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Mit dem Geld der anderen

Es gibt Argumente für einen bürgerlicheren Stadtrat. Nur nennen die Bürgerlichen sie nicht.

Michael Baumer ist ein freundlicher Mensch. Wenn der freisinnige Stadtratskandidat im jetzt anlaufenden Wahlkampf gegen politische Gegner wettert, tönt er fast lobend: «Die rot-grüne Mehrheit verwaltet die Erfolge der Vergangenheit.»

Die Wahrheit ist: Zürichs linke Stadtratsmehrheit verwaltet nicht einfach. Sie nutzt Zürichs beneidenswert gute Verfassung für die Umsetzung eines Programms der Umverteilung und des ökologischen Rigorismus.

Wer muss die Zeche bezahlen?

Im Abstimmungskampf um die landesweite Reform der Unternehmenssteuern hatte sich SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch ganz vorn bei den Gegnern in Szene gesetzt. Per Flugblatt in alle Haushalte beklagte sie Steuerausfälle in der Höhe von 300 Millionen Franken pro Jahr bei einem Ja. Die Zeche müsse dann, schrieb Mauch, der Zürcher Mittelstand zahlen: mit einer satten Steuererhöhung. Das Volk folgte ihr und sagte Nein. Einen Monat später wurde der städtische Jahresabschluss bekannt. Bei rekordhohen Steuereinnahmen resultierte ein Überschuss. Von 300 Millionen.

Mit anderen Worten: Die selbst deklarierte Mutter Courage des Mittelstands hatte genau diesem Mittelstand die Millionen schon vorher abgeknöpft. Auf der Strecke blieb eine Steuerreform, die international kompatibel und langfristig attraktiv gewesen wäre, auch für den Mittelstand. Und hinter der auch senkrechte Sozialdemokratinnen stehen konnten, wie die basel-städtische Finanzdirektorin Eva Herzog.

Daran ist zu erkennen, wie extrem weit das ohnehin rot-grüne Zürich nach links gedriftet ist. Mauchs Vorgänger und Genosse Elmar Ledergerber hatte eine Steuersenkung einst noch fröhlich über den Kopf seines freisinnigen Kassenwarts hinweg verkündet. Heute schliesst die Linke Steuersenkungen aus. Das fällt ihr nicht schwer: Unternehmen zahlen 40 Prozent der Steuern in Zürich. Der obere Mittelstand, die reichen und ganz reichen Zürcher, bezahlt 90 Prozent vom Rest. Die andere, weniger begüterte Hälfte der Steuerzahler kommt nur für einen minimen Bruchteil aller Steuereinnahmen auf.

Das ist kein Vorwurf. Als sozialer Ausgleich ist das gewollt und sinnvoll. Ein Schwachpunkt ist aber, dass die hauptsächlichen Steuerzahler im Stadtrat massiv untervertreten sind: Von neun Mitgliedern stammen heute nur drei aus den bürgerlichen Parteien. Das auch ganz im Gegensatz zu den Wähleranteilen im Parlament. Dort halten sich rechts und links etwa die Waage.

Mehr Angstmache als Tatsache

Zürichs Linke gibt also das Geld anderer Leute aus – für die eigenen Liebhabereien. Beispiel Wohnen: Es ist nun offizielle Politik, mit Steuermillionen gemeinnützigen Wohnbau über den ohnehin hohen Stand hinaus zu subventionieren. Und wenn das nicht reicht, ritzt die Linke gern an der Eigentumsfreiheit. Sie nötigt Bauherren zu gemeinnützigem oder autofreiem Wohnungsbau. Zu beobachten ist das aktuell an der Zollstrasse. Die SBB sollen dort an bester Lage zu 100 Prozent gemeinnützig bauen und dafür auf die Rendite verzichten. Das fordert kein Splittergrüppchen, sondern die Alternative Liste, die immerhin einen Stadtrat stellt.

Dabei ist die zu Wahlkampfzwecken beschworene Wohnungsnot mehr Angstmache als Tatsache. Die Durchschnittsmiete für eine 4-Zimmer-Wohnung beträgt 1800 Franken. Die Hälfte aller 4-Zimmer-Wohnungen ist sogar günstiger als 1300 Franken. Kein Wunder, wechselt jeder zehnte Stadtbewohner jedes Jahr in eine andere bezahlbare Wohnung. 45'000 Personen ziehen jährlich innerhalb der Stadt um.

Ähnlich wie beim Wohnbau verfährt die links-grün-alternative Politik auch beim Thema 2000-Watt-Gesellschaft oder bei der durchgehenden Velowegbarmachung des Stadtgebiets. Sie nutzt den aktuellen Wohlstand Zürichs leichthändig für die Umsetzung eigener Utopien. Etwas taub auf dem linken Ohr ist man dagegen, wenn es darum ginge, dem Gewerbe das Leben durch Gebühren- und Bürokratieabbau zu vereinfachen. Ausser natürlich, man sieht als alternativer Polizeivorstand in einem besetzten Areal ein städtebauliches Zukunftsmodell, an dem praktischerweise die eigenen Söhne mitbasteln. Da drückt man gern ein Auge zu.

Es gibt Argumente für einen Kurswechsel in Zürich. Michael Baumer und andere Bürgerliche müssten sie nur endlich laut vertreten.

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