Nach Freistellung von ERZ-Chef gerät Leutenegger in die Kritik

Der Zürcher FDP-Stadtrat wirft ERZ-Direktor Urs Pauli ungetreue Amtsführung vor. Es geht um den Dienstwagen.

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Der Linken kommt nach all den Wirrungen um Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) der personelle Entscheid von Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) zu spät. Gestern hat Leutenegger bekannt gegeben, dass Urs Pauli, Direktor des ERZ, per sofort von allen Ämtern freigestellt wurde. Der Grund war nicht etwa die Hagenholz-Affäre, bei der in seiner Abteilung 15 Millionen Franken Mehrkosten für den Neubau des Rechenzentrums verheimlicht wurden, sondern ein Luxus-Dienstwagen. Pauli habe sich 2012 für über 100'000 Franken einen 380 PS starken BMW als persönlichen Dienstwagen gekauft. Es bestehe der Verdacht der ungetreuen Amtsführung. Der Stadtrat hat Strafanzeige gegen den 58-jährigen Pauli eingereicht.

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Darf sich ein Chefbeamter einen Dienstwagen für über 100'000 Franken leisten?





Die linken Parteien kritisieren nun Stadtrat Leuteneggers anfängliche Passivität in der Causa Pauli. Die SP habe stets betont, dass personelle Entscheide in der Verantwortung des Departementsvorstehers lägen, teilt die Partei mit. Angesichts der Entwicklungen in den letzten eineinhalb Jahren zeuge der Schritt «nicht von einer raschen Reaktion und hätte durchaus schon früher erfolgen dürfen». Eine Betriebskultur ändere man nicht mit einer Freistellung, dazu brauche es schon längst politische Vorgaben.

Die AL ist noch schärfer in ihrer Kritik. Sie fordert eine Untersuchung über den «Vergabefilz» beim Entsorgungsamt. Das ERZ habe sich unter Paulis Leitung schrittweise zu einem «kleinen Staat im Staat verselbstständigt», der weitgehend ausserhalb der politischen Kontrolle funktioniere. Die AL wirft ­Filippo Leutenegger «Beschwichtigungs- und Verschleierungspolitik» vor. Wie die beiden anderen linken Parteien fordern auch die Grünen mehr Transparenz und äussern noch den Verdacht, «dass noch weitere Leichen im ERZ-Keller liegen». Die bisherigen Untersuchungen seien ­lückenhaft.

Das sagt Leutenegger zum Fall (Videointerview von Jürg Rohrer und Lea Blum)

Die SVP stellt sich hinter Leutenegger. Er habe richtig gehandelt und einem sehr wertvollen Mitarbeiter eine zweite Chance geben wollen.

Urs Pauli selber bezeichnete die Dienstwagen-Affäre als «konstruierten Vorwand», um ihn loszuwerden. Er prüft mit seinem Anwalt, wie er gegen die Strafanzeige vorgehen kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.05.2017, 00:04 Uhr

Autos für Angestellte

Stadt kennt klare Regeln

Der Dienstwagenbetrieb für den Zürcher Stadtrat wurde per Ende 2015 eingestellt, die beiden Dienstwagen verkauft, deren Parkplätze vermietet. So hatte es der Stadtrat entschieden. Seither bestellt die Stadtkanzlei für die Stadträte bei Bedarf entweder ein Taxi oder, wenn es um repräsentative Anlässe geht, einen privaten Limousinenservice.

Anders sieht es bei den städtischen Dienstfahrzeugen für Angestellte aus. Wie das für die Umsetzung der städtischen Fahrzeugpolitik zuständige Departement der Industriellen Betriebe bestätigt, gibt es Dienstwagen für städtische Mitarbeitende. Im Grundsatz gilt aber: Es sind keine persönlich zugewiesenen Fahrzeuge, und sie sind nicht für den privaten Gebrauch gedacht. Die Abteilung beschafft die Autos, die zum Beispiel für Piketteinsätze oder den Besuch von Baustellen zur Verfügung stehen.

Der Wagen darf auch nicht selber ausgesucht und gekauft werden. «Es gibt auf jeden Fall klare Regeln für die Beschaffung eines Dienst­wagens», sagt Renata Huber, Sprecherin des Departements der Industriellen Betriebe.Unter der Leitung des Vorstehers der Industriellen Betriebe, Andres Türler, wurden eine «Fahrzeugpolitik» und eine 70-seitige «Wegleitung» dazu erarbeitet, die den Kauf von Dienstfahrzeugen regelt. Mit dieser sollen die Beschaffung, Wartung und Nutzung der in der Verwaltung im Einsatz stehenden Fahrzeuge energieeffizient, kostengünstig sowie umwelt- und sozialverträglich umgesetzt werden, heisst es im Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom Dezember 2016.

Die Fahrzeugpolitik und deren Wegleitung sind für alle Zürcher Departemente und Dienstabteilungen verbindlich. Departements- oder dienstabteilungsspezifische Regelungen, die das Werk nicht berücksichtigt, bedürfen aber der Zustimmung der Fahrzeugkommission. Diese stellt sicher, dass die Wegleitung laufend aktualisiert wird, überprüft die Richtlinien alle vier Jahre auf ihre Gültigkeit und passt sie den Änderungen des übergeordneten Rechts an. Die Aktualisierung der Fahrzeugpolitik nach der periodischen Überprüfung aber bedarf der Genehmigung des Zürcher Stadtrates. (roc)

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