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Totaler Support für Zürichs rot-grüne Macht

Kritiker der Linksparteien hätten am Sonntag ein Zeichen setzen können. Die Stunden der Wahrheit kommen erst noch.

Alle zehn Vorlagen gingen im Sinn von Stadt- und Gemeinderat aus. Auch das Ansinnen, auf dem Koch-Areal gemeinnützige Wohnungen zu bauen.
Alle zehn Vorlagen gingen im Sinn von Stadt- und Gemeinderat aus. Auch das Ansinnen, auf dem Koch-Areal gemeinnützige Wohnungen zu bauen.
Bild: Patrick Hürlimann, Keystone

Gestern war Abstimmung Nummer eins nach den städtischen Wahlen vom 4. März, als Zürcherinnen und Zürcher den Linksparteien einen Triumph beschert hatten – mit der Konsequenz, dass diese nun in Stadt- und Gemeinderat die Mehrheit stellen. Und es war auch Abstimmung Nummer eins nach der Departementsverteilung, welche auf bürgerlicher Seite als Fall von rot-grünem «Machtrausch» gilt.

Es war also so etwas wie ein erster Stimmungstest für Zürichs gestärkte linke Machtelite. Hat sie weiterhin den Support der Stimmbevölkerung? Oder geht Letztere in Anbetracht der Machtballung auf kritische Distanz?

Die rot-grünen Kräfte scheinen in Zürich beliebig schalten und walten zu können – die Mehrheiten sind ihnen sicher.

Die Resultate zu den insgesamt zehn (!) kommunalen Vorlagen hätten deutlicher kaum ausfallen können: Der Support ist enorm. Alle zehn Vorlagen gingen im Sinn von Stadt- und Gemeinderat aus. Selbst die Initiative für einen freien Sechseläutenplatz, deren Ausgang angesichts der so leidenschaftlichen wie kontroversen Debatte offen schien, war am Ende eine klare Sache. Nein zur Initiative, Ja zum gemeinderätlichen Gegenvorschlag, hinter dem auch der Stadtrat steht. Gleiches gilt für die Zukunft des Koch-Areals: Die FDP scheiterte mit ihrer Initiative hochkant, das Ansinnen der Stadt, auf dem Areal gemeinnützige Wohnungen zu bauen, obsiegte.

Die rot-grünen Kräfte scheinen in Zürich beliebig schalten und walten zu können – die Mehrheiten sind ihnen sicher. Das ist eher untypisch für die Schweiz. Hier kommt es immer wieder vor, dass an der Urne Gegendruck entsteht, wenn das Machtgefüge aus dem Lot zu geraten droht. So gelang es den Linken nach dem Rechtsrutsch bei den nationalen Wahlen von 2003, bürgerliche Prestigevorlagen wie die AHV-Reform oder das Steuerpaket zu bodigen. Darauf spielte SP-Präsident Christian Levrat an, als er nach dem Rechtsrutsch von 2015 in einem ­Interview sagte: «Wenn die Rechten übermütig werden, erleben wir eine Legislatur wie zwischen 2003 und 2007.»

Schon bald wird es brisant

In der Wahrnehmung der bürgerlichen Konkurrenz sind die Zürcher Linken längst im Zustand des Übermuts angelangt. Gleichwohl kommt von der Urne kein Gegendruck. Warum nicht?

Es gibt darauf mehrere Antworten. Die (für die städtischen Behörden) schmeichelhafte geht so: Offenbar spürt die rot-grün dominierte Stadt «ihre» Bevölkerung – jedenfalls viel besser als der bürgerlich dominierte Kanton die seinige. Das Fiasko, welches die bürgerliche Allianz gestern mit ihrer Verkehrsfondskürzung erlebt hat, bringt es drastisch zum Ausdruck. Da wurde eine Vorlage zusammengeschustert, die jede Sensibilität für die Bedürfnisse der Einwohner vermissen liess.

«7 statt 9»­­ ist das perfekte Vehikel, um ein Zeichen zu setzen.

Eine andere Antwort geht so: Die Stunden der Wahrheit für das rot-grüne Machtgefüge kommen erst noch. Sie kommen dann, wenn Vorlagen zur Abstimmung gelangen, mit denen Links-Grün das Mehr an Macht für eigene Projekte einzusetzen, also einen bestehenden Konsens nach links zu verschieben versucht. Erst dann wird sich zeigen, ob die Stimmenden die rot-grüne Mission tragen oder ob sich ein Unbehagen breitmacht.

Eine solche Vorlage könnte das Fussballstadion sein, wo die städtische SP daran arbeitet, die Wohntürme wegzubringen. Auch die Abstimmung über die Neugasse-Initiative gehört in diese Kategorie: Stadt und SBB hatten sich darauf geeinigt, dass von den Wohnungen, welche auf dem Areal entstehen sollen, ein Drittel gemeinnützig sein muss. Die Initiative (hinter der auch die SP steht) will nun, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen auf dem Areal 100 Prozent sein muss.

Bereits der nächste Abstimmungssonntag im September wird brisanter sein: Dann wird über die «7 statt 9»-­­ Initiative befunden, welche – gegen den Willen der rot-grünen Magistraten – den Stadtrat verkleinern will. Die Vorlage geniesst im bürgerlichen Lager, aber auch bei vielen Linken Sympathien. Und sie ist das perfekte Vehikel, wenn es darum geht, gegen Übermutssymptome ein Zeichen zu setzen.

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