Manor-Streit: Falsches Gericht am Werk

Das Zürcher Handelsgericht hätte sich nie mit dem Streit zwischen dem Warenhaus und der Vermieterin befassen dürfen.

Umstrittene Ladenflächen: Das Warenhaus Manor und die Vermieterin Oscar Weber AG streiten seit Jahren um einen Mietvertrag.

Umstrittene Ladenflächen: Das Warenhaus Manor und die Vermieterin Oscar Weber AG streiten seit Jahren um einen Mietvertrag. Bild: Dominique Meienberg

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Das Warenhaus Manor und die Vermieterin Oscar Weber AG streiten um einen Mietvertrag für Verkaufsflächen an der Bahnhofstrasse in Zürich. Das Verfahren dauert schon seit Jahren an. Weil die Verwirrung um die Zuständigkeit im Streitfall gross ist, haben die Lausanner Richter das weitere Vorgehen unmissverständlich festgehalten.

Es gehe darum zu befinden, ob ein Mietvertrag zwischen den Parteien beendet worden sei oder nicht. Die Sache falle demnach unter den Begriff «Kündigungsschutz» und sei im vereinfachten Verfahren zu behandeln. Und gemäss ausdrücklicher Gesetzesbestimmung sei nicht das Handelsgericht zuständig, sondern das Mietgericht des Bezirks Zürich, schreibt das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil weiter.

Mietgericht erachtet sich nicht zuständig

Obwohl die Sache simpel erscheint, hat sie seit 2011 mehrere Gerichte und Instanzen beschäftigt. Das Mietgericht fällte nach einem erfolglosen Anlauf bei der Schlichtungsstelle im Dezember 2014 den Entscheid, dass die Oscar Weber AG dem Warenhaus Manor eine Offerte zu marktüblichen Konditionen unterbreiten muss.

Das Mietgericht hielt im gleichen Urteil aber auch fest, dass es sich eigentlich gar nicht für zuständig erachte. Weil aber zahlreiche Zeugeneinvernahmen durchgeführt worden seien, «sei ein schützenswertes Vertrauen der Parteien in die Zuständigkeit des Mietgerichts begründet worden».

Gericht nannte falsches Gericht

Beide Parteien erhoben gegen den Entscheid des Mietgerichts Berufung beim Obergericht. Dieses befand im Mai 2015, das Mietgericht sei nicht zuständig, sondern das Handelsgericht. Weil aus der Sicht des Obergerichts das falsche Gericht den Fall behandelt hatte, trat es nicht auf die Begehren der Parteien ein.

So reichte Manor seine Klage beim Handelsgericht ein. Und dieses entschied im Mai vergangenen Jahres, Manor habe sein Recht darauf verwirkt, dass die Oscar Weber AG dem Warenhaus eine Offerte für die Verlängerung des Mietverhältnisses zu marktüblichen Preisen stellen müsse.

Gleichzeitig zogen beide Parteien den Entscheid des Obergerichts ans Bundesgericht weiter. Und das Bundesgericht befand: «Das vom Obergericht angeordnete Nichteintreten auf die Klage ist somit von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.»

Obergericht entscheidet über zwei Verfahren

In ihrem aktuellen Urteil - das die Beschwerde von Manor gegen den Entscheid des Handelsgerichts behandelt - ergänzen die gleichen Lausanner Richter, sie hätten nicht entschieden, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich für die vorliegende Streitsache zuständig sei. Das Handelsgericht sei «infolge eines unzutreffenden Verständnisses» jenes Urteils auf den Streitfall eingetreten.

Und zum vom Bundesgericht gestützten Nichteintreten des Obergerichts schreiben die Lausanner Richter in ihrem aktuellen Urteil, das «Nichteintreten kann unter den gegebenen, besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls nicht als in materielle Rechtskraft erwachsen gelten».

Das heisst, das Obergericht muss sich nun doch materiell mit der Mietstreitigkeit auseinandersetzen. Und es muss dieses Verfahren mit einem weiteren koordinieren, das vor dem Obergericht hängig ist. Manor war nämlich in einem separaten Verfahren mit dem Begehren um Erstreckung des Mietverhältnisses an die Schlichtungsstelle gelangt. (tif)

Erstellt: 29.05.2018, 13:37 Uhr

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