Mit Hokuspokus zum Geständnis – was dürfen Ermittler?

Nach einem Zürcher Mordfall ermittelten zwei Polizisten verdeckt. Anwältin Tanja Knodel erklärt, wo die Grenzen verlaufen.

Der Verurteilte im Mordfall von Zürich Oerlikon (rechts) und sein Sohn, der den Prozess mitverfolgte, sowie Richter Sebastian Aeppli. Zeichnung: Robert Honegger

Der Verurteilte im Mordfall von Zürich Oerlikon (rechts) und sein Sohn, der den Prozess mitverfolgte, sowie Richter Sebastian Aeppli. Zeichnung: Robert Honegger

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Das Geständnis, seine Ehefrau vor dem Haus in Zürich Oerlikon erschossen zu haben, legte ein 62-jähriger Mann aus Bangladesh gegenüber zwei verdeckten Ermittlern ab: Er vertraute sich einem deutschen Polizisten namens Orhan und einer niederländischen Polizistin namens Susan an. Orhan hatte sich als Diamantenhändler ausgegeben, Susan spielte eine Wahrsagerin. Dass zwei türkischstämmige Polizisten für den Einsatz gesucht wurden, hing mit der Religion zusammen, der Bengale ist Muslim.

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft nutzten erfolgreich die Abergläubigkeit und die Angst vor bösen Geistern des Beschuldigten aus, um ihm ein Geständnis zu entlocken. Orhan machte den Ehemann mit der Wahrsagerin bekannt, welche einen regelrechten Hokuspokus veranstaltete: Es kam zu mehreren Treffen, das erste im Hotel Radisson Blu beim Flughafen Zürich. Die Frau führte unter anderem auch eine rituelle Reinigung der Wohnung des Beschuldigten durch, weil sich dort angeblich immer noch der Geist der Ermordeten aufhalte.

Das Bezirksgericht Zürich bewertete die gegenüber den verdeckten Ermittlern abgelegten Geständnisse als unverwertbar und berücksichtigte sie nicht für das Urteil. Grund für die Unverwertbarkeit sei, dass das Vorgehen der verdeckten Ermittler das Gebot des fairen Verfahrens verletzt habe, findet das Gericht. Der Ehemann konnte jedoch anhand der Indizien wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt werden.

Frau Knodel, laut Strafprozessordnung dürfen verdeckte Ermittlungen keine Tatbereitschaft wecken und die Betroffenen nicht zu schwereren Straftaten motivieren. Was heisst das?
Ein verdeckter Ermittler wird von den Untersuchungsbehörden nur dann eingesetzt, wenn bereits ein Tatverdacht vorliegt, also wenn zum Beispiel jemand verdächtigt wird, mit Drogen zu dealen. Es wird also von einer gewissen Tatbereitschaft ausgegangen. Von Bedeutung ist der zweite Teil des Satzes: dass man den Beschuldigten nicht auf eine schwerere Straftat lenken darf, ihn also nicht zu einem grösseren Drogendeal als dem ursprünglich geplanten motivieren darf.

Bei verdeckten Ermittlungen darf auch kein Druck ausgeübt werden. Wie müssen die Gespräche zwischen Ermittler und Beschuldigtem ablaufen?
Es geht darum, dass der Ermittler mit dem Beschuldigten ein Vertrauensverhältnis aufbaut und dann zuhört, was dieser ihm erzählt. Man kann es vergleichen mit dem besten Freund, dem man zuhört, was er von sich aus erzählt. Man darf keine Angst schüren oder ihn unter emotionalen Druck setzen.

Im aktuellen Fall eines Mannes, der unter Verdacht stand, seine Ehefrau ermordet zu haben, sprach der Verteidiger von einer «vernehmungsähnlichen» Situation. Wie weit darf der verdeckte Ermittler den Beschuldigten zur Tat befragen?
Der Beschuldigte muss von sich aus freiwillig erzählen. Es gibt natürlich Situationen, wo man nachfragen muss, beispielsweise, wenn der Beschuldigte von einer belastenden Situation spricht, wo man als guter Freund im normalen Leben ebenfalls nachfragen würde. Dies wird als rollenadäquates Nachfragen bezeichnet. Aber wichtig ist, es darf keine eigentliche Befragung geben.

Warum nicht?
Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten. Das ist im Strafrecht eines der wichtigsten Verteidigungsrechte. Mit der Befragung durch einen vermeintlichen Freund wird dieser Grundsatz umgangen. Ein Widerspruch, den der Gesetzgeber mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern aber in Kauf nimmt, um eine schwere Straftat aufzudecken. Das ist rechtsstaatlich äusserst heikel.

Im konkreten Fall hat das Gericht die Resultate der verdeckten Ermittlungen nicht berücksichtigt.
Das zeigt auf, wie heikel es war, hier einen verdeckten Ermittler einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft fand es offenbar noch «gäbig», wenn man nebst den Indizien auch ein Geständnis hat. Es ging darum, den Fall wasserdicht zu machen. Für eine solche Lückenfüllung ist die verdeckte Ermittlung meines Erachtens nicht zulässig. Ich bin überzeugt, dass es kein Fall war, bei dem ein verdeckter Ermittler eingesetzt werden durfte. Vermutlich wird der Fall bis ans Bundesgericht gezogen, dann wissen wir mehr.

Wenn verdeckte Ermittler «über das Ziel schiessen», wird dies gemäss Strafprozessordnung beim Strafmass berücksichtigt...
Es zeigt sich hier ein Widerspruch in der Strafprozessordnung. Wenn ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung überschreitet, müsste dies eigentlich unter das Verwertungsverbot fallen. Man müsste also die Resultate als unverwertbar betrachten. Um diesen Graubereich zwischen unverwertbar und verwertbar abzudecken, hat der Gesetzgeber aber aus pragmatischen Gründen gesagt, dass dann halt die Strafe reduziert werden kann.

Tanja Knodel Die Zürcher Rechtsanwältin hat am Basler Kommentar zur Strafprozessordnung mitgewirkt.

Erstellt: 27.08.2018, 10:05 Uhr

Die Zürcher Rechtsanwältin Tanja Knodel hat am Basler Kommentar zur Strafprozessordnung mitgewirkt. (Bild: PD)

Das sind die Regeln

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist in der Strafprozessordnung geregelt: Diese können mittels einer falschen Identität, einer sogenannten Legende, Kontakt zu Personen knüpfen und ein Vertrauensverhältnis aufbauen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären.

Verdeckte Ermittler werden von der Staatsanwaltschaft eingesetzt, das Zwangsmassnahmengericht muss aber die Zustimmung geben. Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils 6 Monate verlängert werden. Die verdeckten Ermittler unterstehen einer Führungsperson, welche die Staatsanwaltschaft laufend über die Tätigkeit informiert. Am Schluss des Vorverfahrens wird die beschuldigte Person informiert, dass gegen sie verdeckt ermittelt wurde. (hoh)

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