Noch fehlen 1000 Unterschriften

Nach zwei Dritteln der Zeit hat die Volksinitiative für die Verkleinerung des Zürcher Stadtrates zwei Drittel der erforderlichen Unterschriften erreicht.

Als Zahl im Visier: Die neun Stadtratsmitglieder André Odermatt (SP), Raphael Golta (SP), Gerold Lauber (CVP), Andres Türler (FDP), Corine Mauch (SP), Daniel Leupi (Grüne), Claudia Nielsen (SP), Filippo Leutenegger (FDP) und Richard Wolff (AL) (v. l. n. r.).

Als Zahl im Visier: Die neun Stadtratsmitglieder André Odermatt (SP), Raphael Golta (SP), Gerold Lauber (CVP), Andres Türler (FDP), Corine Mauch (SP), Daniel Leupi (Grüne), Claudia Nielsen (SP), Filippo Leutenegger (FDP) und Richard Wolff (AL) (v. l. n. r.). Bild: Stadt Zürich

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3000 gültige Unterschriften müssen es am 4. Mai sein, dann ist die Volksinitiative zustande gekommen. Sie heisst: «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte». Wer in Zürich eine Volksinitiative lanciert, hat sechs Monate Zeit fürs Unterschriftensammeln. Stefan Mühlemann, Kopf des parteiunabhängigen Initiativkomitees, ist zuversichtlich, dass es gelingen wird – auch wenn er und seine Kollegen nicht auf ein Netzwerk wie die Gewerkschaften oder die Parteien zurückgreifen können.

Etwa zu zehnt wollen sie die kommenden wärmeren Tage nutzen, um auf der Strasse die noch erforderlichen über 1000 Unterschriften zu sammeln. Sie rechnen dabei auch mit Unterschriften, die über ihre Website 7statt9.ch generiert werden. Grund zum Optimismus bieten laut Mühlemann die bisherigen Erfahrungen beim Sammeln: Die Leute reagieren in der Regel positiv, da die Initiative konstruktiv ist und sich nicht gegen die Verwaltung oder einzelne Personen richtet.

Doppelspurigkeiten beseitigen

Die Initiative verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung, wonach der Stadtrat nur noch aus sieben Mitgliedern besteht, die je einem Departement vorstehen. Die Reduktion soll der erste Schritt einer grundlegenden Verwaltungsreform sein mit dem Ziel von mehr Effizienz. In der Begründung steht: «Die Stadt soll ihre Verwaltung effizient und effektiv reorganisieren, damit sie finanziellen Spielraum erhält, um die vitalen Bereiche (beispielsweise Bildung) angemessen zu unterhalten und zu fördern.»

Nach Meinung der Initianten ist die Stadtverwaltung mit ihren neun Departementen historisch gewachsen und nie an den Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Notwendigkeiten angepasst worden. Mit der Reduktion auf sieben Departemente könnten Doppelspurigkeiten beseitigt und die Steuergelder zweckmässiger eingesetzt werden.

Der Stadtrat widerspricht sich

«7 statt 9» ist in Zürich ein altbekanntes Thema, das alle paar Jahre auftaucht und erfolglos wieder untergeht. Die Argumente sind im Kern immer dieselben, nur werden sie unterschiedlich gewichtet – sogar von den gleichen Akteuren. So lehnte die SVP im Jahr 2003 im Gemeinderat die Verkleinerung des Stadtrates ab, was sie neun Jahre später aber mit einer eigenen Motion genau wieder forderte.

Auch der Stadtrat schlingert bei diesem Thema: Die SVP-Motion lehnte er vor drei Jahren unter Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) mit dem Argument ab, «7 statt 9» würde «klare Nachteile» bringen, eine Kosteneinsparung auf lange Frist sei «zumindest fraglich». Zehn Jahre zuvor, unter Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP), hatte es noch geheissen, «7 statt 9» sei «wünschbar und möglich» und führe langfristig zu Synergien und Effizienzgewinnen und damit zu Kosteneinsparungen.

Damals war es eine FDP-Motion, welche die Stadtverwaltung auf sieben Departemente reduzieren wollte und die vom Gemeinderat vorerst überwiesen wurde. Darauf schlug der Stadtrat folgende sieben Departemente vor: Präsidiales, Bildung, Finanzen, Gesundheit, Bau und Infrastruktur, Sicherheit und Mobilität sowie Soziales. Das bedeutet im Unterschied zur bestehenden Verwaltung: Hoch- und Tiefbau werden zusammengelegt. Die Industriellen Betriebe als Departement werden aufgehoben, indem das EWZ zu Bau und Infrastruktur kommt und die VBZ zur Sicherheit und Mobilität, wo auch Polizei, Feuerwehr und Sanität angesiedelt sind.

«Beträchtliches Synergiepotenzial»

Davon versprach sich der Stadtrat ein «beträchtliches Synergiepotenzial» im Baubereich und «wesentliche Verbesserungen» für die Verkehrsplanung und Verkehrsbewältigung. Dennoch beschloss der Gemeinderat mit 98 gegen 16 Stimmen, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten – darunter die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Corine Mauch (SP), André Odermatt (SP), Claudia Nielsen (SP) und Gerold Lauber (CVP) – die heutigen Stadträte.

Sollte die Volksinitiative zustande kommen, für die gegenwärtig Unterschriften gesammelt werden, kann der Gemeinderat das Thema nicht wie damals in Eigenregie abklemmen. Ob es sieben oder neun Stadträte geben wird, entscheidet auf jeden Fall das Volk. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.03.2016, 11:58 Uhr

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