Stadträte erhalten mehr Geld, als sie brauchen

Das Stadtzürcher Parlament hat das Budget von Richard Wolff und anderen Stadträten um Hunderttausende von Franken erhöht. Die Freude darüber hielt sich in Grenzen.

«Ich weiss nicht so genau, was ich damit machen soll»: Stadtrat Richard Wolff. Bild: Samuel Schalch

«Ich weiss nicht so genau, was ich damit machen soll»: Stadtrat Richard Wolff. Bild: Samuel Schalch

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In einer typischen Weihnachtssituation befand sich am Freitag Stadtrat Richard Wolff (AL). Er bekam Geschenke, die er sich nie gewünscht hat, zum Beispiel 200'000 Franken für die Neuplanung des Meierhofplatzes. «Ich weiss nicht so genau, was ich damit machen soll», sagte Wolff – und er war nicht der einzige Stadtrat, der im Rahmen der Budgetdebatte etwas irritiert schien über ein Parlament in Geberlaune. Der Tiefbauvorsteher konnte sich deshalb nicht recht freuen über das viele Geld, das ihm der Gemeinderat unter den Christbaum legte, weil diese Gaben immer mit Kritik verknüpft; sowie mit dem Auftrag, bisherige Planungen zu verbessern.


Budgetentscheide vom Freitag:

– Tiefbau
– Veloförderung
– Münsterhof
– Solarstrom
– Aufgabenhilfe
– Klassenassistenzen
– Flüchtlinge
– Der Steuerfuss
– Das bleibt unter den Strich

Wofür die Parteien Geld ausgeben:
– Die Übersicht


Die Bürgerlichen kritisierten dieses Vorgehen. «Statt strategisch zu denken, philosophieren wir in der Budgetdebatte über Randsteine», sagte Severin Pflüger (FDP). Die Einwände nützten nichts. Alle Anträge fanden eine Mehrheit, bestehend aus SP, Grünen und der wechselnden Unterstützung von AL, GLP oder EVP. Eine Auswahl der Wünsche:

Tiefbau: Der Autoverkehr auf der Rosengartenstrasse soll mit «Sofortmassnahmen» wie einer Temposenkung oder neuen Fussgängerstreifen verlangsamt werden, um die Anwohner besser vor Lärm und Abgasen zu schützen. Ein geplanter Park an der Kreuzung zwischen Kalkbreite- und Sihlfeldstrasse soll grösser werden als vorgesehen. Das Trottoir vor der Sihlpost soll breiter werden, damit die Tausenden von Passanten, die täglich aus dem Hauptbahnhof strömen, genug Platz erhalten. Der Meierhofplatz in Höngg soll neu gedacht werden, das bisherige Projekt überzeuge nicht.
Effekt dieser und weiterer Anträge aufs Budget: plus 922'000 Franken.

Veloförderung: Mit den Velowegen in Zürich soll es schneller vorwärtsgehen. Dafür wollen SP, Grüne und AL sechs neue Stellen schaffen. Die zusätzlichen Veloexperten sollen ein «Kompetenzzentrum» bilden und alle geplanten Tiefbauprojekte auf ihre Velotauglichkeit prüfen. Falls sie Mängel entdeckten, müssten sie einschreiten. Als Vorbild dient das Vorgehen der Stadt Bern.

Mehrere linksgrüne Redner betonten ihre Unzufriedenheit mit der jetzigen Velopolitik. Viele neue Projekte überzeugten nicht. «Man hat das Gefühl, niemand sei an einer durchgängigen Veloinfrastruktur interessiert», sagte Matthias Probst (Grüne). Dabei habe das Volk mehrmals den Wunsch danach geäussert. Und die Anzahl der Velofahrerinnen in der Stadt nehme ständig zu.

«Sechs Leute werden einen tollen Job kriegen, aber es wird keinen Veloweg mehr geben.»Severin Pflüger, FDP

Von einem «Pharisäer-Antrag» sprachen die Bürgerlichen. Die Forderung stelle den linksgrünen Stadtrat als inkompetent bloss. Zusätzliche Angestellte würden nicht automatisch bessere Lösungen hervorbringen. «Sechs Leute werden einen tollen Job kriegen, aber es wird keinen Veloweg mehr geben», sagte Severin Pflüger (FDP).

Richard Wolff forderte, dass das «Bashing» gegen seine Leute aufhören müsse. «Sie arbeiten gut.» Zusätzliche Experten könne er trotzdem brauchen. Diese könnten etwas bewirken. Der Zusatzbetrag kam deutlich durch.
Effekt aufs Budget: plus 600000 Franken.

Münsterhof: Auf dem Platz in der Altstadt sei es im Sommer zu heiss. Daher brauche es dort Bäume, forderten die Grünen. Für die nötige, vergleichsweise bescheidene Summe stimmte eine Mehrheit aus SP, Grünen, GLP, SVP und EVP.
Effekt aufs Budget: plus 6000 Franken.

Stadtrat Baumer: «Es liegt nicht am Geld» Michael Baumer (FDP), Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe. Bild: Keystone

Auch in anderen Departementen gab es die eine oder andere Korrektur am Budget:

Solarstrom: Eine grosse Mehrheit des Gemeinderats sprach zusätzliches Geld, damit das Elektrizitätswerk EWZ mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen schneller vorwärtsmacht. Einzig die SVP war dagegen. Der zuständige Stadtrat Michael Baumer (FDP) nahm diesen Auftrag gerne entgegen, der Rat renne damit offene Türen ein. Wenn es mit dem Ausbau manchmal stocke, liege das nicht am Geld, sondern daran, dass es schwierig sei, genügend Dächer zu finden.
Effekt aufs Budget: plus 2,1 Millionen Franken.

Aufgabenhilfe: Im Schuldepartement hat eine linke Mehrheit zusätzlich 2,2 Millionen Franken ins Budget gehievt, um die Aufgabenhilfe ab dem nächsten Schuljahr um 35 Stellen aufzustocken. Es geht um jene Stunden, in denen Kinder unter Betreuung Aufgaben lösen könne. Vor allem solche, die zu Hause womöglich keine Ruhe finden. Walter Angst (AL) begründete die Aufstockung damit, dass in Zürich sonst eine Zweiklassengesellschaft entstehe. Denn jene Pilotschulen, die beim Tagesschulprojekt dabei sind, bekommen zusätzliche Ressource für die Aufgabenhilfe. Allen anderen Schulen wurden diese aber stark reduziert. Laut Balz Bürgisser (Grüne) verzichten manche sogar ganz auf eine Aufgabenhilfe. Yasmine Bourgeois hielt dagegen, dass Aufgabenstunden schon heute nur von einer Handvoll Kinder pro Klasse genutzt würden – es kämen auch nicht mehr, wenn man die Stundenzahl verdopple.
Effekt aufs Budget: plus 2,2 Millionen Franken.

Klassenassistenzen: Bourgeois und die FDP setzten sich dafür mit einem anderen Vorschlag im Schulbereich durch: Betreuungspersonen sollen künftig auch als Klassenassistenzen eingesetzt werden können. Weil dies dadurch führen könnte, dass weniger zerstückelte Kleinstpensen vergeben werden müssen, liess sich auch die SP dafür erwärmen. Das freute Stadtrat Filippo Leutenegger: Das Betreuungspersonal sei zwar über Mittag eher überbelastet, aber während der Unterrichtszeit weniger gefordert. Die beiden Aufgaben zu kombinieren sei sinnvoll. Es werde aber auch zu tun geben, weil Klassenassistenzen weniger verdienen.

Stadtrat Golta: «Ein eher hoher Betrag» Raphael Golta (SP), Vorsteher des Sozialdepartements. Bild: Keystone

Flüchtlinge: Die AL staunte über die unerwartet breite Zustimmung, die ihr Antrag bekam, im Asylwesen mehr für unbegleitete Minderjährige zu tun. Es geht darum, für diese Flüchtlingsgruppe unbegleitete Wohngruppen zu eröffnen. Die heutigen Wohngruppen der Stadt hätten die Bezeichnung nicht verdient, sagte Ezgi Akyol, denn sie befänden sich in Kollektivunterkünften, in Containern. Dort hätten Minderjährige nicht die Ruhe, die sie brauchten, um sich auf eine Ausbildung zu konzentrieren. «Es geht um etwa hundert Menschen – es kann doch nicht so schwierig sein, diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.» Die heutige Situation fanden auch FDP und GLP unbefriedigend, die deshalb zustimmten.

Keine bürgerlichen Zuspruch gab es dagegen für die Idee, im GZ Wipkingen Räume zu mieten, damit dort Aktivitäten für Flüchtlinge aus dem Bundesasylzentrum organisiert werden können. Selbst SP-Stadtrat Raphael Golta fand es nicht zwingend, dafür zusätzliches Geld zu sprechen, zudem schien ihm der geforderte Betrag eher hoch. Die Linke war sich aber einig, dass der bestehende Begegnungsraum im Asylzentrum ungenügend sei.
Effekt beider Anträge aufs Budget: plus 1 Million Franken.

Stadtrat Leupi: «Einige meinten es besonders gut»

Schlussbilanz: Der Gemeinderat hat Beratung des Budgets am Freitagabend kurz nach Mitternacht abgeschlossen. Unter Strich hat er zusätzliche Ausgaben von rund 8 zusätzliche Millionen Franken draufgepackt. Dies bewog Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) zum Kommentar, einige im Ratssaal meinten es offenbar besonders gut mit dem Stadtrat – dabei würde es dieser schon von sich aus sagen, wenn er mehr Geld brauchte.

Steuerfuss: Ganz zuletzt entschied sich der Gemeinderat wie erwartet, den Steuerfuss in der Stadt bei 119 Prozent zu belassen – entgegen den Anträgen von FDP, SVP und EVP. Die Mehrheit folgte Finanzvorsteher Leupi. Dieser sagte, dass eine Steuersenkung kein Tabu sei, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre sie nicht sinnvoll. Vor allem, weil die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform noch nicht absehbar seien. Aber auch, weil in Zukunft noch zusätzliche Ausgaben auf die Stadt zukämen, etwa für Klimamassnahmen.

Erstellt: 14.12.2019, 07:09 Uhr

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