Stadtpolizei: Neue Regeln für Krawall-Zulagen

Der Zürcher Stadtrat hat festgelegt, welche Entschädigungen Polizisten erhalten, wenn sie ausserhalb der Dienstzeit wegen Fan-Ausschreitungen oder Demos ausrücken müssen.

Polizeieinsatz gegen randalierende Fussballfans im Mai 2016 bei der Europaallee. Bild: Thomas Egli

Polizeieinsatz gegen randalierende Fussballfans im Mai 2016 bei der Europaallee. Bild: Thomas Egli

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Bei ausserordentlichen Lagen kann die Einsatzzentrale Korpsangehörige ausserhalb des regulären Dienstes jederzeit mittels automatisierten Telefonalarms ab ihrem Wohnort aufbieten. 200 Franken pro Einsatz. So hoch ist die Zulage, die Zürcher Stadtpolizistinnen und -polizisten dafür erhalten. Daneben wird ihnen die Arbeitszeit für solche Einsätze normal über den Lohn, Nacht- und Zeitzulagen abgegolten. Dies geht aus einem neuen Stadtratsbeschluss zu Entschädigungen für Sondereinsätze der Stadtpolizei hervor.

Allerdings: Eine generelle Ausrückpflicht aus der Freizeit besteht gemäss Personalrecht nicht – mit Ausnahme der Pikettgruppen. Die 200-Franken-Zulage pro Einsatz soll hier einen Anreiz schaffen. «Da die ständige Einsatzbereitschaft oder das Ausrücken während der Freizeit nicht angewiesen werden kann, eine Vergrösserung oder Schaffung neuer Pikettstellungen nicht finanzierbar ist, jedoch die einsatzverantwortlichen Kader bei Spontanereignissen auf sehr schnelle Verstärkung angewiesen sind, wird die erwähnte Pauschale als sinnvoll erachtet», schreibt der Stadtrat.

«Quantität, wie sie sonst in keiner Stadt vorkommt»

Bisher fehlte eine Rechtsgrundlage für solche Pauschalen, welche die Stadtpolizei allerdings bereits seit mehreren Jahren ausbezahlt. «Die Stadtpolizei bewältigt mit einer Abdeckung von 7×24 Stunden rund um die Uhr Aufgaben im Rahmen von Sicherheit und Ordnung, der Verhinderung von Straftaten und der Strafverfolgung», schreibt der Stadtrat. In einer Quantität, «wie sie sonst in keiner Stadt der Schweiz vorkommt», stehe die Stadtpolizei zusätzlich sehr häufig mit Aufgaben im unfriedlichen Ordnungsdienst im Einsatz.

Im Rahmen der Bewältigung von Fussball- und Eishockeyspielen, Demonstrationen oder Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen würden «nahezu täglich Einsätze mit kleineren bis zu sehr grossen Aufgeboten geleistet». Die Arbeitszeit für solche Einsätze beträgt zwischen 8 und 14 Stunden, etwa bei einem Hochrisiko-Fussballmatch oder der 1.-Mai-Demo.

Spezialfall Wasserwerfer

Die neue Verordnung hält auch fest, welche Zulagen Korpsangehörige erhalten, die bei solchen Ordnungsdienst-Einsätzen vorübergehend besondere Verantwortung übernehmen müssen. Dabei geht es um die Zugführer und deren Stellvertreter sowie den Wasserwerfer-Kommandanten. Sie sollen pro Ordnungsdiensteinsatz zusätzlich zum Lohn je nach Funktionsstufe eine Sonderzulage von 150 respektive 100 Franken erhalten.

Zugführer trügen die volle Verantwortung für einen Zug mit 26 Personen, begründet der Stadtrat die Sonderpauschale. Bei Strafanzeigen gegen Polizeikräfte werde in der Regel er oder sein Stellvertreter «von der Staatsanwaltschaft primär tangiert». Im Fall des Wasserwerfer-Kommandanten könne ein falscher oder unverhältnismässiger Einsatz des Geräts zu grossen Schäden an Gebäuden oder zu schweren Verletzungen an Personen führen.

Die jährlichen Gesamtkosten für die Zulagen im unfriedlichen Ordnungsdienst schätzt der Stadtrat auf rund 77'000 Franken. Der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich unterstützt die Vorlage.

200 Franken für Schlangenfänger

Der neue Beschluss regelt daneben noch einen Spezialfall: die Entschädigung für das Einfangen von Reptilien. Mitarbeitende der Stadtpolizei, die ausserhalb ihrer Dienstzeit Reptilien einfangen müssen, sollen künftig 200 Franken pro Einsatz erhalten. Jedes Jahr würden in Zürich einheimische Reptilien und aus ihrem Terrarium entkommene exotische Schlangen und Wildtiere gefunden, heisst es. Viele dieser Tiere bedingten einen sorgsamen, geübten Umgang beziehungsweise grosse Kenntnis in Bezug auf deren Verhalten und Gefährlichkeit.

Erstellt: 16.01.2020, 18:06 Uhr

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