Verstoss gegen die Verfassung: Urteil zum Zürcher Veloverleih

Das Bundesgericht läutet eine neue Runde im Streit um das Veloverleihsystem ein. Es weist den Fall ans Verwaltungsgericht zurück.

Was in Bern funktioniert, ist in Zürich ein Fall für die Gerichte: der öffentliche Veloverleih

Was in Bern funktioniert, ist in Zürich ein Fall für die Gerichte: der öffentliche Veloverleih Bild: Valérie Chételat

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Eigentlich sollte der öffentliche Zürcher Veloverleih bereits im Betrieb sein. Der Plan: Rund 1500 Leih-Velos sollen an etwa 100 Stationen in der Innenstadt und entlang wichtiger Achsen in den umliegende Quartieren stationiert werden. Wer ein Velo braucht, kann sich bedienen. Ursprünglich wurde der Juni des laufenden Jahres als Startzeitpunkt anvisiert.

Doch der Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Der Grund ist ein Rechtsstreit um die Auftragsvergabe – diese Woche hat sich bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr das Bundesgericht zum Zürcher Veloverleih geäussert.

Auf die Ausschreibung der Stadt Zürich hatten verschiedene Anbieter mit einer Offerte reagiert – darunter auch jener Anbieter, der in der Folge gegen den Vergabeentscheid vorgegangen war.

Der Beschwerdeführer war am 25. Februar 2015 vom Zürcher Tiefbaudepartement darüber informiert worden, dass er nach der Auswertung der Angebote auf Platz drei abgeschnitten habe. Als Siegerin gekürt wurde die PubliBike.

Die Verfassung verletzt

Die Beschwerde des Drittplatzierten gegen den Vergabeentscheid hat inzwischen zu mehreren Gerichtsurteilen geführt – das vorläufig letzte hat am 25. August das Bundesgericht gefällt. Der Beschwerdeführer hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz – des Zürcher Verwaltungsgerichts – gewehrt. Dieses hatte entschieden, es sei nicht zuständig für die Veloverleihvergabe, da in diesem Fall das öffentliche Beschaffungsrecht nicht zur Anwendung komme.

Der Drittplatzierte war anderer Ansicht. Das Verwaltungsgericht sei sehr wohl zuständig für den Fall, argumentierte er. Dessen Urteil stelle eine «Rechtsverweigerung» und damit einen Verstoss gegen die Bundesverfassung dar. Gemäss Bundesgericht hat vor Gericht jede Person «Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist».

Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer Recht gegeben. Tatsächlich sei das Verwaltungsgericht für den Fall zuständig, entschieden die Lausanner Richter. Sie wiesen den Fall zurück - das heisst: Das Zürcher Verwaltungsgericht muss sich inhaltlich zur Vergabe des Veloverleih-Auftrags äussern.

Die richtige Firma?

Das heisst: Der Rechtsstreit um den Veloverleih geht weiter, allerdings glaubt Pio Sulzer, der Sprecher des Zürcher Tiefbauamts, dass sich die Auseinandersetzung dem Ende nähere: Das Verwaltungsgericht habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass in diesem Fall nicht eine Submissionsbeschwerde zur Anwendung komme, sondern der gewöhnliche Rechtsweg. «Das hätte beudeutet, dass der Zuschlag zuerst beim Stadtrat, dann beim Bezirksrat und erst dann beim Verwaltungsgericht hätte angefochten werden können.» Der Entscheid des Bundesgerichts hat laut Sulzer zur Folge, dass die Zwischeninstanzen entfallen und der Rechtsweg abgekürzt wird. Pio Sulzer: «Nachdem das Bundesgericht diese Verfahrensfrage entschieden hat, kann das Verwaltungsgericht nun einen materiellen Entscheid fällen: Ist der Zuschlag an die richtige Firma erfolgt oder nicht?» (han)

Erstellt: 08.09.2016, 11:47 Uhr

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