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«Marsch fürs Läbe»: Gericht pfeift Stadt Zürich zurück

Der Stadtrat unterliegt vor dem Verwaltungsgericht gegen Abtreibungsgegner. Er muss eine Demonstration bewilligen.

Löst jeweils Gegendemonstratoinen aus: Der «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2012. Bild: Nicola Pitaro
Löst jeweils Gegendemonstratoinen aus: Der «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2012. Bild: Nicola Pitaro

Erfolg für die Veranstalter der Anti-Abtreibungs-Demonstration «Marsch fürs Läbe»: Wie das Verwaltungsgericht heute Mittwoch mitteilte, muss die Stadt die Demonstration erlauben. Allerdings darf sie die Umzugsroute selber bestimmen, die sie als richtig und sicher erachtet.

Der Zürcher Stadtrat hatte den Abtreibungsgegnern für den 14. September nur eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz erlaubt - aber keinen Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Nach dem Statthalter pfeift nun auch das Verwaltungsgericht die Stadt zurück. Das Gemeinwesen sei verpflichtet, die Demonstration im Rahmen des Möglichen vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen, heisst es in der Mitteilung weiter. Dass die Stadt dafür nicht genügend Polizei habe, sei nicht ersichtlich.

Route noch nicht festgelegt

Das Sicherheitsdepartement von Stadträtin Karin Rykart (Grüne) ist insofern zufrieden mit dem Entscheid, als dass die Stadt die Route für den Demonstrationszug nun selber festlegen kann. «Dies ist auch ein Zeichen zugunsten der Gemeindeautonomie», sagt Mediensprecher Robert Soós. Die Stadt verzichtet darauf, den Entscheid des Verwaltungsgericht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Sie muss nun also eine Demonstrationsroute festlegen. Durch welche Strassen oder Quartiere diese führen wird, kann Soós noch nicht sagen.

Ein Gesuch der Juso für eine Gegendemonstration am selben Tag liege beim Sicherheitsdepartement zur Prüfung vor, sagt Soós.

Veranstalter wichen nach Bern aus

Grund für den Rechtsstreit sind die Sicherheitsbedenken der Stadt. Die letzte Austragung des «Marsch fürs Läbe» in Zürich im Jahr 2015 endete mit einem Polizeieinsatz, bei dem in Oerlikon 100 Gegendemonstranten eingekesselt und auf den Polizeiposten abgeführt wurden. Die Hälfte davon musste sich ausziehen, was der Stadtpolizei selber ein Strafverfahren einbrockte.

Polizeieinsatz am «Marsch Fürs Läbe» in Zürich Oerlikon: Polizisten kesseln im September 2015 Gegendemonstrantinnen ein. Bild: Keystone
Polizeieinsatz am «Marsch Fürs Läbe» in Zürich Oerlikon: Polizisten kesseln im September 2015 Gegendemonstrantinnen ein. Bild: Keystone

2016 und im Jahr 2018 wichen die Veranstalter nach Bern aus. An der eigentlichen Abtreibungsgegner-Kundgebung auf dem Bundesplatz im Jahr 2018 nahmen rund 1500 Personen teil, dagegen protestierten rund 800 Aktivisten an einer unbewilligten Gegendemo.

Beatrice Gall, Medienverantworltiche des «Marsch fürs Läbe» erwartet 2000 Personen, die an der diesjährigen Demonstration teilnehmen werden. In den Jahren 2010 bis 2015 hätten in Zürich 2500 bis 3500 Personen teilgenommen. Die Organisation kehre nach Zürich zurück, weil sie hier verwurzelt sei, mehr Menschen mobilisiere und marschieren könne. Die erhoffte Synergie mit dem Welschland habe sich in Bern zudem nicht ergeben.

Vor einer Gegendemonstration habe sie keine Angst, sagt Gall. Sie seien sich alle des Restrisikos bewusst. «Dass es eine Gegnerschaft gibt, ist nicht nur bei uns so, das gibt es auch bei anderen Demonstrationszügen.» Mit der Stadtpolizei habe der «Marsch fürs Läbe» in dieser Hinsicht gute Erfahrungen gemacht.

(SDA)

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