7.50 Franken für 2 Stunden Parkieren in Zürich

Provoziert die Verteuerung der Parkgebühren – am 25. September wird darüber abgestimmt – Suchverkehr in den Quartieren?

Drei statt zwei Franken: Eine Stunde parkieren soll in der Stadt teurer werden.

Drei statt zwei Franken: Eine Stunde parkieren soll in der Stadt teurer werden. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Seit 22 Jahren sind die Parkgebühren auf den Strassen der Zürcher City und im Zentrum Oerlikon unverändert: Eine Stunde kostet 2 Franken, zwei Stunden kosten 5 Franken. Jetzt beantragen Stadt- und Gemeinderat eine Erhöhung: Eine Stunde Parkieren soll künftig 3 Franken kosten, für zwei Stunden sind 7.50 Franken vorgesehen, für drei Stunden 9.50 (bisher 8). Es geht dabei nur um die Hochtarifzonen, wo die Stadt wegen der grossen Nachfrage gesteigerten Gemeingebrauch geltend und Gewinn machen darf. Im übrigen Stadtgebiet wird weiterhin nur die Parkuhrkontrollgebühr von 50 Rappen pro Stunde erhoben, die den Aufwand für Unterhalt und Kontrolle der Parkplätze deckt.

Der Anstoss für die Erhöhung kam von den Grünen und Grünliberalen, die mit einer Motion eine «lenkungswirksame und effiziente» Nutzung der Strassenparkplätze in der Innenstadt forderten. Der Stadtrat erfüllte den Auftrag mit viel Schwung. Er wollte erstens die Hochtarifzone in der Enge, in den Stadtkreisen 4 und 5 sowie in Oerlikon ausdehnen. Zweitens sollten die Parkplätze auch am Sonntag gebührenpflichtig sein und am Samstag bis 21 Uhr (heute 16 Uhr). Drittens sollten drei Stunden Parkieren 12 Franken kosten.

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Diese Anträge provozierten in der Verkehrskommission des Gemeinderats heftige Diskussionen. Von «Knalleffekten» war im Rückblick die Rede, von «Sauerstoffzelten und Beruhigungsmitteln», von einer «hochtoxischen» Mischung aus Parkplätzen und Gebühren. Nach über einem Jahr fand der 13-köpfige Ausschuss dann den Kompromiss, über den am 25. September abgestimmt wird.

Sonntag bleibt gebührenfrei

Anders als vom Stadtrat beantragt, gibt es keine Ausdehnung der Hochtarifgebiete ausser in Zürich-West. Der Sonntag bleibt gebührenfrei. Werktags werden die Betriebszeiten der Parkuhren am Morgen und am Abend um je eine Stunde verkürzt, dafür am Samstagabend verlängert. Neu gilt an allen Tagen ausser Sonntag von 9 bis 20 Uhr. Die Parkgebühren werden gemäss Antrag Stadtrat um durchschnittlich 50 Prozent erhöht, ausser für das dreistündige Parkieren, für das der Stadtrat zuerst 12 Franken wollte. Für eine halbe Stunde beträgt der Aufschlag 100 Prozent: von 50 Rappen auf einen Franken.

Der Gemeinderat stimmte dem Kompromiss im letzten März mit 91 gegen 22 zu; einzig die SVP lehnte ab. FDP und CVP gingen den Kompromiss ein, um die viel weitergehenden Vorschläge des Stadtrats zu verhindern. Die Grünen machten mit, um die Gegnerschaft klein zu halten und die Preiserhöhung möglichst schnell durchzubringen. Wegen des Kompromisses wird zum Beispiel der städtische Gewerbeverband die Vorlage nicht bekämpfen.

Dass es dennoch zur Abstimmung kommt, ist auf das Referendum zurückzuführen, das Mitglieder der SVP, der City-Vereinigung, des Hauseigentümerverbands, des TCS und von Sektionen des Gewerbeverbands ergriffen haben. Im Komitee «Nein zur Parkgebühren-Abzocke» machen unter anderem mit: FDP-Nationalrätin Doris Fiala, der ehemalige FDP-Stadtpräsident Thomas Wagner und – eher überraschend – der Fotograf Klaus Rózsa.

Das Komitee wendet ein: Die Gebührenerhöhung schade der Attraktivität der Wohn-, Kultur- und Arbeitsstadt Zürich. Gewerbe und Kulturinstitutionen wie jene im Zürich-West seien darauf angewiesen, dass die Kunden zu vernünftigen Preisen parkieren könnten. In den Wohnquartieren entstehe Suchverkehr. Die Konsumenten würden bevormundet. Auch würden die geplanten Gebühren deutlich höher liegen als die Tarife vieler Parkhäuser auf Stadtgebiet.

In der Abstimmungszeitung des Stadtrats steht etwas anderes: «Die vom Gemeinderat beschlossenen Parkgebühren liegen immer noch unter den Gebühren, die für das Parkieren in Parkhäusern der Innenstadt bezahlt werden müssen.» Trotzdem sei zu erwarten, dass sie eine Lenkungswirkung haben werden und «gegebenenfalls» zu einem Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen motivieren könnten. Weiter argumentiert der Stadtrat: kein einziger Parkplatz werde abgebaut, der Anteil der Parkierungskosten an den gesamten Mobilitätskosten sei gering, und auf das Verhalten der Konsumenten hätten weniger die Parkgebühren einen Einfluss als vielmehr das Internetshopping und die Verdrängung des einheimischen Gewerbes durch globale Konzerne an den prominenten Einkaufsmeilen.

Im Schnitt der Jahre 2006 bis 2013 nahm die Stadt jährlich etwa 22 Millionen Franken mit Parkuhren ein. Davon deckten 15,5 Millionen den Betrieb (Anschaffung, Unterhalt, Reparatur, Kontrolle, Leerung). Die 6,5 Millionen für den gesteigerten Gemeingebrauch flossen in die Stadtkasse. Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden Einnahmen von 24,5 Millionen Franken erwartet, davon 7,5 Millionen Gewinn. Dass es trotz der deutlichen Erhöhung der Parkgebühren nicht mehr sind, ist eine Folge des Historischen Parkplatzkompromisses: Viele Parkplätze auf Strassen der Innenstadt wurden in den letzten Jahren in Parkhäuser verlegt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2016, 07:03 Uhr

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