SVP-Islamisten-Tweet: «Verheerendes Zäuseln»

Zürichs Stadtpräsidentin ist entsetzt über Äusserungen, die SVP- und FDP-Politiker kurz nach den Terroranschlägen gemacht haben. Roger Liebi hat nun auch Facebook-Einträge gelöscht.

Löschte zuerst sein Twitter-Konto, anschliessend Facebook-Einträge: Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi.

Löschte zuerst sein Twitter-Konto, anschliessend Facebook-Einträge: Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi. Bild: Reto Oeschger

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Noch war nicht klar, wie viele Menschen den Attacken in Paris zum Opfer fielen, da twitterte der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi am Samstagmorgen: «Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte. Wer warnte, wurde verunglimpft!» Wenig später löschte der Gemeinde- und Kantonsrat nicht nur den Eintrag, sondern gleich seinen Twitter-Account.

Der Tweet hingegen war da bereits kopiert und auf Twitter und Facebook weiterverbreitet. Offenbar goutierten viele nicht, dass Liebi radikal Gläubige mit Terroristen gleichsetzte. Innert kurzer Zeit machte sich Empörung breit. Kommentare wie «Jemand, der Liebi heisst, aber Liebi nicht kennt» gehörten dabei zur harmlosen Sorte.

«Stehe zu meiner Äusserung»

Auf Anfrage sagt Liebi, er habe den Tweet in einem Moment grosser Wut und Betroffenheit geschrieben. Für falsch halte er ihn aber nicht. «Ich stehe zu meiner Äusserung, aber ich kann sie in den zwei Sätzen, die auf Twitter Platz haben, nicht differenzieren», sagt Liebi. Denn er mache einen Unterschied zwischen dem Islam und den erwähnten Islamisten.

Wenn er nun auf Twitter zu wenig Platz habe, um seine Meinung komplett wiederzugeben, werde er von Kommentarschreibern schnell in eine Ecke gedrängt, in die er nicht gehöre, so Liebi. Deshalb habe er den Account gelöscht, denn das sei ihm «zu dumm».

Er bleibe dabei, so Liebi weiter: «Man hat zu wenig rigoros durchgegriffen bei Leuten mit islamistischem Weltbild.» Damit meine er die vielleicht 80Personen in der Schweiz, die im Untergrund leben und ein Risiko darstellen, nicht aber die Personen, die dem Islam angehören. Seine Äusserung habe deshalb auch nichts mit Provokation zu tun, sondern mit den Ängsten, welche der Terror von Paris auch in Zürich auslöse.

Facebook-Einträge gelöscht

Liebi verwies am Samstag noch auf Facebook, wo er mehr Platz habe, um seine Meinung zu äussern. Dort schreibt er: «Die Geheimdienste in Frankreich wissen offenbar seit Wochen von geplanten Anschlägen, ganz konkret. Und doch konnte man die unbescholtenen Menschen nicht beschützen.» Er sei sehr erschüttert, «in keiner Weise künstlich», dass die Szenarien, die man nicht öffentlich habe nennen dürfen, «ohne gleich als fremdenfeindlich zu gelten, nun in ihrer brutalsten Form eintreffen». Am Sonntag hatte er auch diesen Eintrag gelöscht. Nun prangt an dessen Stelle eine Frankreichfahne mit Trauerflor auf seinem Profil.

Offenbar waren ihm trotz mehr Platz für Differenzierung auch die Kommentare auf Facebook zu viel. «Also bitte! Genau mit so Pauschalisierungen entsteht Terror», schrieb eine von Liebis Followerinnen. Und Philipp Kutter, CVP-Fraktionschef im Kantonsrat, meinte: «Lieber Roger Liebi. Ich kenne dich als ernsthaften Politiker. Umso mehr staune ich manchmal über deine Facebook-Beiträge.»

In seinem nun gelöschten Post verwies Liebi auf den Facebook-Eintrag von FDP-Gemeinderat Marc Bourgeois. Dieser schrieb über den Link zu einem Newsartikel über die Anschläge: «Die Saat geht auf. Wetten, es werden sich Kommentatoren finden lassen, welche die Schuld bei uns suchen?» Offenbar sei keine Tragödie schwerwiegend genug, um nicht «rasch ein paar billigste Punkte auf Kosten des politischen Gegners zu machen», schreibt einer von Bourgeois Followern.

Dieser entgegnet auf Facebook: «Was mich sprachlos macht, ist genau diese Heuchelei, die dann in Selbstkasteiung unserer westlichen Gesellschaft gipfelt.» Er findet, dass die Toten von diesem und vielen vorangehenden Anschlägen nicht gottgegeben seien, sondern sich vielleicht hätten verhindern lassen, wenn statt Analysen auch Taten gefolgt wären.

Für die Zürcher SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch sind die Äusserungen der beiden bürgerlichen Politiker «absolut verheerend, da sie pauschalisieren und Ängste schüren», wie sie gegenüber dem TA am Sonntag sagte. So leiste man in keiner Weise einen positiven Beitrag. Wer solche Aussagen mache, «der zäuselt und handelt damit verantwortungslos». Es gehe bei den Anschlägen nicht um Religion oder eine Gruppe in der Bevölkerung, sondern um Terroristen. Diese gelte es zu bekämpfen.

Erstellt: 16.11.2015, 08:31 Uhr

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