Brennende Baustellen, flüchtige Täter

Warum Brandstiftungen mit mutmasslich linksextremem Hintergrund jetzt auch den Nachrichtendienst des Bundes beschäftigen.

«Gegen die Ausschaffungsmaschinerie»: Zwei ausgebrannte Bagger auf der Greencity-Baustelle. Oft treffen die Anschläge die Implenia. Foto: Stadtpolizei Zürich

«Gegen die Ausschaffungsmaschinerie»: Zwei ausgebrannte Bagger auf der Greencity-Baustelle. Oft treffen die Anschläge die Implenia. Foto: Stadtpolizei Zürich

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Die Liste hat etwas Beunruhigendes: Mitte August gingen auf einer Baustelle in Zürich-Leimbach zwei Bagger des Bauunternehmens Implenia in Flammen auf, laut der Polizei waren Brandstifter am Werk. Bereits einige Tage zuvor hatten Unbekannte einen ­Implenia-Bagger auf einer Baustelle in Schlieren angezündet. Anfang Juli legten Unbekannte auf der Baustelle des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) im Kreis 4 Feuer, und im Juni brannte ein Implenia-Lieferwagen in Zürich aus. Eine Serie ähnlicher Brandstiftungen beschäftigt derzeit auch Basel. Dort wurden in den letzten Wochen mindestens sieben Autos angezündet, Anfang September gar ein ziviler Polizeiwagen.

Anschlag auf SBB ungeklärt

In allen Fällen vermutet die Polizei, dass die Täter aus dem linksextremen oder anarchistischen Milieu stammen. Darauf deuten auch Berichte in einschlägigen Internetforen. Linksextreme Kreise haben unter anderem das Bauunternehmen Implenia ins Visier genommen, weil es sich am Bau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel beteiligt. «Wenn sich das Unternehmen sofort von diesem menschenverachtenden Auftrag zurückzieht, wird es seine Autos wieder unbehelligt in der Stadt abstellen können», heisst es auf einer Website. Und: «Für mehr schöne nächtliche Feuer, für die Zerstörung der Knast­gesellschaft!»

«In den letzten Monaten hatten wir eine Häufung von Brandstiftungen an Firmenfahrzeugen», bestätigt Marco Cortesi, Informationschef der Zürcher Stadtpolizei. Nicht zum ersten Mal. Denn mutmasslich linksextreme Brandstiftungen beschäftigen die Zürcher Polizei seit längerem. Im Oktober 2016 steckten Unbekannte drei Fahrzeuge in Oerlikon in Brand, im Juli 2016 kam es zu einem Brandanschlag auf die Polizeifunkanlage Waidberg in Wipkingen, im Juni 2016 sorgte der Sabotageakt am SBB-Netz in Zürich-Nord für grosses ­Aufsehen – die Brandstiftung in einem Kabelkanal legte den Bahnverkehr in ­Zürich während Stunden lahm.

Im März 2016 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Privatauto eines Zürcher Carunternehmers – er hatte Asylbewerber zwischen dem Bundeszentrum Juch in Altstetten und der Zivilschutzanlage in Wiedikon hin- und hertransportiert. Vermutlich ebenfalls aus der linksextremen Ecke stammen die Täter, die im August und Dezember 2015 mehrere Autos des Stadtzürcher Ordnungsdienstes SIP an der Selnaustrasse angezündet hatten. Ende Juli 2015 gingen zudem drei Autos einer Informatikfirma im Kreis 5 in Flammen auf.

Zahlen insgesamt rückläufig

Bisher gab es im Zusammenhang mit diesen Brandstiftungen keine Festnahmen, wie Polizeisprecher Marco Cortesi bestätigt. Er betont aber, dass in all diesen Fällen die Ermittlungen und die Fahndung nach der Täterschaft nach wie vor am Laufen seien. Publik wurde etwa, dass die Polizei im Fall des Anschlags auf die Funkanlage Waidberg nach einem namentlich bekannten Mann aus dem linksautonomen Umfeld fahndet. In Zürich und St. Gallen kam es zu Hausdurchsuchungen. Der Mann ist national und international zur Fahndung ausgeschrieben.

Laut der Polizei hat die Zahl der Brandstiftungen insgesamt in der Stadt und im Kanton Zürich in letzter Zeit kontinuierlich abgenommen. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote gestiegen. Letztes Jahr ging die Zahl der erfassten Brandstiftungen um 15 Prozent zurück, von 114 im Jahr 2015 auf 97, während die Aufklärungsquote von 28 auf 35 Prozent kletterte. 2010 wurden in Stadt und Kanton noch 194 Brandstiftungen registriert, 2011 waren es 161, 2012 deren 158, 2013 noch 125 und 2014 insgesamt 122.

Allerdings sagt die Kriminalstatistik nichts aus über die Aufklärungsquote bei mutmasslich politisch motivierten Brandstiftungen – weil die Polizei diese nach eigenen Angaben nicht separat erfasst. Es gebe aber «keine Hinweise darauf, dass solche Brandstiftungen eine geringere Aufklärungsquote haben», sagt Werner Schaub, Informationschef der Kantonspolizei.

Dass bisher kaum Brandstifter aus dem linksextremen Milieu verhaftet wurden, deutet darauf hin, dass sie gut organisiert sind und die Taten gründlich vorbereiten, sodass am Tatort offenbar kaum verwertbare Spuren verbleiben. Profitieren die Brandstifter womöglich auch davon, dass der Polizei bei präventiver Tätigkeit wie der Telefonüber­wachung enge Grenzen gesetzt sind? Schaub verweist darauf, dass den Brandermittlern «grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wie dies auch in anderen kriminalpolizeilichen Fällen der Fall ist». Mit einer entsprechenden Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts könne dies auch eine Telefonüber­wachung sein.

Inzwischen befasst sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit den Brandstiftungen. «Dem NDB sind diese Serien in Basel und Zürich bekannt, und der NDB steht mit den entsprechenden Behörden in Kontakt», erklärt Sprecherin Carolina Bohren. Gewalttätige Linksextreme in der Schweiz hätten ihren Protest gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz verstärkt. Sie richteten ihre Proteste im weitesten Sinn gegen Einrichtungen des Asyl­wesens, in dem sie eine «Ausschaffungsmaschinerie» sehen. Dabei wenden sie laut Bohren auch immer wieder starke Gewalt an und scheuen vor Personenschäden nicht zurück. Das Gewaltpotenzial sei vor allem gegenüber Personen, etwa Polizisten, in den letzten Jahren gestiegen. Deshalb stehe auch der geplante Bau des Polizei- und Justizzentrums in Zürich immer wieder im Zentrum von Protesten.

Firmen entfernen Logo von Auto

Eine Taskforce hat die Zürcher Polizei wegen der Serie von Brandanschlägen bisher nicht eingesetzt. Dafür steht sie in engem Kontakt mit den Basler Brand­ermittlern, wie Kapo-Sprecher Schaub erklärt. In Basel wurden Baustellen inzwischen besser gesichert, und die Behörden haben betroffenen Unternehmen empfohlen, Firmenlogos von ihren Fahrzeugen zu entfernen. Dieser Ratschlag stiess auch in Zürich auf offene Ohren. Marco Cortesi: «Wenn wir feststellen, dass Firmen in den Fokus von extremistischen Kreisen geraten könnten, gehen wir aktiv auf diese zu und beraten sie in präventiver Hinsicht.»

Auf der PJZ-Baustelle im Kreis 4 wurden die Sicherheitsmassnahmen inzwischen verstärkt, wie die Baudirektion bestätigt. Nähere Angaben dazu will sie nicht machen. Auch Implenia-Sprecher Reto Aregger äussert sich nicht näher zu Sicherheitsmassnahmen auf Baustellen. «Es gab Fälle von Sachbeschädigungen, und Implenia hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Die Untersuchung durch die Sicherheitsbehörden läuft.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.09.2017, 22:44 Uhr

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