Mörgeli muss nicht zahlen

Das Bundesgericht hat entschieden: SVP-Politiker Christoph Mörgeli muss der Professorin Iris Ritzmann keine Entschädigung zahlen.

Das Bundesgericht hat seine Beschwerde teilweise gutgeheissen: Christoph Mörgeli, SVP.

Das Bundesgericht hat seine Beschwerde teilweise gutgeheissen: Christoph Mörgeli, SVP. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 14. März 2017 war für Iris Ritzmann eine gute Nachricht: Sie wurde definitiv vom Vorwurf der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.

Für Christoph Mörgeli war der Beschluss weniger positiv. Dieser enthielt nämlich auch einige Zeilen zu den angefallenen Kosten. Mörgeli sollte nicht nur die Hälfte der Gerichtsgebühr von 2500 Franken bezahlen, sondern auch 5000 Franken der insgesamt 10'000 Franken Prozessentschädigung, die Ritzmann zugesprochen wurde.

Die Gerichtsgebühr bleibt

Zumindest den grösseren Brocken von 5000 Franken muss Mörgeli nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat in einem am Mittwoch publizierten Urteil festgehalten, dass der SVP-Politiker die Kosten für die Verteidigung von Ritzmann gemäss Strafprozessordnung nicht aufgebürdet werden dürfen.

Um die Gerichtsgebühr kommt er hingegen nicht herum – auch nicht um jene des Bundesgerichts, die er für die Behandlung seiner Beschwerde durch das Lausanner Gericht bezahlen muss. Diese beträgt 1500 Franken. Umgekehrt muss der Kanton Zürich Mörgeli eine Parteientschädigung von 1500 Franken bezahlen.

(Urteil 6B_510/2017 vom 20.12.2017) (tif/sda)

Erstellt: 10.01.2018, 12:01 Uhr

Artikel zum Thema

Christoph Mörgeli muss Iris Ritzmann entschädigen

Die Hauptverdächtige in der Mörgeli-Affäre wurde freigesprochen. Nun beginnt ihr nächster Kampf. Mehr...

Affäre Mörgeli: Bundesgericht erklärt Beweise für ungültig

Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch vor Bundesgericht: Die Beweise gegen Iris Ritzmann wurden nicht rechtmässig erhoben. Mehr...

Wie die Mörgeli-Affäre eskalierte

Uni Zürich Am Anfang stand ein Arbeitskonflikt an einem kleinen Zürcher Universitätsinstitut. Daraus entwickelte sich eine Affäre mit gewaltiger Sprengkraft. Wie konnte es dazu kommen? Eine Übersicht. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Blogs

Geldblog Teilzeitarbeit wird zur Vorsorgefalle

Mamablog Tigerhai-Mama am Beckenrand

Die Welt in Bildern

Abkühlung: Der kleine Gorilla Virunga wird von seiner Mutter Nalani durch den Biopark Valencia in Spanien getragen. Virunga ist der zweite Gorilla, der im Rahmen des europäischen Artenschutzprogrammes geboren wurde. (17.August 2018)
(Bild: Manuel Bruque/EPA) Mehr...