Für den Machterhalt und den Parteifrieden

Der Entscheid der Zürcher SP, sich hinter Mario Fehr zu stellen, ist vernünftig.

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Die SP und Mario Fehr verbindet keine Liebes­beziehung. Das war an der gestrigen Delegiertenversammlung offensichtlich. Gleichwohl haben sich die Parteidelegierten gegen die Trennung entschieden. Mario Fehr soll die SP auch künftig im Zürcher Regierungsrat vertreten.

Der Entscheid der Parteiversammlung ist ­vernünftig, weil es nun nicht zur sozialdemokratischen Selbstzerfleischung kommt, was wiederum direkte macht­politische Auswirkungen hat: Man darf jetzt davon ausgehen, dass die SP auch nach 2019 zwei Sitze in der ­Kantonsregierung besetzen wird.

Ist solche Vernunft verwerflich? Ist es anstössig, wenn eine Beziehung im Dienst von Machterhalt und Parteifrieden weitergeführt wird, obschon sich die Beteiligten ­ziemlich auseinandergelebt haben?

Parteien sind Machteroberungs- und Machtverwaltungsvehikel.

Nein, ist es nicht. Politik hat mit Romantik etwa so viel gemeinsam wie ein Eisbär mit einem Sommervogel. Parteien sind Machteroberungs- und Machtverwaltungsvehikel. Da gehört nüchterner Pragmatismus zu den Schlüsselkompetenzen.

Insofern haben die SP-Delegierten den richtigen Entscheid getroffen. Sie haben sich darauf besonnen, dass ihre Partei umso mehr Einfluss hat, je grösser sie ist – und dass sie umso grösser ist, je besser sie sich als Volkspartei zu positionieren und zu legitimieren vermag.

Es gehört zum Wesen einer Volkspartei, dass sie breit aufgestellt ist. Dass sie Wilden und Angepassten, Konformisten und Nonkonformisten eine Heimat gibt – dass also auch jene mittun dürfen, die abseits vom Parteimainstream stehen. Zum Beispiel Mario Fehr.

Konflikte müssen ausgetragen werden

Die entscheidende Frage in einer Volkspartei ist nicht, wie zahlreich die Konflikte sind. Sondern ob es die Beteiligten schaffen, ihre Konflikte so auszu­tragen, wie erwachsene Menschen ­Konflikte austragen. Gelingt ihnen dies, ist die in­haltliche Breite einer Partei nicht eine Belastung, ­sondern ein Trumpf.

Fehr und die SP haben sich gestern nach einer beeindruckenden Debatte für den gemeinsamen Weg entschieden. Nun beginnt die Arbeit: diesen Weg auch wirklich zu leben.

Erstellt: 30.05.2018, 06:41 Uhr

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