von Zürich wegziehen würde, wenn er mehr abgeben müsste, erachtet die SP als unbegründet. «Eine Verlegung auf eine Oase der Steuerglückseligen wollen die Fifa-Funktionäre nicht», sagte Sarbach.

Die Begünstigungen seien stossend und müssten überprüft werden, betonte auch die GLP. «Die Fifa ist schon lange kein gemeinnütziger Verein mehr», sagte Judith Bellaiche (Kilchberg). Die Anknüpfung an die Bilanzsumme erachtete die GLP jedoch als falsch und sie forderte die zuständige Kommission auf, eine bessere Lösung auszuarbeiten.

Auch die AL bezeichnete die Vorgabe mit der Bilanzsumme als «nicht das Gelbe vom Ei» und hofft auf eine «intelligentere Lösung» der Kommission, wie Markus Bischoff (AL, Zürich) sagte. Die Fifa sei ein Kapitalunternehmen, das «unheimlich viel» Geld verdient. «Sie soll nicht anders besteuert werden als eine Aktiengesellschaft.»

Bürgerliche gegen «Fifa-Bashing»

SVP, FDP und CVP kritisierten derweil das «Fifa-Bashing». «Das Thema wird kultiviert und gepflegt», sagte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon). Die Sportverbände seien wichtige Arbeitgeber im Kanton. «Die Löhne von gegen 500 Fifa-Mitarbeitenden werden in Zürich versteuert.»

«Wir können nicht wegen eines Einzelfalls Gesetze ändern», sagte André Müller (FDP, Uitikon). Auch andere grosse Vereine würden den Kanton verlassen oder sich gar nicht erst hier ansiedeln, befürchteten die Freisinnigen. Solche Rundumschläge machten wenig Sinn, sagte auch Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon).

Die zuständige Kommission muss nun zur Parlamentarischen Initiative von SP und EVP einen Bericht verfassen, bevor der Vorstoss erneut im Rat behandelt wird. Dass dieser dann eine Mehrheit findet, ist unwahrscheinlich. (sda/hoh)

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