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Mit 50 Fragen gegen «Tunnelgate»

Zankapfel Rosengartentunnel: SP, Grüne und AL bauen in Zürich Druck auf den bürgerlichen Kantonsrat auf – und auf den eigenen Stadtrat.

Martin Huber
Eine Verkehrssünde aus den 70er-Jahren: Die Rosengartenstrasse in Wipkingen. Foto: Sabina Bobst
Eine Verkehrssünde aus den 70er-Jahren: Die Rosengartenstrasse in Wipkingen. Foto: Sabina Bobst

Nach der Kasernenfrage bahnt sich ein weiterer Konflikt zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton an. Zankapfel diesmal: das 1,1 Milliarden Franken teure Projekt Rosengartentram/Rosengartentunnel, das die Verkehrssünde aus den 70er-Jahren in Wipkingen beseitigen soll.

Unter dem Käferberg soll ein 2,3 Kilometer langer Strassentunnel ab 2035 den Verkehr von der Rosengartenstrasse übernehmen, auf der heute täglich 50'000 Autos fahren. So soll oberirdisch Platz für das Tram und für neues Quartierleben entstehen.

Linke und grüne Parteien sind klar dagegen

Der ­Kantonsrat nimmt am 4. Februar die Beratungen über das Mammutprojekt auf, die Schlussabstimmung findet voraussichtlich am 25. März statt – einen Tag nach den Kantons- und Regierungsratswahlen. Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit dürfte die Vorlage eine Mehrheit finden. Doch der VCS hat bereits vorsorglich das Referendum gegen das von ihm als «Tunnelgate» bezeichnete Projekt angekündigt. Damit dürfte das Zürcher Stimmvolk das letzte Wort haben, womöglich noch in diesem Jahr.

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Bilder: Die vielen Gesichter des Rosengartentunnels

Die Darstellung des unteren Tunnelportals gemäss VCS. (Rote Markierung: Dort steht heute ein Haus.)
Die Darstellung des unteren Tunnelportals gemäss VCS. (Rote Markierung: Dort steht heute ein Haus.)
VCS
Das offizielle Modell, wie es auf der Website der Stadt Zürich zu sehen ist.
Das offizielle Modell, wie es auf der Website der Stadt Zürich zu sehen ist.
PD
Diese Zeichnung stammt aus den offiziellen Unterlagen einer Medienkonferenz vom Mai 2016.
Diese Zeichnung stammt aus den offiziellen Unterlagen einer Medienkonferenz vom Mai 2016.
PD
Die Visualisierung des Portals durch den Quartierverein Wipkingen.
Die Visualisierung des Portals durch den Quartierverein Wipkingen.
Quartierverein Wipkingen
Darstellung des Quartiervereins aus einem anderen Winkel.
Darstellung des Quartiervereins aus einem anderen Winkel.
Quartierverein Wipkingen
Und so sieht die gleiche Stelle heute aus.
Und so sieht die gleiche Stelle heute aus.
Emanuel Ammon/AURA
Die offiziellen Visualisierungen von Stadt und Kanton Zürich zeigen das Tunnelportal nicht.
Die offiziellen Visualisierungen von Stadt und Kanton Zürich zeigen das Tunnelportal nicht.
PD/Architron
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In Zürich ist das Milliardenprojekt heftig umstritten. Klar gegen den neuen Strassentunnel sind linke und grüne Parteien. Mit Blick auf die Kantonsratsdebatte und die Wahlen versuchen nun SP, Grüne und AL, eine Drohkulisse aufzubauen. Im Stadtparlament, wo sie eine Mehrheit besitzen, haben sie dazu drei Interpellationen mit rund 50 kritischen Fragen zum Milliardenprojekt eingereicht.

Ziel: Nein-Signal aus Zürich

Das Kalkül: Rechtzeitig zum Showdown im Kantonsrat soll dieser noch ein «deutliches Signal aus der Stadt Zürich erhalten», wie Grünen-Fraktionschef Markus Kunz sagt. «Die Vorstösse und die Diskussion darüber im Gemeinderat sollen klar machen, dass es uns sehr ernst ist mit dem Widerstand gegen den Tunnel.»

Auch Simone Brander (SP) geht es um die Signalwirkung: «Wir wollen klar machen, dass es in der Stadt und in den betroffenen Quartieren grossen Widerstand gegen dieses ‹Geschenk› gibt.» Zumal die Vorlage aus Sicht der Stadt verschlechtert worden sei: Weil in der zweispurigen Tunnelröhre zwischen Bucheggplatz und Hirschwiesenstrasse neu eine zweite Mittelspur gebaut werden soll.

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Laut Brander hat das Rosengarten-Projekt «massive Aus­wirkungen auf die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner»: Wohnhäuser würden abgerissen, ein Teil des Irchelparks zerstört, der Bucheggplatz umgepflügt. «Das als Stadtreparatur zu ­verkaufen, ist zynisch», sagt ­Simone Brander.

Konkret will die SP vom Stadtrat wissen, warum mit dem Bau des Tunnels nicht die gesamte oberirdische Strecke abklassiert wird. Und warum gibt es keine Vorgabe für die Höchstmenge an Fahrzeugen? Wie viel Mehrverkehr bringt die zusätzliche Mittelspur? Welche Folgen hat der Tunnel für benachbarte Strassen? Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus, und welche ähnlich teuren Projekte für ein vergleichbar kurzes Strassenstück gibt es?

Stadt soll Vertrag offenlegen

Die Grünen verlangen genaue Angaben über die Auswirkungen des Tunnels auf die angrenzenden Häuser, Bäume und Erholungsräume und auf den Trambetrieb rund um den Albisriederplatz sowie Informationen über den Umgang mit den planungsbedingten Mehrwerten. Die AL schliesslich pocht auf eine Offenlegung des Vertrags zwischen Regierungs- und Stadtrat zum Rosengarten-Projekt. Und sie fragt: «Kann der Stadtrat heute noch hinter dem von den kantonsrätlichen Kommissionen abgeänderten Projekt mit einer zusätzlichen Fahrspur im Tunnel und der Aufhebung des maximalen Plafonds von 56'000 Fahrzeugen pro Tag stehen?»

Die Frage birgt Zündstoff: weil der rot-grüne Stadtrat damit aus den eigenen Reihen unter Druck gerät. Offiziell steht er Schulter an Schulter mit dem Regierungsrat hinter dem Projekt. Doch zur neuen Ausgangslage mit der Mittelspur hat er sich noch nicht klar geäussert. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass im Gremium die Meinungen zum Tunnel auseinandergehen. Während die FDP-Stadträte Michael Baumer und Filippo Leutenegger klar dahinterstehen, und auch die SP-Mitglieder Corine Mauch, André Odermatt und Raphael Golta Zustimmung signalisierten, haben sich die neuen Mitglieder Karin Rykart und Andreas Hauri vor ihrer Wahl kritisch gegenüber dem Rosengartentunnel geäussert, ebenso wie Richard Wolff (AL). Daniel Leupi (Grüne) hat ebenfalls schon Vorbehalte gegen den Tunnel geäussert, allerdings nur, falls dieser ohne Tramlinie realisiert würde.

«Wer weiss, vielleicht lässt sich der eine oder andere Stadtrat sogar noch zu einem Umdenken bewegen.»

Markus Kunz, Grünen-Fraktionschef

Die neuen Vorstösse von Rot-grün in Zürich sollen also nicht nur den politischen Widerstand forcieren, sondern auch den Stadtrat dazu ermuntern, Farbe zu bekennen, wie Grünen-Fraktionschef Kunz sagt. «Wer weiss, vielleicht lässt sich der eine oder andere Stadtrat sogar noch zu einem Umdenken bewegen.»

Der Rosengartentunnel ist auch bei anderen Parteien derzeit ein heisses Eisen. So ringen die Stadtzürcher Grünliberalen um eine gemeinsame Position. «Die Meinungsbildung ist noch im Gang», sagt Fraktionschefin Isabel Garcia.

SVP: «Ein Bärendienst»

Verwundert über die Vorstösse zeigt sich SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau, die sich mit dem Rosengarten-Projekt befasst. «Damit leisten sie der Stadtbevölkerung einen Bärendienst», ist er überzeugt. «Indem sie das Projekt torpedieren, strafen sie die Quartierbewohner ab, die nicht von der Verkehrsflut entlastet werden.» Bemerkenswert sei zudem, dass die Linke in diesem Fall gegen die eigene Stadtregierung arbeite.

Gelassen gibt sich Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). «Die Einreichung solcher Vorstösse ist Teil des demokratischen Rechts und bildet einen wichtigen Prozess zur Meinungsbildung.» Sie freue sich auf die Debatte im Kantonsrat.

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