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Mörgeli muss nicht zahlen

Das Bundesgericht hat entschieden: SVP-Politiker Christoph Mörgeli muss der Professorin Iris Ritzmann keine Entschädigung zahlen.

Das Bundesgericht hat seine Beschwerde teilweise gutgeheissen: Christoph Mörgeli, SVP.
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde teilweise gutgeheissen: Christoph Mörgeli, SVP.
Keystone

Der Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 14. März 2017 war für Iris Ritzmann eine gute Nachricht: Sie wurde definitiv vom Vorwurf der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.

Für Christoph Mörgeli war der Beschluss weniger positiv. Dieser enthielt nämlich auch einige Zeilen zu den angefallenen Kosten. Mörgeli sollte nicht nur die Hälfte der Gerichtsgebühr von 2500 Franken bezahlen, sondern auch 5000 Franken der insgesamt 10'000 Franken Prozessentschädigung, die Ritzmann zugesprochen wurde.

Die Gerichtsgebühr bleibt

Zumindest den grösseren Brocken von 5000 Franken muss Mörgeli nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat in einem am Mittwoch publizierten Urteil festgehalten, dass der SVP-Politiker die Kosten für die Verteidigung von Ritzmann gemäss Strafprozessordnung nicht aufgebürdet werden dürfen.

Um die Gerichtsgebühr kommt er hingegen nicht herum – auch nicht um jene des Bundesgerichts, die er für die Behandlung seiner Beschwerde durch das Lausanner Gericht bezahlen muss. Diese beträgt 1500 Franken. Umgekehrt muss der Kanton Zürich Mörgeli eine Parteientschädigung von 1500 Franken bezahlen.

(Urteil 6B_510/2017 vom 20.12.2017)

SDA/tif

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