«Mario Fehr sollte wieder mal den Applaus von links suchen!»

SP-Nationalrätin Min Li Marti findet ein Waffenausfuhrverbot wichtiger als ein Burkaverbot und appelliert an die Solidarität von Regierungsrat Mario Fehr.

«Den betroffenen Muslima nützt unsere Diskussion rein gar nichts»: SP-Nationalrätin Min Li Marti.

«Den betroffenen Muslima nützt unsere Diskussion rein gar nichts»: SP-Nationalrätin Min Li Marti. Bild: Keystone

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Die SP hat im Mai im Kantonsrat ein Verhüllungsverbot einstimmig abgelehnt. Nun fordert Mario Fehr exakt ein solches.
Dass er eine andere Meinung hat als die Fraktion, ist kein Problem. Ich habe mich gefragt, was ihn als Sicherheitsdirektor dazu bewogen hat, diese Diskussion zu lancieren. Im NZZ-Interview ging es eigentlich um Sicherheit. Darum geht es bei einem Burkaverbot zuletzt. Wir müssen aber die Diskussion zum Thema in der SP sicher noch führen.

Was mag Fehr wohl geritten haben?
Er wollte eine Diskussion provozieren.

Eine Diskussion provozieren oder nur provozieren?
Mario Fehr ist wohl davon überzeugt, dass die breite Bevölkerung in der Burkafrage seine Meinung teilt. Und vielleicht wollte er auch die Juso aus der Reserve locken. Vielleicht wollte er aber einfach darauf aufmerksam machen, dass ein Burkaverbot in der SP durchaus Anhänger hat.

Ihre persönliche Meinung?
Es braucht kein Verbot. Eigentlich ist schon die Diskussion absurd. Man tut so, als ob es bei dieser Diskussion darum ginge, ob man die Burka gut oder schlecht findet. Dabei findet sie wohl hierzulande kaum einer toll. Die eigentliche Frage ist vielmehr, ob ein Verbot zielführend und nötig ist. Es sind ja fast nur Touristinnen aus Saudiarabien an der Bahnhofstrasse oder in Interlaken, die eine solche Verschleierung tragen. Es geht hier nicht um ein Burkaverbot in Saudiarabien, sondern in der Schweiz: Wegen Nora Illi allein die Verfassung zu ändern, wäre zu viel der Ehre. Wir müssen, wenn wir von liberalen, demokratischen Werten reden, diese auch ernst nehmen. Das heisst, wir müssen Rechtsstaat, Demokratie und Verfassung hochhalten.

Kann ein Burkaverbot auch ein Signal an die Golfstaaten sein?
Auch das ist absurd. Saudiarabien und die Golfstaaten verletzen die Menschenrechte, achten die Frauen gering, und wir geschäften trotzdem mit ihnen und verkaufen ihnen unsere Waffen. Ein Waffenausfuhrverbot wäre als Signal wichtiger als ein Burkaverbot.

Ist das eine Symboldiskussion?
Ganz klar. Doch den betroffenen Muslima nützt unsere Diskussion rein gar nichts, sie kommen auch nicht zu Wort. Ein Verbot könnte gar kontraproduktiv sein, weil sie ohne Burka von ihren Männern wohl gar nicht mehr auf die Strasse gelassen würden. Ich frage mich, wie Polizeidirektor Mario Fehr reagieren würde, wenn eine saudiarabische Touristin auf dem Polizeiposten auftaucht und um Asyl bittet, weil sie zum Tragen der Burka gezwungen wird.

Mario Fehr hat sich in letzter Zeit mit einer klaren Law-and-Order-Politik profiliert. Ist sein Schwenk in Richtung einer bürgerlichen Mehrheitspolitik nicht ein probates Mittel, um mit der SP in der Mitte mehr Stimmen zu holen?
Ich möchte nicht in einer doktrinären Partei sein, die abweichende Meinungen verbietet. In einer Volkspartei braucht es eine gewisse Breite. Gerade in Sicherheitsfragen haben Polizeidirektoren nun mal eine andere Haltung als Jusos.

Zurück zum Richtungskampf. Ein anderes Beispiel ist Daniel Jositsch, der als einziger Sozialdemokrat im Ständerat die Unternehmenssteuerreform III gutgeheissen hat.
Beide vertreten immer wieder Positionen, die von der Mehrheitsmeinung der Partei abweichen, und beide haben sehr gute Wahlresultate erzielt. Die Frage ist, ob ihre Wahlresultate der Partei helfen oder vor allem ihnen selbst.

Sagen Sie es uns!
Für mich ist das eine offene Frage. Ich glaube aber nicht, dass wir mit einem Burkaverbot im Teich der Grünliberalen – als Beispiel – viel herausfischen können. Die Mehrheit der Grünliberalen ist aus liberalen Gründen gegen ein Burkaverbot. Individuell mag die Forderung nach einem Verbot Mario Fehr bestimmt etwas bringen. Da werden sicher viele aus SVP, FDP und CVP sagen: Das ist ein guter Regierungsrat.

Also profiliert sich Fehr auf Kosten der SP?
Er ist ja nicht der oberste Parteisoldat, das ist nicht seine Aufgabe. Der SP schadet es nicht, wenn sie eine kontroverse Diskussion führt. Aber wenn ich die politische Beraterin von Mario Fehr wäre, würde ich ihm sagen: Such doch den Applaus auch wieder mal von der linken Seite! Lancier doch mal eine Diskussion zu einem sozialdemokratischen Kernthema. Wenn er bei uns Mitglied sein will, dann darf er das gerne bleiben - wenn nicht, dann soll er austreten . . .

...und niemand würde ihm eine Träne nachweinen...
...doch, doch, er hat noch viele Fans. Ein Regierungsratssitz ist zudem ein wichtiges Amt, wir haben schliesslich dafür gekämpft, diese zwei Sitze zu verteidigen.

Ist ein Parteiausschluss ein Thema?
Es ist kein guter Weg, abweichende Parteimitglieder auszuschliessen, solange sie nicht silberne Löffel klauen. Aber den Juso ist es unbenommen, sich gegen eine erneute Nominierung zu wehren.

Wo hört die Meinungsfreiheit eines SP-Regierungsrats auf?
Grundsätzlich ist jeder frei, seine Meinung zu äussern, ob Regierungsrat oder nicht. Man muss dann halt damit leben können, dass nicht alle an dieser Meinung Freude haben.

Mario Fehr hat vor einem Jahr seine Parteimitgliedschaft kurz sistiert, weil die Juso zu wenig loyal zu ihm seien. Wie loyal muss ein Regierungsrat selber zur Partei sein?
Wir können und wollen unsere Regierungsräte nicht vertraglich zu politischem Wohlverhalten verpflichten. Andererseits erwarte ich auch eine gewisse Dankbarkeit. Ohne die SP wäre Mario Fehr aus Adliswil weder Kantonsrat noch Nationalrat noch Regierungsrat geworden. Die Partei hat ihn immer nominiert, und viele Basismitglieder hatten für ihn gratis und freiwillig Wahlkampf betrieben. Daraus ergibt sich eine gewisse moralische Verpflichtung, die Interessen der Mitglieder und Wähler(innen) zu vertreten.

Erstellt: 17.08.2016, 07:20 Uhr

Kritik von Links an SP-Regierungsrat: Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. (Bild: Urs Jaudas)

Min Li Marti:

Die 42-Jährige ist SP-Nationalrätin sowie Verlegerin und Chefredaktorin der linken Zürcher Wochenzeitung «P.S.».

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